Die Einzelfirma Thoralf Klabunde Immobilien in Berlin, Inhaber Thoralf Klabunde, hat am 26.10.2015 durch Rechtsanwalt Roger Näbig, Palmzeile 8 A, 14129 Berlin gegenüber einem Mitbewerber eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Gegenstand der Beauftragung des Rechtsanwalts sei auf der Homepage des Abgemahnten begangene Pflichtverletzung nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG. Der Abgemahnte würde als Einzelfirma handeln und in Berlin als gewerblicher Immobilienmakler tätig sein. Die Abmahnerin sei ebenfalls zugelassene Immobilienmaklerin und vermittele u.a. über ihre Website fortlaufend Immobilien in Berlin und im übrigen Bundesgebiet, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründet sei.

Die Abmahnung von Thoralf Klabunde Immobilien in Berlin

Die Fa. Thoralf Klabunde Immobilien habe festgestellt, dass der Abgemahnte auf der von ihm betriebenen Homepage keinen rechtlich erforderlichen Datenschutzhinweis vorhalte, obwohl dieser personenbezogene Daten über seine Homepage mittels eines Kontaktformulars auf der Unterseite „Kontakt“ erhebe. Wenn der Abgemahnte aber als Diensteanbieter i.S.d. TMG auf seiner Homepage personenbezogene Daten u.a. über ein sog. Kontaktformular erhebe, so z.B. den Namen und die E-Mail-Adresse des Nutzers, dann müsse er den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie Verwendung von Daten und das Erfordernis seiner Einwilligung zur Nutzung gemäß § 13 Abs. 1 TMG mittels einer Datenschutzerklärung unterrichten, auch wenn der Nutzer seine Angaben freiwillig gemacht habe, so die Ausführungen von Rechtsanwalt Roger Näbig. Diese Unterrichtung des Nutzers müsse zu Beginn des Nutzungsumfangs der Homepage des Abgemahnten und auch später jederzeit abrufbar sein. Weiter heißt es sodann in der mir vorliegenden Abmahnung vom 26.10.2015, dass § 13 Abs. 1 TMG zudem als eine i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm anzusehen sei. Es folgen Zitate aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) und aus einem Beschluss des LG Berlin vom 12.02.2015 (Az.: 16 O 504/14).

Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche

Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien macht durch Rechtsanwalt Roger Näbig Unterlassungsansprüche geltend. Der Abgemahnte soll das wettbewerbswidrige Verhalten ab sofort unterlassen und bis zum 02.11.2015 12 Uhr eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei. Mit der Unterzeichnung würde sich der Abgemahnte verpflichten, „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR, als Diensteanbieter gemäß Telemediengesetz es ab sofort zu unterlassen, dem Nutzer keinen Datenschutzhinweis […] zu erteilen.“

Auch die durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Näbig entstandenen Kosten in Höhe von 612,80 EUR netto (Gegenstandswert: 7.500 EUR) werden gegenüber dem Abgemahnten geltend gemacht und sollen bis zum 04.11.2015 gezahlt werden.

Herr Stefan Mikulla, Inhaber des Pet Shop, hat am 29.10.2015 durch Rechtsanwalt Christofer Schwarz, Friedrich-Ebert-Straße 63, 55286 Wörnstadt eine Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Christofer Schwarz teilt in diesem Schreiben mit, dass sein Mandant seit Jahren den Handel von Tierbedarf mit eigener Zooabteilung und einem Hundesalon betreibe und insbesondere auch die Ausstattung für den Reitsport vertreibe. Der Pet Shop verfüge über ein großes Geschäftslokal in Alzey und betreibe gleichzeitig einen Onlinehandel.

Die Abmahnung von Herrn Stefan Mikulla – Pet Shop

Der Abmahner habe nun die Feststellung gemacht, dass der Abgemahnte sehr häufig Gewinnspiele veranstalte und über Facebook dazu aufrufe, die jeweiligen Beiträge zu teilen und/oder zu liken, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können.

Die entsprechenden Beiträge seien von dem Unterzeichner gesichert worden. Beispielhaft würde ein Betrag vom 27.10.2015 benannt werden, in dem heiße, dass der Gewinner Anfang Dezember ausgelost werden würde und ein genauer Termin hierzu noch bekannt gegeben werden würde.

Gewinnspiele: Verstoß gegen das UWG

Mit dem vorstehend wiedergegebenen Verhalten würde der Abgemahnte gegen mehrere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen, so Rechtsanwalt Schwarz im Auftrag des Pet Shop. Zunächst müssten bei solchen Gewinnspielen die Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz klar und eindeutig angegeben werden (§ 4 Nr. 5 UWG). Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen würden nach der Rechtsprechung insbesondere Informationen gehören, wer bis wann wie teilnehmen kann, genaue Angaben wie die Gewinner dann tatsächlich ermittelt werden, also z.B. durch Los, wie die Gewinner dann benachrichtigt werden, also schriftlich, telefonisch oder durch öffentlichen Aushang und letztendlich müsse eine Einschränkung des Teilnehmerkreises erfolgen (so. z.B. der Hinweis Teilnahmeberechtigt sind nicht Mitarbeiter von…).

Der gravierendste Verstoß liege bei der Werbung mit den Gewinnspielen des Abgemahnten allerdings darin, dass er die Leser auffordere, den Beitrag zu teilen. Hiermit wolle er erreichen, dass das Gewinnspiel mit der Angabe seiner Internetadresse auf privaten Chroniken auftauche und sich somit nach dem „Schneeballsystem“ rasant verbreite, heißt es sodann in der mit vorliegenden Abmahnung vom 29.10.2015.

Stefan Mikulla – Pet Shop Abmahnschreiben erhalten

Die Änderungen der Promotionsrichtlinien bei Facebook mache es zwar für die Nutzer einfacher, entsprechende Gewinnspiele zu veranstalten, jedoch seien hierdurch, gerade wie im vorliegenden Fall, Rechtsverstößen Tür und Tor geöffnet worden. Persönliche Profile seien jedoch für die Veröffentlichung von Gewinnspielen tabu. Es sei weiterhin ständige Rechtsprechung, dass es bei Gewinnspielen unerlaubt sei, die Leser dazu aufzufordern, den Beitrag auf der eigenen Chronik zu teilen. Erst recht sei dies deshalb untersagt, wenn das Teilen auch noch die Voraussetzung für das Gewinnspiel selbst sei.

Rechtsanwalt Christofer Schwarz teilt mit, dass der Abgemahnte mit dem vorstehend wiedergegebenen Verhalten gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäß §§ 3, 4 UWG verstoßen würde und der Pet Shop daher einen Unterlassungsanspruch und einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Abgemahnten habe.

Der Abgemahnte wird sodann aufgefordert das wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und bis zum 09.11.2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Durch die Abmahntätigkeit seien seinem Mandanten Kosten entstanden, zu deren Ersatz der Abgemahnte gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG verpflichtet sei. Der Wettbewerbsstörer habe die erforderlichen Aufwendungen des Abmahnenden zu erstatten, soweit die Abmahnung berechtigt sei. Zu den Aufwendungen würden insbesondere die Rechtsanwaltsgebühren gehören. Diese werden mit 865 EUR netto (Gegenstandswert: 15.000 EUR) beziffert.

Weiter wird in dem Schreiben ausgeführt, dass auf den ebenfalls gesetzlich zustehenden Auskunftsanspruch bezüglich der Bezifferung des entstandenen Schadens derzeit verzichtet werde und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht angeboten werde, den Schadensersatzanspruch mit 500 EUR zu pauschalisieren.

Androhung gerichtlicher Schritte

Sollte der Abgemahnte dagegen die Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde er dem Abmahner empfehlen, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aus der Vielzahl der von dem Abgemahnten begangenen Rechtsverstöße, alleine in den letzten Wochen, begründe sich der geltend gemachte Streitwert von mindestens 15.000 EUR, wird abschließend mitgeteilt.

Herr Oliver Heilmann, handelnd unter Freizeit Discount, hat mit Schreiben vom 29.10.2015 durch Rechtsanwalt André Krugmann, Schönhauser Allee 109, 10439 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen.

Der Abmahner vertreibe wie der Abgemahnte auf dem Internetportal eBay Camping und Freizeitartikel, so auch Kühlboxen. Herr Oliver Heilmann, handelnd unter Freizeitdiscount, habe feststellen müssen, dass die von dem Abgemahnten eingestellten Auktionen und Angebote, obwohl es sich offensichtlich um eine gewerbliche Tätigkeit handeln würde, nicht den verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften entsprechen würden. Die Tatsache, dass es sich um gewerbliche Angebote handeln würde, ergebe sich bereits aus der Anbieterkennung des Abgemahnten auf dem eBay-Portal, in welchem ausgeführt sei, dass es sich bei diesem um einen gewerblichen Anbieter handele. Darüber hinaus erkläre der Abgemahnte im Angebotstext unter der Rubrik Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher den Artikel zurückgeben könne. Bereits vor diesem Hintergrund sei bei den Angeboten des Abgemahnten nicht von einem Privatverkauf auszugehen.

Nun sei folgendes festgestellt worden

Die von dem Abgemahnten eingestellten Angebote würden keine Widerrufsbelehrung enthalten. Der Abgemahnte würde den Verbraucher somit nicht über sein Widerrufsrecht, dessen Beginn, die Möglichkeiten der Ausübung und die Rechtsfolgen aufklären. Nach der gesetzlichen Regelung sei der Abgemahnte bei gewerblichen Verkäufen über das Internet verpflichtet, den Verbraucher auf das gesetzlich normierte Widerrufsrecht hinzuweisen und diesen über seine Rechte zu belehren. Dies würde der Abgemahnte jedoch unterlassen, so Rechtsanwalt André Krugmann.

Weiter heißt es sodann, dass die von dem Abgemahnten im Angebotstext aufgestellten Behauptungen unzutreffend und irreführend seien. Er benachteilige somit den Verbraucher und verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil. Oliver Heilmann, handelnd unter Freizeit Discount lässt dem Abgemahnten mitteilen, dass sich dieser durch sein unlauteres Verhalten einen Wettbewerbsvorteil verschaffe. Da sich die beiden in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis befinden stünden dem Abmahner Unterlassungsansprüche zu.

Die von Oliver Heilmann, Freizeit Discount, geforderte Unterlassungserklärung

Der Abgemahnte soll bis zum 05.11.2015 12:00 Uhr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Der Unterzeichner weist darauf hin, dass bei nicht fristgerechtem Eingang der Erklärung er seinem Mandanten die gerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche und ggf. Schadensersatzansprüche empfehlen werde.

Nach ständiger Rechtsprechung sei der Abgemahnte unter dem Aspekt der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB sowie des Schadensersatzes nach § 9 UWG verpflichtet, die Kosten der Inanspruchnahme von Rechtsanwalt André Krugmann zu übernehmen. Diese würden sich nach einem Gegenstandswert von 15.000 EUR berechnen und belaufen sich auf 865 EUR netto. Zu zahlen seien diese bis zum 05.11.2015. Bei fristgerechter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung müsse der Abgemahnte mit weiteren Ansprüche seines Mandanten bezüglich in der Vergangenheit liegender Wettbewerbsverstöße nicht rechnen, teilt Rechtsanwalt André Krugmann am Schluss des Schreibens noch mit.

Mit Abmahnschreiben vom 29.10.2015 hat die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (recht-freundlich.de), Döhrbruch 62, 30559 Hannover im Auftrag von Herrn Eiko Weigand eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Im Rahmen seiner Internetrecherche sei der Abmahner darauf aufmerksam geworden, dass der Abgemahnte auf den von ihm betriebenen Domains eine Verletzung der dem Eiko Wiegand allein zustehenden Nutzungsrechte an dem in der Anlage wiedergegebenen Bildmaterial festgestellt habe. Der Abmahner habe als Urheber der Darstellung ein ausschließliches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Bildnis. Dem Abgemahnten seien zu keinem Zeitpunkte Rechte hieran übertragen worden, informiert der sachbearbeitende Rechtsanwalt Thomas Feil.

Die Abmahnung von Herrn Eiko Weigand

Die Nutzung des Bildnisses auf der Internetpräsenz des Abgemahnten erfolge somit widerrechtlich. Hieraus ergebe sich für den Abmahner, Herr Eiko Wiegand, das Recht, den Abgemahnten auf unverzügliche Beseitigung des rechtswidrigen Zustands und zukünftige Unterlassung der rechtswidrigen Beeinträchtigung in Anspruch zu nehmen. Auftragsgemäß habe Rechtsanwalt Thomas Feil, Geschäftsführer der Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, den Abgemahnten daher aufzufordern, es ab sofort zu unterlassen, das Bildmaterial des Abmahners Dritten auf seiner Homepage oder in sonstiger Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu vervielfältigen und dieses umgehend von seiner Homepage zu entfernen. Es ergeht der Hinweis, dass es für die Beseitigung der Beeinträchtigung nicht ausreichend sei, das Bildmaterial von der Homepage zu entfernen.

Vielmehr habe der Abgemahnte auch dafür Sorge zu tragen, dass die sogenannte URL-Adresse, unter welchem das Bildmaterial auf der Homepage eingebunden sei, gelöschte werde. Denn anderenfalls sei das Bildmaterial unter der URL im Internet unter der Homepage des Abgemahnten auch weiterhin für Dritte abrufbar. Weiter sei laut Rechtsanwalt Feil zu beachten, dass die Beseitigung der Beeinträchtigung und die daraus resultierende Wiederholungsgefahr zur Vermeidung einer zukünftigen Beeinträchtigung nur durch Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung erreicht werden könne.

Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Der Unterzeichner teilt mit, dass er der Abmahnung eine von ihm vorbereitete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt habe, welche den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würde. Diese solle der Abgemahnte unterzeichnen und im Original an die Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zurücksenden. Er könne auch eine eigene Unterlassungserklärung abgeben. Im Falle der Abgabe einer eigenen Erklärung müsse diese den gesetzlichen Anforderungen genügen, eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße versprechen und von dem Abmahner ausdrücklich angenommen werden. Für den Eingang der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird dem Abgemahnten eine Frist bis zum 11.11.2015 gesetzt. Im weiteren Verlauf lässt Eiko Weigand durch seinen Bevollmächtigten ausrichten, dass in diesem Zusammenhang eine Verlängerung der Frist wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht möglich sei.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Auftraggeber u.a. Auskunftsansprüche geltend

Der Abgemahnte wird aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, woher er das streitgegenständliche Bild erhalten habe, im welchem Umfang und wie lange er dies genutzt habe.

Durch die widerrechtliche Nutzung und öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Bildmaterials stehe dem Abmahner ein Schadensersatzanspruch zu. Es heißt in dem mir vorliegenden Schreiben, dass der Abgemahnte die widerrechtliche Nutzung und öffentliche Zugänglichmachung entweder vorsätzlich oder fahrlässig begangen habe. Beide Begehungsformen würden einen Schadensersatzanspruch begründen.

Vorsätzlich handele derjenige, der die Rechtsverletzung entweder bewusst und gewollt begehe oder der die Verletzung billigend in Kauf nehme. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sich der Abgemahnte über die fremden Rechte Dritter bewusst hinwegsetze und die Augen vor der Schutzfähigkeit der übernommenen Leistung verschlossen werden würden.

Fahrlässig handele derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lasse. Derjenige, der fremdes Bildmaterial nutze, müsse sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen.

Die in der Abmahnung angewandte Schadensberechnung erfolge anhand der ständigen Rechtsprechung des BGH im Wege der Lizenzanalogie. Die Berechnung erfolge nach vollständiger Auskunftserteilung.

Bereits mit dem Abmahnschreiben werden Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 6.000 EUR (480,20 EUR netto) geltend gemacht, die bis zum 18.11.2015 zahlbar sind.