Mit Schreiben vom 5.5.2017 teilt Rechtsanwalt Filipp J.A. Bickel, Philippistraße 8, 14059 Berlin-Westend mit, dass er den Fotografen Klaus Niermann vertritt. Seiner Mandantschaft sei zur Kenntnis gelangt, dass der Abgemahnte auf einer Webseite eine Fotografie seiner Mandantschaft veröffentlicht habe. Mit dieser Publikation verletze er die Urheberrechte seiner Mandantschaft.

Mit der Veröffentlichung der Fotografie verstoße der Abgemahnte gegen die Urheberrechte des Abmahners, insbesondere § 17 UrhG sowie § 19 a UrhG. Es könne kein Zweifel bestehen, dass die Fotografie ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des Urhebergesetzes sei.

Dem Abgemahnten würde keine Berechtigung zustehen, die Fotografie von Herrn Klaus Niermann zu verbreiten. Die Übernahme fremder Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers stelle einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Seine Mandantschaft habe zu keinem Zeitpunkt einer Publikation der streitgegenständlichen Fotografie in der vorliegenden Form zugestimmt.

Die Klaus Niermann Abmahnung

Weiter führt Rechtsanwalt Bickel aus, dass es auf die vorliegenden Ansprüche seiner Mandantschaft keinerlei Auswirkungen habe, ob die Verletzung der Rechte seiner Mandantschaft willentlich oder lediglich versehentlich geschehen sei. Vielmehr sei allein darauf abzustellen, dass die Fotografie ohne Einverständnis in der dargestellten Art und Weise verwendet worden sei.

Es sei zudem erforderlich, um eine Wiederholungsgefahr wirksam zu verhüten, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgegeben werde. Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 15.5.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auf der letzten Seite des Schreibens werde dem Abgemahnten eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung übersendet, welches er gerne verwenden könne. Rechtsanwalt Filipp J.A. Bickel weist darauf hin, dass die dort aufgenommene Gerichtsstandsvereinbarung gängiger Praxis entspreche, die über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehen würde.

Nach § 97 UrhG sei der Abgemahnte durch den Urheberrechtsverstoß gegenüber dem Abmahner zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Im Wege der Lizenzanalogie werde ein nach den MFM-Tabellen berechneter Schadensersatzanspruch in Höhe von 600,00 € festgesetzt (150 € Online, Subpage, 28.03.2017-05.05.2017 + 150 € Luftbildaufnahme + 300 € unterlassene Urhebernennung).

Zudem habe er die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen. Diese würden nach einem Streitwert von 6.000 € berechnet werden und sich auf 551,00 € netto summieren (1,5 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale). Darüber hinaus werden Dokumentationskosten i.H.v. 95,00 € geltend gemacht. Der Gesamtbetrag in Höhe von 1.246,00 € sei bis zum 15.5.2017 zahlbar.

Zum Schluss weist Rechtsanwalt Bickel darauf hin, dass sollte der Abgemahnte den oben genannten Aufforderungen nicht fristgerecht Folge leisten, er beauftragt sei, die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.

Mir liegt eine Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte, Kaninenberghöhe 50, 45136 Essen vor, die diese im Auftrag der Firma PB-ViGoods GmbH am 30.3.2017 ausgesprochen haben. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Alexander Hufendiek. Dieser teilt mit, dass seine Mandantin wie der Abgemahnte e-Zigaretten und Liquids vornehmlich über die Plattform ebay.de vertreibe.

Verkauf unzulässiger Produkte als Abmahngrund

Durch einen Testkauf habe die Abmahnerin feststellen müssen, dass der Abgemahnte das Produkt „Wismec Reux Atomizer“ verkaufen würde. Dieser Verkauf dieses Produktes sei unzulässig. Rechtsanwalt Hufendiek moniert, dass die Wartefrist gem. § 24 Abs. 3 TabV nicht eingehalten worden sei. Das Produkt sei nach dem 21.11.2016 auf den Markt gelangt. Insoweit könne die sechsmonatige Frist gem. § 24 Abs. 3 TabV von dem Abgemahnten nicht eingehalten worden sei, wenn dieser das Produkt überhaupt registriert habe. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei gem. § 3a UWG i.V.m. § 24 Tabakerzeugnisverordnung unlauter.

Des Weiteren sei nicht ersichtlich, von wem das Produkt in die EU eingeführt worden sei und wer dafür verantwortlich zeichne. Der Beipackzettel enthalte nicht die erforderlichen Angaben gemäß § 26 Abs. 1 TabakerzV.

Auch eine Altersverifikation erfolge nicht. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Produkte nicht nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zu versenden. § 10 i.V.m. § 1 Abs. 4 JSchG schreibe vor, dass ein Versandhandel nur dann zulässig sei, wenn sichergestellt sei, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolge. Um dies sicherzustellen habe eine sog. Doppelauthentifizierung zu erfolgen, der er nicht nachkomme. Der Abgemahnte versende die Produkte ohne Altersverifikation, wodurch er sich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Wettbewerber und des Jugendschutzes verschaffe, da er erhebliche Versandkosten spare.

Der Abgemahnte solle Verständnis dafür haben, dass die PB-ViGoods GmbH nicht bereit sei, dieses Vorgehen hinzunehmen. Auch im Interesse sämtlicher Verbraucher und auch Händler, die e-Zigaretten und Zubehör verkaufen würden, könne ein solches Handeln nicht toleriert werden. Der Empfänger des Abmahnschreibens der ANKA Rechtsanwälte werde aufgefordert, bis zum 6.4.2017 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus habe die Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.863,40 € nach einem Gegenstandswert von 90.000 € bis zum 13.4.2017 zu zahlen.

Am 28.3.2017 hat Rechtsanwalt Bernd Gucia, Grupenstraße 2, 30159 Hannover im Auftrag der Catprint MEDIA GmbH eine Abmahnung ausgesprochen. Seine Mandantschaft sei seit dem 1.8.1997 berechtigt, sowohl Dritten Nutzungsrechte an den Cartoons von Uli Stein zu geben als auch die Rechte des Urhebers Uli Stein aus Urheberrechtsverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen. Die Catprint MEDIA GmbH habe das ausschließliche Nutzungsrecht i.S.d. § 35 UrhG.

Urheberrechtsverletzung an Cartoon von Uli Stein als Abmahngrund

Rechtsanwalt Bernd Gucia teilt mit, dass der Abgemahnte unter seiner URL einen nachfolgend dargestellten Cartoon von Uli Stein öffentlich zugänglich mache, ohne hierzu berechtigt zu sein. Die Urheberrechtsverletzung erfolge rechtswidrig und schuldhaft. Der Abgemahnte sei daher u.a. zur Unterlassung und umfassender Auskunft verpflichtet. Die weitergehenden zivilrechtlichen Ansprüche könne er den §§ 97 ff. des deutschen Urheberrechtsgesetzes entnehmen.

Weiter heißt es, dass der Bekanntheitsgrad des Künstlers Uli Stein dem Abgemahnten sicherlich vertraut sei. Allein seine deutschsprachigen Bücher seien zwischenzeitlich in einer Auflage von über 11 Millionen verkauft worden, die ostkarten in einer Auflage von über 160 Millionen. Auf dem deutschen Markt würden sich über 1500 unterschiedliche Artikel mit Werken von Uli Stein finden.

Der Abgemahnte wird gebeten, mitzuwirken, den Schaden zu begrenzen. Namens und in Vollmacht der Catprint MEDIA GmbH werde er aufgefordert, bis zum 11. April 2017 die in der Anlage vorbereitete Unterlassungserklärung in rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben und Auskunft zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang das Werk wie oben beschrieben öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Der Empfänger des Abmahnschreibens könne die Unterlassungserklärung natürlich auch selbst formulieren. Er habe dann aber auch selbst darauf zu achten, dass diese rechtlich geeignet sei, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Eine Fristverlängerung wegen Nachbesserungen werde nicht gewährt. Soweit die Erklärungen des Abgemahnten mit den erforderlichen Auskünften nicht rechtzeitig eingehen würden, gehe Rechtsanwalt Bernd Gucia davon aus, dass dieser an einer außergerichtlichen Regelung nicht interessiert sei und er seiner Mandantschaft empfehlen würde, schnellstmöglich gerichtliche Schritte einzuleiten.

Am 11.5.2017 haben die Rechtsanwälte Arnecke Sibeth, Hamburger Allee 4, 60486 Frankfurt am Main im Auftrag des DFL Deutsche Fußball Liga e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt Dr. Thomas C. Körber. Hintergrund sei eine Persönlichkeits- und Kennzeichenrechtsverletzung durch Werbung/Vertrieb von SEGA Football Manager Spielen durch den Abgemahnten.

Abmahnung wegen Rechtsverletzung bei Vertrieb von Football Managerspielen

Der Abmahner habe kürzlich festgestellt, dass der Abgemahnte über die Verkaufsplattform ebay.de sowie über seinen Onlineshop die Spiele Football Manager 2014, Football Manager 2016 und Football Manager 2017 von SEGA Europe Limited vertreiben und bewerben würde. Die Nachweise seien gesichert worden. Diese Managerspiele würden unter anderem die Bundesliga und die 2 Bundesliga abbilden, so Rechtsanwalt Dr. Körber in dem mir vorliegenden Abmahnschreiben. In den Angeboten würden sowohl die Namen und Kurzformen der Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga als auch die Namen ihrer Lizenzspieler für die von dem Abgemahnten beworbenen und zum Kauf angebotenen Football Managerspiele ohne Erlaubnis des DFL kommerziell verwendet. Damit verletze er die Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechte der Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie ihrer Lizenzspieler, die dem DFL Deutsche Fußball Liga e.V. zur Gruppenvermarktung exklusiv eingeräumt werden würden.

Die Werbung sowie der Vertrieb der genannten SEGA-Spiele verletze somit die Rechte ihrer Mandantschaft u.a. aus §§ 5, 15 Abs. 1, 2, 3 und 4 MarkenG bezüglich der Namen und Kurzformen davon der Vereine und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie aus §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB analog bezüglich der Namen der Lizenzspieler. Der Empfänger des Abmahnschreibens sei daher gegenüber dem Abmahner u.a. zur Unterlassung der Werbung, des Vertriebs derartiger Waren und zur Rechnungslegung verpflichtet.

Die Rechtsanwälte Arnecke Sibeth weisen darauf hin, dass ob der Abgemahnte davon ausging, geschweige denn ausgehen durfte, dass es sich bei den von ihm vertriebenen SEGA Football Managerspielen um von der DFL lizensierte Produkte handele, sei für die geltend gemachten Ansprüche unerheblich, da diese verschuldensunabhängig seien.

Bis zum 15.5.2017, 10:00 Uhr solle eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche würde der Unterzeichner sich vorbehalten.