Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Grzegorz Grygo vom 20.05.2015, vertreten durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin, vorgelegt. Dem Schreiben zufolge ist Herr Grzegorz Grygo Berufsfotograf und hat neben anderen Fotografien auch die nun abgemahnte Fotografie gefertigt. Als Schöpfer dieser Fotografie sei er deren Urheber im Sinne von § 7 UrhG. Bei der in der Abmahnung näher bezeichneten Fotografie handele es sich um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. I Nr. 5 UrhG.

Herr Grzegorz Grygo habe festgestellt, dass auf  der von dem Abgemahnten betriebenen Website die in der Abmahnung bezeichnete Fotografie verwendet werde. Die Nutzung erfolge auf einer Unterseite. Es wird sodann der Link angegeben, unter dem die Nutzung erfolgen solle. Bei dieser Nutzung handele es sich um ein öffentliches Zugänglichmachen des Werkes im Sinne von § 19a UrhG, da das Werk hierdurch Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sei, so die pixel.Law Rechtsanwälte.

Öffentliche Zugänglichmachung

Weiter führen diese aus, dass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG grundsätzlich allein dem Urheber selbst zustehe. Dritte würden dieses Recht aufgrund eines sog. Lizenz- oder Nutzungsrechts im Sinne von § 31 Abs. 1 UrhG für sich in Ansprüchen nehmen können. Hierfür bedürfe es grundsätzlich des Abschlusses eines Lizenzvertrages mit dem Urheber. Die pixel.Law Rechtsanwälte führen in der Abmahnung vom 20.05.2015 aus, dass deren Mandant, Herr Grzegorz Grygo, dem Abgemahnten ein Nutzungsrecht nicht eingeräumt habe, womit die vorstehend beschriebene öffentliche Zugänglichmachung widerrechtlich erfolgt sei.

Außerdem sei Herr Grzegorz Grygo bei der beschriebenen öffentlichen Zugänglichmachung nicht namentlich als Urheber angegeben worden. Gemäß § 13 UrhG könne der Urheber aber grundsätzlich bei jeder öffentlichen Zugänglichmachung verlangen, als Schöpfer des Werkes kenntlich gemacht zu werden. Dies sei Ausdruck des Urheberrechtspersönlichkeitsrechts, das dem Schöpfer eines Werkes als Teil seiner Rechtsposition zustehe (vgl. Wandtke/Bullinger, UrhR § 97 Rn 7).

Zurechenbare Urheberrechtsverletzung

Diese Urheberrechtsverletzung sei dem Abgemahnten als Betreiber der genannten Website zuzurechnen, d. h. er sei rechtlich dafür verantwortlich (vgl. § 7 Abs. 1 TMG). Die pixel.Law Rechtsanwälte weisen vorsorglich darauf hin, dass diese zum Nachweis des Urheberrechtsverstoßes geeignete Beweissicherungsmaßnahmen ergriffen haben. Die streiterheblichen Teile der Webseite des Abgemahnten seien „gespiegelt“ worden, so dass der aktuelle Stand der Seite auch im Nachhinein gerichtsfest belegt werden könne.

Weiter führen die Bevollmächtigten von Herrn Grzegorz Grygo aus, dass diesem als Rechtsfolge der von dem Abgemahnten zu verantwortenden Urheberrechtsverletzung ein Beseitigungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG gegenüber diesem zustehe. Es ergeht sodann der Hinweis, dass für das Bestehen dieses Anspruchs nicht von Bedeutung sei, ob der Empfänger der Abmahnung hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung ein Verschulden im Sinne von Vorsatz oder Fahrlässigkeit treffe. Entscheidend sei insofern alleine, auf wessen Initiative und Verantwortung das Werk öffentlich zugänglich gemacht werde (vgl. Dreier/Schulze, UrhG § 97 Rn 30).

Der Abgemahnte wird aufgefordert, die vorstehend näher bezeichnete Verletzung des Urheberrechts von Herrn Grzegorz Grygo bis spätestens zum Mittwoch, den 3. Juni 2015, 12 Uhr zu beseitigen. Hierzu stehe grundsätzlich nur die Möglichkeit offen, das Werk komplett von der von dem Abgemahnten betriebenen Website zu entfernen.

Der Unterlassungsanspruch in der Abmahnung

Des Weiteren machen die pixel.Law Rechtsanwälte für ihren Mandanten einen Unterlassungsanspruch geltend. Es folgen ausführliche rechtliche Informationen. Sodann wird der Abgemahnte aufgefordert, die in der Anlage beigefügte schriftliche Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung oder eine rechtlich vergleichbare Unterlassungserklärung datiert und unterschrieben an die pixel.Law Rechtsanwälte zu übersenden. Hierfür wird ebenfalls eine Frist bis zum Mittwoch, den 03. Juni 2015, 12:00 Uhr gesetzt.

Es wird von dem Sachbearbeiter der pixel.law Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Henning Lüth, darauf hingewiesen, dass zur Fristwahrung der rechtzeitige Eingang per Fax unter der im Briefkopf aufgeführten Telefax-Nummer. Gleichwohl bleibe die Übersendung der Erklärung im Original erforderlich.

Sodann ergeht von Rechtsanwalt Lüth der Hinweis, dass bei nicht rechtzeitigem Eingang der Erklärung der Unterlassungsverpflichtung gerichtliche Schritte eingeleitet werden würden z. B. im Wege der einstweiligen Verfügung.

Im weiteren Verlauf der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Verletzung des Urheberrechts einen Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG des Rechteinhabers begründe. Es folgen wieder Ausführungen zu Rechtsprechungen zu der Begründetheit und der Höhe dieses Schadensersatzanspruches.

Schadensersatz nach MFM-Tabelle

Nun folgt die Berechnung des Schadensersatzes auf Grundlage der MFM-Tabelle. Da die Nutzung mindestens ein Jahr betragen habe, wird ein Schadensersatzanspruch (Lizenzgebühr) in Höhe von 310,00 € gefordert. Dieser Betrag erhöhe sich um 155,00 € aufgrund der Höhe der Nutzungsdauer. Hierzu wird ein Zuschlag von 100 % vorgenommen aufgrund der fehlenden Urhebernennung, so dass der gesamte Schadensersatzanspruch 930,00 € betrage.

Dann folgt die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 7.030,00 €, also insgesamt 723,23 € inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer.

Es werden Ausführungen zu Berechnung und der Begründetheit des vorliegenden Streitwertes gemacht.

Dann wird der Abgemahnte aufgefordert, die Summe in Höhe von 1.659,23 € bis spätestens zum Donnerstag, den 4. Juni 2015, auf das in der Fußzeile aufgeführte Anderkonto zu überweisen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens vorstehender Zahlungsfrist würden die pixel.Law Rechtsanwälte ihrem Mandanten anraten, die Forderung im Klageweg vor dem gemäß § 32 ZPO in Berlin zuständigen Gericht geltend zu machen, so der Wortlaut in der vorliegenden Abmahnung. Die hierdurch entstehenden erheblichen weiteren Kosten gingen zu Lasten des Abgemahnten.

Mir liegt eine Abmahnung der TecTake GmbH und des Herrn Roland Kemmer vom 07.05.2015, vertreten durch die Gleim Petri Rechtsanwälte aus Würzburg vor. In der Abmahnung geht es um eine angebliche Unternehmenskennzeichenverletzung. Die TecTake GmbH wurde am 24.10.2011 in das Handelsregister beim Landgericht Ulm eingetragen und vertreibt nach Ausführungen in der Abmahnung seitdem in großem Umfang deutschlandweit verschiedene Waren über das Internet, so über den eigenen Webshop unter der Domain www.tectake.de oder die Online-Plattform Amazon. Die TectTake GmbH vertreibe zudem auch Infrarotheizungen. Ein entsprechendes Angebot wird der Abmahnung beigefügt.

Bezeichnung „Techtake“ bzw. „TechTake7“

Die TecTake GmbH hat festgestellt, dass der Abgemahnte im Internet auf www.ebay.de unter der Bezeichnung „Techtake“ bzw. „TechTake7“ ebenfalls Infrarotheizungen anbietet. Angebote des Abgemahnten liegen der Abmahnung ebenfalls bei.

Der Sachbearbeiter der Abmahnung, Rechtsanwalt Dr. Lars Petri, führt sodann aus, dass der Abgemahnte das ältere Unternehmenskennzeichen der TecTake GmbH dadurch verletze. Die Bezeichnungen „TecTake“ und „techtake/Tech Take 7“ seien klanglich und schriftbildlich verwechselbar ähnlich. Aus § 15 Abs. 2, 4, 5 MarkenG ergäbe sich daher ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Ebenfalls sei der Abgemahnte gemäß § 19 MarkenG und § 242 BGB zur unverzüglichen Auskunftserteilung gegenüber der TecTake GmbH verpflichtet. Er habe unter Belegvorlage Auskunft zu erteilen über die Herkunft und den Vertriebsweg sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren, wobei er Namen und Anschrift des Herstellers, Lieferanten und andere Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren, sowie die genauen Einkaufs- und Verkaufspreise, anzugeben habe.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Bis zum 18.05.2015 wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kosten für die Abmahnung werden nach einem Gegenstandswert von 50.000 EUR und einer 1,5 Geschäftsgebühr geltend gemacht, woraus sich Abmahnkosten von 1.764,52 EUR ergeben.

Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass Herr Roland Kemmer Inhaber mehrerer Marken „TecTake“, u.a. der Gemeinschaftsmarke 009717191, eingetragen am 09.06.2011 für verschiedene Waren und Dienstleistungen sei. Es folgt sodann eine Auflistung verschiedener Warenklassen. Neben dieser Marke sei Herr Roland Kemmer Inhaber der weiteren deutschen Marke „TecTake“ 30 2011 000 415 und 30 2008 002 536 sowie der Gemeinschaftsmarke 006584478.

Nach der Rechtsprechung des BGH sei die Verletzung einer Marke auch dann gegeben, wenn das Unternehmenskennzeichen in einer Weise benutzt werde, dass der Verkehr eine Verbindung zwischen diesem und der von dem Unternehmer vertriebenen Ware herstelle. Dies sei im Falle der Onlineangebote des Abgemahnten der Fall, weil er auch in der prominenten Verkäuferangabe gleich zu Beginn der Anzeige seinen Verkäufernamen platziert und dadurch die Infrarotheizungen zumindest mittelbar ihrer betrieblichen Herkunft nach kennzeichnet.

Sollte der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung nicht rechtzeitig abgeben, so wird in Aussicht gestellt, dass auch wegen Markenverletzung gegen den Abgemahnten vorgegangen werde was zu einem deutlich erhöhten Streitwert und zu einer wesentlich höheren finanziellen Belastung für ihn führen würde, so Rechtsanwalt Dr. Lars Petri, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.