Es liegt mir eine Abmahnung der O.S.T. Ocean Sun Templin UG (haftungsbeschränkt) vom 19.06.2020, vertreten durch die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vaterstetten (Hauptsitz), vor.

In der Vergangenheit hatte ich schon einmal über eine Abmahnung der O.S.T. Ocean Sun Templin UG berichtet: O.S.T. Ocean Sun Templin UG Abmahnung was tun? Damals sprach die Abmahnung Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen aus. Ein Anwaltswechsel ist grundsätzlich nichts ungewöhnliches.

O.S.T. Ocean Sun Templin UG Abmahnung was tun?

Der Geschäftsführer der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Herr Dr. Hauke Scheffler führt in dem Abmahnschreiben aus, dass seine Mandantschaft Software vertreibe. Der Abgemahnte habe bei eBay eine falsche und rechtswidrige Widerrufsbelehrung, insbesondere weil aufgeführt sei, der Abgemahnte würde Artikel nicht zurücknehmen. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherschutzlinien regelt das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Inhalte ausdrücklich. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob sauf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird,  § 312 f Abs. 3 BGB n.F. So besteht auch bei Verträgen über digitale Inhalte das 14-tägige Widerrufsrecht. Darüber sei zu belehren.

Der Mandantschaft stehe aus den §§ 3,5,8 UWG i.V.m. den §§ 355ff BGB Unterlassungsanspruch zu.

Unterlassungserklärung und Kosten der Abmahnung

Eine Unterlassungserklärung wird zum 26.6.2020 gefordert. Es wird darauf hingewiesen, dass es dem Abgemahnten frei stehe, eine Unterlassungserklärung selbst zu formulieren, solange die sogenannte Wiederholungsgefahr ausgeräumt sei.

Dem Abgemahnten werden die Kosten der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Rechnung gestellt. Der Gegenstandswert liegt bei 20.000 €, demnach fallen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.171,67 € an. Die Kosten solle der Abgemahnte bis zum 01.07.2020 bezahlen

Die Firma Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt) liess durch die Rechtsanwälte Maurer & Kollegen am 27.4.2015 eine Abmahnung gegen einen Mitbewerber aussprechen, der – wie die Abmahnerin auch – u.a. Waren aus dem Bereich Pflanzen, Bäume, Sträucher, Samen und Düngemittel im Internet verkauft. Es bestehe somit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Aufgrund der Vielzahl an Verkäufen auf dem Onlinemarktplatz eBay geht die Abmahnerin davon aus, der Abgemahnte gewerblich handelt, trotz seinem als privat eingestellten Account. Der Abgemahnte würde somit wettbewerbswidrig handeln. Hieraus würden sich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ergeben. Moniert werden u.a. die fehlende Informationserteilung über die Gewerblichkeit des Handelns, das fehlende Impressum, der fehlende Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und die nicht vorhandene Belehrung über die Widerrufsrechte des Käufers.

Forderung der Brahea Handels UG

Dem Abgemahnten wird eine Frist bis zum 4. Mai 2015, 12:00 Uhr eingeräumt, um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Es werden 865,00 EUR an Kosten gefordert (Streitwert: 15.000 EUR). Die Frist zur Begleichung der Kostenrechnung sei der 04.05.20015.

Update 14.07.2016: Die Rechtsanwälte Maurer und Kollegen haben am 14.07.2016 im Auftrag der Brahea Handels UG eine weitere Abmahnung ausgesprochen. Hintergrund sei, dass der sich in unmittelbarem Wettbewerb mit der Abmahnerin befindliche Abgemahnte beim gewerblichen Verkauf von Pflanzen, Bäumen, Sträuchern, Samen und Düngemitteln im Internet wettbewerbswidrig verhalten würde. Es würde ein Muster-Widerrufsformular fehlen sowie ein Link auf die OS-Plattform. Des weiteren soll der Abgemahnte widersprüchliche Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts machen. Er wird aufgefordert, das wettbewerbswidrige Verhalten unverzüglich zu unterlassen, alle etwaigen weiteren wettbewerbswidrigen Angebote unverzüglich zu beenden und bis zum 24.07.2016, 17:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darüber hinaus solle er bis zum 28.07.2016 die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 984,60 EUR netto erstatten.

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Ich möchte heute mit Ihnen darüber sprechen, wann ein Handel auf dem Onlinemarktplatz eBay als privat und wann ein Handel als gewerblich zu qualifizieren ist. Wir bekommen in der letzten Zeit immer mehr Abmahnungen von dort angemeldeten Privatverkäufern, die von anderen Gewerbetreibenden, also Mitbewerbern, abgemahnt werden, weil diese nämlich die Auffassung vertreten, dass der Handel bei eBay ein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. Aber wann ist das eigentlich der Fall?

Und da habe ich mal nachgeschaut, was es an Rechtsprechung momentan gibt. Und ich möchte Ihnen einfach mal 2 – 3 Urteile nennen, damit man ein Gefühl dafür bekommt, wann die Gerichte von einem gewerblichen Handel ausgehen; wann also die Schwelle erreicht ist.

Da hätten wir zum Beispiel das Oberlandesgericht Zweibrücken. Dort heißt es Unternehmer bei 40 Verkäufen von zum Teil gleichartigen Produkten, insbesondere wenn ein Versand im Ausland angeboten wird. Das Landgericht Berlin sagt zum Beispiel auch bei 4 Kindern ist das Angebot von gebrauchter Kinderbekleidung, wohlbemerkt 80 Artikel im Monat, als gewerblich zu qualifizieren.

Dann hätten wir das Landgericht Hanau: Gewerblichkeit bei 25 Verkäufen innerhalb von 2 Monaten sowie vorherigem Ankauf zum Zwecke des Verkaufs. Ein weiteres Urteil vom Landgericht Mainz: Unternehmereigenschaft bei über 250 Verkäufen in 31 Monaten und Powersellereigenschaft.

Oder aber Landgericht Hannover hat eine Unternehmereigenschaft bejaht, wer Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen bei eBay verkauft.

Nun grundsätzlich: Wenn ich bewerten muss, liegt ein privater oder gewerblicher Handel vor, dann schaue ich mir das Bewertungsprofil an. Ich sehe genau nach, wann der Verkäufer die letzten Produkte eingestellt hat, wie viele Artikel in den letzten Monaten verkauft worden sind und dann muss man natürlich schauen: Wie viele Bewertungen hat der Verkäufer als Käufer und wie viele als Verkäufer erhalten? Das ist natürlich wichtig. Es spielt der Zeitraum der Anmeldung bei eBay eine Rolle und grundsätzlich kann man sagen: Wenn das gesunde Bauchgefühl sagt „okay, das Ganze geht in eine Größenordnung wo es nicht mehr als privat zu qualifizieren ist“, wenn also überwiegend Neuware verkauft wird, wiederkehrende Verkäufe gleicher Art, dann spricht viel dafür, dass hier ein gewerblicher Handel vorliegt und gerade kein Privatverkauf.

Als gewerblicher Verkäufer hat man dann natürlich seinen Informationspflichten nachzukommen. Macht man es nicht, dann droht eine Abmahnung. Deshalb kann ich nur davor warnen, wenn Ihre eBay-Verkäufe etwas mehr, ich sage mal größeres Ausmaß, angenommen haben, dann sollten Sie darüber nachdenken, Ihren Account auf ein gewerbliches umzustellen. Ich kann Ihnen dort gerne rechtssichere AGB mit entsprechender Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung zu Verfügung stellen, damit Ihr Handel bei eBay abgesichert ist und dann müssen Sie auch keine Abmahnung befürchten. Also seien Sie auf der Hut vor Abmahnern, wenn Sie als privat handeln, das ganze allerdings doch ein bischen umfangreicher geworden ist.

Vielen Dank und bis zum nächsten Mal.

Mit Schreiben vom 26.06.2020 erreicht mich eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstr. 7, 10967 Berlin, der für die Aya GmbH tätig wurde. Im Abmahnschreiben wird mitgeteilt, dass die Aya GmbH unter anderem auf der Plattform „eBay“ Elektronik- und Haushaltsartikel anbietet. Es bestehe ein direktes Wettbewerbsverhältnis, da der Abgemahnte Kopfhörer / Head-Sets sowie Smartwatches vertreibe. Der Verkauf des Abgemahnten erfolge jedoch als privater Anbieter. Es werden über 60 Verkaufsanzeigen genannt. Aufgrund dieser Menge und Anzahl, sowie der Sorte der vertriebenen Artikel, sei er als gewerblich einzustufen und habe daher gegen folgende wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Aya GmbH Abmahnung was tun?

Es soll keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt werden. Nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m Art. 246 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen oder der Rückgabe zu informieren. Zudem solle der Abgemahnte aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung oder Impressum nicht mitteilen, mit wem der Vertrag zustande komme. Nach § 5 Abs. 1 TMG besteht für Betreiber von geschäftsmäßigen Internetseiten die Pflicht ein ausreichendes Impressum zu erstellen, dass ohne Zwischenschritte abrufbar sein muss. Nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO ist man dazu verpflichtet, Käufer über die EU-Online-Streitbeilegungsplattform zu informieren und an leicht zugänglicher Stelle zu verlinken. Dieser Verweis sei den Verkaufsanzeigen nicht zu entnehmen.

Unterlassungserklärung und Kostenforderung

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird bis zum 07.07.2020, 12 Uhr, gefordert. Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Streitwert von 30.000 € ermittelt und betragen 1.358,86 €. Mit Frist zum 17.07.2020 wird die Begleichung der Gebühren erwartet.

Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting, Möllendorffstr. 44, 10367 Berlin hat am 15.06.2020 eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Thomas Kohnke ausgesprochen. Rechtsanwalt Hr. Wolff-Marting teilt in dem mir vorliegenden Schreiben mit, dass sein Mandant Thomas Kohnke Inhaber des Unternehmenskennzeichens und der Marke „Odin´s Krieger“ sei. Der Abgemahnte verstoße durch markenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Odins Krieger“ ´in verschiedenen Varianten gegen Art 9 Abs. 2 UMV, weil die gewählte Bezeichnung hochgradig ähnlich mit der geschützten Marke des Mandanten sei. Der gute Ruf und die Bekanntheit der Marke „Odin´s Krieger“ solle ausgenutzt werden.

Unterlassungserklärung und Kosten der Abmahnung

Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 22.06.2020 gefordert. Nach einem Gegenstandswert von 50.000 € werden Rechtsanwaltsgebühren gefordert, mithin 1.822,96 €. Diese werden mit Frist zum 29.06.2020 fällig, ebenso wie die Auskunftserteilung. Der Abgemahnte soll Auskunft darüber erteilen, seit wann, unter Angabe des Zeitraums und in welchem Umfang die beschriebene Markenverletzung begangen worden sei. Auch bestünde ein Anspruch auf Herausgabe der rechtsverletzenden Stücke zum Zwecke der Vernichtung, Art. 14 UMV iVm. § 18 MarkenG.