Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts und Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht Christian Sitter, Marktstraße 17, 98867 Gotha vom 10.3.2017 vor, die dieser im Auftrag von Herrn Ralf Dittmann ausgesprochen hat. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass sein Mandant Inhaber des Onlinehandels Limited Selections sei und wie der Abgemahnte gewerblich auf dem Online-Marktplatz eBay handele, wobei beide insbesondere auch Fitnesstracker der Marke Xiaomi anbieten würde. Sie stünden somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Kein Hinweis auf Widerrufsrecht – Abmahnung droht

Herr Ralf Dittmann habe feststellen müssen, dass der Empfänger des Abmahnschreibens, obwohl er gewerblicher Verkäufer sei, seinen Artikeln keine Widerrufsbelehrung beifügen würde. Unter „Widerrufsbelehrung“ sei als Frist 14 Tage genannt. Eine Belehrung im gesetzlichen Rahmen erfolge nicht. Eine unterlassene Widerrufsfrist beginne jedoch niemals zu laufen, so Rechtsanwalt Christian Sitter. Damit bestehe für seine Kunden die Möglichkeit, binnen 6 Monaten den geschlossenen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen dem Abgemahnten gegenüber zu widerrufen. Das Vorenthalten einer Widerrufsbelehrung stelle gemäß § 5a UWG einen Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen dar.

Nach der zum 13.06.2014 in Kraft getretenen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) sei keine Textform für den Widerruf des Verbrauchers mehr vorgesehen, sondern auch ein telefonischer Widerruf sei fällig. Nach § 355 Abs. 1 BGB erfolge der Widerruf durch Erklärung dem Unternehmer gegenüber. Entsprechende enthalte der amtliche Gestaltungshinweis Nr. 2 zur Verwendung des Musters für Widerrufsbelehrungen die Empfehlung, bei der Bezeichnung des Widerrufsempfängers auch die Telefonnummer des Unternehmers anzugeben, Diese gebe der Abgemahnte zwar an, doch erfolge kein Hinweis, dass auch telefonische Widerrufserklärung zulässig sei.

Weiter heißt es in der Abmahnung, dass ferner die bloße Rücksendung der Ware nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr ausreiche.

Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 17.3.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Abmahnkosten werden nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR geltend gemacht, summieren sich auf 745,40 € und seien zahlbar bis zum 17.3.2017.

Am 16.02.2017 hat Rechtsanwalt Hendrik Riehemann, Dehnhaide 127, 22081 Hamburg im Auftrag der .one-Bath GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alper Düzgen, eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt hierin mit, dass seine Mandantin wie der Abgemahnte auch über mehrere Kanäle im Internet Duschen, Armaturen und entsprechendes Zubehör vertreibe. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis könne insoweit nicht in Rede stehen.

Widersprüchliche Angaben über Rücksendekosten bei Widerruf als Abmahngrund

Die Abmahnerin habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte auf eBay widersprüchliche Angaben über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufsrechtes des Verbrauchers im Fernabsatz veranlasse. Innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen werbe er mit der Behauptung, dass der Verkäufer die Rücksendekosten tragen würde; bereits ein paar Zeilen später, innerhalb der Widerrufsbelehrung, finde sich der Passus, wonach doch der Käufer diese Kosten tragen müsse. Er verstoße damit gegen die sich aus §§ 312g, 355 BGB i.V.m. Art. 246 Abs. 3, 246 § 1 Abs. 2 EGBGB, § 246 § 4 EGBGB ergebenen Verpflichtungen, Verbraucher vor Zustandekommen des Fernabsatzvertrages konkret und richtig über die Bedingungen des Widerrufs und die Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren.

Dieses Verhalten sei unlauterer Rechtsbruch sowie eine Irreführung des Verbrauchers.

Zur Vermeidung gerichtlicher Schritte habe Rechtsanwalt Hendrik Riehemann den Abgemahnten namens und in Vollmacht der .one-bath GmbH zunächst aufzufordern, dieses Verhalten umgehend einzustellen und ihm gegenüber bis zum 22.2.2017, 18 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Wiederholungsgefahr des geschilderten Rechtsverstoßes beseitige.

Der Bevollmächtigte der Abmahnerin weist darauf hin, dass es nicht ausreichen würde, wenn der Abgemahnte das Verhalten einstellen würde.

Da dieser durch sein Handeln auch das Tätigwerden von Rechtsanwalt Riehemann notwendig gemacht habe, sei er auch seiner Mandantin zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die diese hierfür habe aufwenden müssen. Als Gegenstandswert für die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstandene Geschäftsgebühr werde in Angelegenheiten des hiesigen Zuschnitts regelmäßig ein Betrag in Höhe von 15.000 € als angemessen erachtet. Die sich hieraus ergebenden Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 865,00 € netto seien zahlbar bis zum 01.03.2017.

Bei Fristversäumnis müsse er seiner Mandantin empfehlen, die ihr zustehenden Ansprüche mit gerichtlicher Hilfe geltend zu machen.

Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster vor, die diese im Auftrag der Karneval und mehr GmbH am 21.03.2017 ausgesprochen haben. Rechtsanwältin Deborah Stutznäcker, die Unterzeichnerin des Abmahnschreibens, teilt hierin mit, dass Gegenstand ihrer Beauftragung die Art und Weise der Präsentation der Angebote des Abgemahnten an Verbraucher im Internet auf www.amazon.de sei, mit denen dieser der Karneval und mehr GmbH unlauteren Wettbewerb bereite. Der Abgemahnte würde mit seinen Angeboten gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Informationspflichtverletzungen als Abmahngrund

Rechtsanwältin Stutznäcker führt aus, dass der Abgemahnte seinen Informationspflichten nicht nachkommen würde, da er insbesondere nicht über das Mängelhaftungsrecht für die Waren informiere.

Auch seien keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gegeben. Ebenfalls informiere der Abgemahnte nicht über die Vertragstextspeicherung und darüber, wie der Kunden mit den nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserkläung erkennen und berichtigen könne.

Auch ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum halte er nicht bereit, da weder eine E-Mail-Adresse noch eine weitere Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme angegeben sei.  

Namens und in Vollmacht der Karneval und mehr GmbH würden die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven den Abgemahnten auffordern, es ab sofort zu unterlassen

„im geschäftlichen Verkehr über das Internet Schlüsselanhänger anzubieten/anbieten zu lassen

1. und dabei dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung nicht folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:

a) darüber, dass gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren bestehen;

b) über die einzelnen technischen Schritte die zum Vertragsschluss führen und die Möglichkeiten zur Korrektur falscher Eingaben;

c) darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird;

2. und dabei dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung nicht in klarer und verständlicher Weise über die Identität seines Vertragspartners zu informieren, insbesondere keine E-Mail-Adresse und einen weiteren Weg zur schnellen elektronischen Erreichbarkeit anzugeben“.

Der Empfänger des Abmahnschreibens soll bis zum 28.03.2017 eine entsprechende vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben.

Des Weiteren habe er die Kosten ihrer Inanspruchnahme zu tragen. Diese würden sich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 € berechnen (= 984,60 €) und seien zahlbar bis zum 04.04.2017.

Am 27.2.2017 haben die Rechtsanwälte Sievers & Coll., Olympische Straße 10, 14052 Berlin im Auftrag von Frau Angelika Antl eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Florian Sievers. Dieser teilt mit, dass Gegenstand seiner Beauftragung die Verletzung von Urheberrechten seiner Mandantschaft sei. Diese sei Urheber des nachfolgend abgebildeten Lichtbilds.

Von Angelika Antl Abmahnung erhalten?

Wie Angelika Antl feststellen musste, nutze der Abgemahnte auf seiner Internetseite dieses Lichtbildwerk. Der Abmahnerin sei aufgefallen, dass der Empfänger des Abmahnschreibens das dargestellte Bild unter den genannten URL sowohl unerlaubt vervielfältige i.S.d. § 16 UrhG, als auch unerlaubt öffentlich zugänglich i.S.d. § 19a UrhG gemacht habe. Frau Antl habe der Verwendung des Bildes weder zugestimmt, noch diese im Nachhinein genehmigt. Die Bildnutzung sei rechtswidrig gewesen, so Rechtsanwalt Sievers. Der Abgemahnte verstoße gegen die ausschließlich seiner Mandantschaft zustehenden Rechte an dem Lichtbildwerk.

Wegen der unerlaubten Verwendung der Fotografie stehe dieser gem. § 97 UrhG ein Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten zu. Um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden, könne er die Vermutung der Wiederholungsgefahr ausräumen, indem er sich gegenüber Frau Antl zur Unterlassung verpflichte und für den Fall der Zuwiderhandlung eine ausreichend hohe Vertragsstrafe verspreche. Es ergeht sodann der Hinweis, dass lediglich das Einstellen der rechtsverletzenden Handlung nicht ausreichend sei. Der Eingang einer entsprechenden Erklärung werde bis zum 6.3.2017, 12:00 Uhr erwartet.

Weiterhin habe der abgemahnte gem. § 101 UrhG 242, 259, 260 BGB unter Vorlage entsprechender Belege detailliert und schriftlich Auskunft insbesondere über den Umfang der unlizenzierten Verwendung sowie die Herkunft des widerrechtlich verwendeten Bildmaterials zu erteilen. Diese Auskunft sei bis zum 6.3.2017, 12:00 Uhr zu erteilen.

Es werde darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwälte Sievers & Coll. bei nicht oder nicht vollständiger Erfüllung innerhalb der gesetzten Frist bereits jetzt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche beauftragt seien. Kosten werden mit der Abmahnung (noch) nicht geltend gemacht.