Update 20.01.2025: Weitere Abmahnung vom 10.12.2024 bekannt. Es geht auch in dieser Abmahnung um die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 DDG vorgeschriebenen Informationen zur zuständigen Aufsichtsbehörde, zur verliehenen Berufsbezeichnung und zu den berufsrechtlichen Regelungen.. Da der abgemahnte Kollege keine Unterlassungserklärung abgab, hat der BFI&F e.V. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Landgericht gestellt. Den Verfügungsantrag ließ der Verein durch Rechtsanwalt Michael Roch stellen, welcher nach außen als LEXGARD Rechtsanwaltskanzlei auftritt. Der Streitwert wurde mit 5.000 EUR beziffert.

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• Rechtsanwalt Sven Boelke stellt für Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Das ist jetzt das Wichtigste:

• Ruhe bewahren! Fristen beachten!
• Nichts zahlen – nichts unterschreiben!
• Kostenlose Erstberatung nutzen!

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Haben Sie bei der Regus Management GmbH einen Vertrag über ein virtuelles Büro abgeschlossen und sollen nach Vertragsschluss für einen Telefonservice auf einmal diverse Kosten bezahlen? Etwaige Zusatzkosten wurden Ihnen vor Vertragsschluss nicht genannt? Jetzt sind Sie verärgert und wollen den Vertrag so schnell wie nur möglich beenden? 

Ich kann Ihre Situation sehr gut nachvollziehen, denn ich habe mich sehr detailliert mit den von Regus angebotenen Verträgen, insbesondere denen der virtuellen Büros, befasst. Im Einzelnen:

Regus ist ein Bürodienstleistungsunternehmen (www.regus.com). Regus bietet flexible Arbeitsplätze bzw. Büros an. Laut Wikipedia ist Regus derzeit mit nahezu 3000 Bürocentern in 900 Städten in 120 Ländern vertreten.

Vertrag über ein virtuelles Büro

Auf der Regus Webseite wird für ein virtuelles Büro unter anderem wie folgt geworben:

„Eine prestigeträchtige Geschäftsadresse, mit Telefonservice, einem virtuellen Empfang und Zugang zu unserem globalen Netzwerk an Business Lounges.

Unser beliebtestes Paket“

Wie kommt der Vertrag zustande?

Ein virtuelles Büro kann über die Webseite direkt gekauft werden. Zunächst müssen Sie Ihren gewünschten virtuellen Bürostandort auswählen. Beispiel Hamburg: Es erscheinen mehrere Standorte, darunter auch HAMBURG, Hammerbrook | Von €89 pro Monat | Heidenkampsweg 58, Hamburg, 20097

Gibt Regus konkrete Preisinformationen?

Neben den angezeigten Standorten erscheint das Wort „Preisinformationen„, welches mit einem Sternchen gekennzeichnet ist. Der Sternchenhinweis wird wie folgt erläutert: „Die Preise gelten pro Monat bei einer Laufzeit von 24 Monaten.“ Weiter unten im Footer der Webseite taucht dann auch noch ein 2. Sternchen auf. Dort heißt es:

„Je nachdem, in welchem Land sich Ihr virtuelles Büro befindet, kann Ihr Plan eine Aktivierungsgebühr enthalten. Ihre erste Zahlung beinhaltet zudem eine erstattungsfähige Anzahlung in Höhe einer Monatsgebühr sowie – für den Fall, dass Ihr Plan während eines laufenden Monats beginnt – einen entsprechenden anteiligen Betrag. Ausführliche Informationen finden Sie in den Erklärungen zu unseren Preisen und Abrechnungen.„

Klickt man auf den rot markierten Teil, so werden diese Informationen auf der Regus Webseite gegeben:

So funktioniert die Preisgestaltung für das virtuelle Büro

Sie können die Kosten Ihrer Mitgliedsoption „Virtuelles Büro“ selbst bestimmen, indem Sie die betreffende Konfiguration ändern:

 

Standortauswahl

Standorte wie das Chrysler Building in New York sind teurer als ein Gewerbegebiet außerhalb der Stadt.

Finden Sie mithilfe der Suchmaschine die ideale Kombination aus Standort und Preis.

 

Laufzeit der Vereinbarung

Dank unserer flexiblen Mitgliedsoptionen können Sie die Vertragslaufzeit auswählen, die Ihren Bedürfnissen am besten entspricht – von einem monatlich rollierenden Vertrag bis zu einer Laufzeit von 24 Monaten.

Je länger der Vertrag, desto mehr können Sie sparen – bis zu 15 %.

 

Erklärung zu unseren Abrechnungen

Ihre erste Rechnung

Bei Ihrer ersten Rechnung erfolgt die Abrechnung anteilig. Sollte Ihr Vertrag also während des laufenden Monats beginnen, zahlen Sie eine Gebühr für die restlichen Tage des laufenden Monats sowie für den Folgemonat.

 

Beachten Sie, dass Ihre erste Rechnung die Kosten einer vollständig erstattungsfähigen Anzahlung (in Höhe eines monatlichen Betrags) beinhaltet. Diese wird Ihnen bei Abschluss des Vertrags für Ihr virtuelles Büro erstattet.

 

Aktivierungsgebühr

Je nachdem, in welchem Land sich Ihr virtuelles Büro befindet, kann Ihr Plan eine Aktivierungsgebühr enthalten. Diese deckt die zu Beginn Ihrer Mitgliedschaft anfallenden Kosten für die Einrichtung des Service und für die Postbearbeitung ab.

 

Die Gebühr kann nicht erstattet werden und ist in der ersten monatlichen Zahlung im Rahmen Ihrer Mitgliedsoption „Virtuelles Büro“ enthalten.

 

Quelle: https://www.regus.com/de-de/virtual-offices/office-checkout-page/#/de-de/virtual-offices/virtual-office-checkout-page/Germany/Hamburg

Um meinem Beispiel weiter zu folgen wähle ich den Standort HAMBURG, Hammerbrook aus und klicke auf der Regus Webseite auf „Weiter„.

Im zweiten Schritt heißt es: „Wählen Sie Ihren Plan für virtuelle Büros„. Es gibt folgende Auswahlmöglichkeiten:

• Geschäftsadresse | Von €89 pro Monat
  Wenn Sie Ihr Geschäft professioneller gestalten oder Ihre Präsenz in anderen Städten oder Ländern ausweiten möchten, ist dieser Plan ideal für Sie.
  – Postbearbeitung
  – Professionelle Geschäftsadresse

• Virtuelles Büro
  Von €175 pro Monat
  Unser beliebtester Plan ist ideal für diejenigen geeignet, die eine Geschäftsadresse und einen professionellen Telefonservice brauchen.
  Komplettpaket Geschäftsadresse
  – Live-Rezeptionisten-Services
  – Zugang zu Büros

• Virtuelles Büro Plus
  Von €249 pro Monat
  Ideal für Sie geeignet, wenn Sie eine regelmäßige Nutzung eines privaten Büros zum Arbeiten, für Kundenmeetings und Bewerbungsgespräche wünschen, aber noch nicht bereit für ein Vollzeit- oder Coworking-Büro sind.
  – Komplettpaket Virtuelles Büro
  – Erweiterter Zugang zu Büros

In der Übersicht gibt es noch einen Button „Mehr erfahren„. Klickt man darauf, dann erscheint eine Übersicht in tabellarischer Form. Beim virtuellen Büro sind folgende Angaben mit einem grünen Häkchen angehakt:

Geschäftsadresse-Services

Professionelle Geschäftsadresse
Eine echte, renommierte Geschäftsadresse für Ihr Unternehmen

 

Postbearbeitung
Wählen Sie Ihre bevorzugte Option für die Postbearbeitung aus: (a) Aufbewahrung und Abholung von Post; (b) wöchentliche oder monatliche Postweiterleitung; (c) gescannte und per E-Mail versandte Post, die aufbewahrt und wöchentlich weitergeleitet wird

 

Live-Rezeptionisten-Services
Lokale Telefonnummer
Stärken Sie Ihre lokale Präsenz mit einer örtlichen Rufnummer.

 

Live-Rezeptionisten
Anrufe werden professionell unter dem Namen Ihres Unternehmens entgegengenommen.

 

Zugang zu Büros
Unbegrenzte Nutzung der Business Lounge
Dank des Zugangs zu mehr als 3.300 Business Lounges können Sie arbeiten, wo und wann Sie möchten.

Wählen wir im Beispiel das virtuelle Büro für 175 EUR netto monatlich aus. Im dritten Schritt kann zunächst die Laufzeit der Vereinbarung (monatlich, 6 Monate, 12 Monate oder 24 Monate) und das Anfangsdatum der Mitgliedschaft ausgewählt werden. Im vierten Schritt erfolgt sodann der Hinweis, dann man ein Konto benötigt, um das virtuelle Büro registrieren zu können. Verfügt man bereits über ein Regus-Konto, dann kann man sich mit seinen Zugangsdaten anmelden. Es sind Angaben zur Person notwendig. Ferner müssen  die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Hausregeln von Regus akzeptiert werden, bevor der Vertrag geschlossen werden kann. In einem Pop-Up-Fenster heißt es:

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hausregeln

Wir sind Regus Management GmbH, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet als „wir“, „uns“ und „unser“. Die vorstehend aufgeführte Firmierung wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Sie“, „Ihr/e“ bezeichnet. Dieser Vertrag beinhaltet unsere in den beigefügten Nutzungsbedingungen enthaltenen Geschäftsbedingungen, die Hausordnung und (sofern verfügbar) die Servicepreisrichtlinie. Sie bestätigen hiermit, dass Sie diese gelesen und verstanden haben.

 

Beide Parteien verpflichten sich, die dort aufgelisteten Bedingungen und Verpflichtungen einzuhalten. Mit Unterzeichnung ist dieser Vertrag bindend und kann nur in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt werden. Beachten Sie, dass der Vertrag nicht automatisch endet. Siehe Abschnitt „Automatische Verlängerung“ in unseren Geschäftsbedingungen hinsichtlich Fristen zur Kündigung Ihres Vertrags.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hausregeln

Hinweis: Die AGB und Hausregeln sind verlinkt. Die Erwähnte „Servicepreisrichtlinie“ konnte ich an keiner Stelle finden.

Nach Vertragsschluss bekommt man eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Betreff „Vielen Dank, dass Sie sich für Regus als Anbieter Ihres Virtual Offices entschieden haben„. In der E-Mail heißt es:

„Hallo,
Vielen Dank, dass Sie sich für Regus entschieden haben.

 

Ihren Service einrichten

Ein Mitglied unseres Teams wird sich in Kürze bei Ihnen melden, um Ihren Kauf abzuschließen, Ihre Services einzurichten und alle Ihre Fragen zu beantworten.

 

Melden Sie sich jetzt bei Ihrem Konto an

Melden Sie sich bei Ihrem Online-Konto an, um loszulegen und Ihr Virtual Office zu nutzen, oder laden Sie die App von Regus herunter.“

Am rechten Rand der E-Mail steht zusammengefasst:

MITGLIEDSOPTION
Virtuelles Büro

 

ORT
Hamburg

 

NAME DES STANDORTS
HAMBURG, Hammerbrook

 

LAUFZEIT DER VEREINBARUNG
23 Monate

 

ANFANGSDATUM
1 November 2024

 

MONATLICHE KOSTEN (OHNE MWST.)
€175

Meine Frage an Sie:

Welche konkreten Leistungen erwarten Sie jetzt von Regus?

Zunächst erwarte ich, dass ich die bebuchte Geschäftsadresse nutzen kann und eine lokale Telefonnummer erhalte. Ebenfalls erwarte ich, dass ich einen professionellen Telefonservice erhalte, insbesondere den Live-Rezeptionisten-Service. Letztlich erwarte ich auch, dass ich Zugang zu den Büros erhalte, also die Business Lounge nutzen kann. Und zu guter Letzt erwarte ich, dass meine eingehende Post bearbeitet wird.

Meine Nachfrage an Sie:

Was erwarten Sie konkret vom professionellen Telefonservice?

Zunächst erwarte ich, dass professionelle Telefonisten Anrufe an die mir zugeteilte lokale Rufnummer in meinem Namen annehmen und im Namen meines Unternehmens beantworten. Ferner erwarte ich über den Anrufer, sowie den Grund des Anrufes informiert zu werden.

Meine Nachfragen zum Telefonservice:

Könnte in dem Preis nur eine Weiterleitung von Anrufen enthalten sein?

Davon würde ich niemals ausgehen. Anrufe an eine andere Nummer weiterleiten kann jedermann doch auch selber. Bei einer reinen Weiterleitung bräuchte ich Regus doch nicht. Wie bitte sollte ich mich auf das Wesentliche konzentrieren können, wenn alle Anrufe nur an mich weitergeleitet werden? Das wäre absolut sinnlos. Wäre nur eine Weiterleitung enthalten, dann hätte Regus doch vor Vertragsschluss darauf hinweisen müssen. Davon war aber nie die Rede.

Könnte die Anzahl der Telefonate begrenzt sein?

Nein, natürlich nicht, sonst hätte man doch vorher darauf hinweisen müssen. In den AGB von Regus steht nichts dazu, also gibt es keine Begrenzung.

Exakt diese zu Recht erwarteten Leistungen hat Regus rund 10 Jahre lang gegenüber einem mir bekannten Kunden bis zum 31.10.2024 erbracht.

Doch jetzt wird der Kunde auf einmal mit erheblichen Mehrkosten von Regus konfrontiert. Die Details:

Details zum professionellen Telefonservice

Auf den beworbenen professionellen Telefonservice möchte ich an dieser Stelle noch einmal genauer eingehen:

In meinem Beispiel wurde ein virtuelles Büro ausgewählt, welches nach den Angaben auf der Regus-Webseite für diejenigen ideal geeignet ist, die einen professionellen Telefonservice benötigen. Das Angebot enthält daher eine Live-Rezeptionisten. Anrufe werden also in diesem Fall laut Regus Webseite professionell unter dem Namen Ihres Unternehmens entgegengenommen.

Auf der Regus Webseite (https://www.regus.com/de-de/virtual-offices/telephone-answering) gibt es weitere Informationen zum Telefonservice. Dort heißt es:

„Unsere Telefonbeantwortungsdienste verwalten eingehende Anrufe effizient an Ihre lokale Nummer, sodass Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können – den Aufbau Ihres Unternehmens. Unsere professionellen Rezeptionisten können Ihre Anrufe in Ihrem Firmennamen entgegennehmen, Anrufer weiterleiten oder Nachrichten entgegennehmen und weiterleiten.“

Hinweise auf etwaige Zusatzkosten habe ich an keiner Stelle finden können.

Weiter heißt es:

Live-Rezeptionisten

Eine prestigeträchtige Geschäftsadresse, mit Telefonservice, einem virtuellen Empfang und Zugang zu unserem globalen Netzwerk an Business Lounges.

 

Unser Best-Value-Plan

und sodann:

Unsere Live-Rezeptionisten können alles bewältigen.

Unsere professionellen Rezeptionisten sind hochqualifiziert und erfahren darin, jede Art von Anruf höflich und effizient und auf eine für Ihr Unternehmen einzigartige Weise zu beantworten, sodass Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können – die Führung Ihres Unternehmens. Folgendes ist enthalten:

– Unsere professionellen Telefonisten nehmen Anrufe in Ihrem Namen an

– Anrufe können an eine lokale oder ausländische Nummer weitergeleitet werden

– Anrufe können in Ihrer lokalen Sprache beantwortet werden

– Nachrichten können direkt an Ihr E-Mail-Postfach weitergeleitet werden

– Individuelle Antwortskripte sorgen für eine persönliche Note

– Upgrade auf erweiterte Funktionen und maßgeschneiderten Service

Am Ende der Webseite finden sich „Antworten auf Ihre Fragen zu virtuellen Büros“, darunter auch diese Frage:

Nehmen Empfangsmitarbeiter Anrufe im Namen meines Unternehmens an?

Wenn Sie unseren Anrufannahmeservice nutzen, beantworten unsere professionellen Empfangsmitarbeiter Ihre Anrufe im Namen Ihres Unternehmens. Sie leiten Anrufe an Sie weiter oder nehmen Nachrichten in Ihrem Namen auf. Wenn jemand unerwartet erscheint und Sie sehen möchte, lassen sie ihn wissen, dass Sie an diesem Tag nicht im Hause sind.

Keine Hinweise auf etwaige Zusatzkosten für Telefonservice auf Regus-Webseite

Ich habe an keiner Stelle der Regus Webseite Angaben finden können, die auf etwaige Zusatzkosten im Rahmen des Telefonservice hindeuten.

Nach Vertragsschluss kam dann diese überraschende E-Mail Nachricht:

„Sehr geehrter Herr XXX,

in Ihrem virtuellen Office ist eine permanente Rufumleitung sowie der Standardservice mit Anrufannahme durch unser Service-Team und Weiterleitung (ohne Übergabe) enthalten. Dies umfasst monatlich 80 Anrufe.

Für den Premiumservice fällt eine zusätzliche Gebühr an.

– 30 € monatlich + 55 € einmalige Einrichtungsgebühr

Premiumservice – Anrufannahme durch unser Service Team mit Übergabe des Gespräches und Aufnahme einer Nachricht bei Nichterreichbarkeit
– jeweils 80 Anrufe pro Monat inklusive, danach 1€/Anruf
– Telefongebühren der weitergeleiteten Gespräche werden berechnet

Für die Einrichtung benötige ich bitte folgende Informationen:
• Tätigkeit / Branche
• Rechtsgebiet/e
• Telefonnummer
• An welche Rufnummer sollen die Anrufe weitergeleitet werden?

Bitte füllen Sie das angehängte Formular aus.“

Akzeptieren Sie das auf keinen Fall!

In meinem Beispielfall wurde von Regus vor Vertragsschluss weder auf eine permanente Rufumleitung hingewiesen noch darauf, dass dass nur eine Anrufannahme durch das Service-Team und Weiterleitung (ohne Übergabe) enthalten ist. Von einer Begrenzung auf 80 Anrufe war vorvertraglich auch nie die Rede.

Konkret würde das bedeuten, dass Regus lediglich die Anrufe an Ihre lokale Nummer weiterleitet. Der Regus-Werbeslogan

„Unsere Telefonbeantwortungsdienste verwalten eingehende Anrufe effizient an Ihre lokale Nummer, sodass Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können – den Aufbau Ihres Unternehmens.“

ist aus meiner Sicht in diesem Fall absolut sinnlos. Wie bitte soll man sich auf das Wesentliche konzentrieren, wenn Anrufe maschinell lediglich umgeleitet, aber gerade nicht beantwortet werden? Jeder, der ein virtuelles Büro mit Telefonservice bucht möchte doch, dass eingehende Anrufe professionell beantwortet werden und er wiederum über den Anruf und Grund des Anrufes informiert wird. Eine reine Weiterleitung eines Anrufes kann jedermann kostenlos über seinen Telefonanschluss selbst einrichten. Dafür benötigt niemand ein virtuelles Büro von Regus.

Steht dazu etwas in den AGB?

Nein, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Regus stehen die in der E-Mail genannten Kosten ebenfalls nicht.

Gibt es zu den konkret enthaltenen Dienstleistungen von Regus nichts schriftliches?

Der Vertrag kommt wie oben dargestellt mit den genannten Angaben zustande. Es gibt nichts, wo die konkret enthaltenen Leistungen aufgeschlüsselt sind.

Widersprechen Sie einer derartigen Vereinbarung nach Vertragsschluss

Sollten Sie nach Vertragsschluss plötzlich auch eine E-Mail mit dem oben dargestellten oder vergleichbarem Inhalt erhalten haben, dann sollten Sie dem sofort widersprechen und sich darauf nicht einfach einlassen. Fordern Sie Regus gegebenenfalls dazu auf eine vertragliche Vereinbarung mit Ihnen darzulegen aus der sich ergibt, dass (wie in der E-Mail oben dargelegt) mit Ihnen nur eine permanente Rufumleitung sowie der Standardservice mit Anrufannahme durch das Service-Team und Weiterleitung (ohne Übergabe) für monatlich 80 Anrufe vereinbart wurde. Ein solcher Nachweis dürfte aus meiner Sicht Regus unmöglich sein.

Mein Vertrauen in Regus wäre nach einer solchen E-Mail gewiss nicht mehr gegeben. An dem Vertrag würde ich niemals festhalten wollen.

Haben Sie ein Problem mit Regus?

Gern helfe ich Ihnen. Ich prüfe unter anderem, ob ein Vertrag mit Regus wirksam angefochten und/oder außerordentlich fristlos gekündigt werden kann.

Shopbetreiber werden durch die am 13.12.2024 in Kraft tretende EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation, GPSR) wieder einmal vor neue Herausforderungen gestellt, da es ab diesem Zeitpunkt neue Informationspflichten gibt. Jeder Onlinehändler weiß in der heutigen Zeit, dass bei Nichtbeachtung der neuen GPSR Verordnung Abmahnungen drohen.

Rechtzeitig zur GPSR Verordnung Beratung einholen

Jeder Onlinehändler sollte sich rechtszeitig mit dieser Thematik befassen und sich rechtlich dazu beraten lassen. Onlinehändler benötigen jetzt einen ganz konkreten Vorschlag für die Umsetzung in der Praxis. Vieles ist rechtlich noch ungeklärt und es gibt bisher leider auch keine Antworten auf viele Fragen, die sich momentan Juristen, aber auch Onlinehändler in diesem Zusammenhang stellen. Aufgrund dieser teils ungeklärten Rechtslage ist es besonders wichtig, den möglichst sichersten Weg zu wählen, um keine lästige Abmahnung zu riskieren.

Vorsicht vor Informationen aus dem Internet und Beratungsangeboten

Ich habe mich in den letzten Monaten und Wochen intensiv mit dieser Thematik befasst. Meine Mandanten wurden von mir auch bereits entsprechend informiert.

Das Internet ist wie immer nahezu überlaufen mit Informationen über die neue EU-Produktsicherheitsverordnung und es schießen auch wie so oft wenn Neuerungen anstehen auf einmal Anbieter wie Pilze aus dem Boden, die Beratungen dazu anbieten und sich als „DIE Experten“ zu dieser Thematik präsentieren.

Seien Sie skeptisch, vertrauen Sie nicht jeder Internetmeldung und erkundigen Sie sich gut über Beratungsangebote, bevor Sie diese buchen oder nutzen. Ein seriöser Anbieter wird Ihnen immer ein zunächst kostenloses Beratungsangebot machen und seine konkreten Beratungsleistungen nennen.

Was hat es mit der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit auf sich?

Am 13.12.2024 tritt diese Verordnung in Kraft. Den genauen Wortlaut der Verordnung (EU) 2023/988 habe ich für Interessierte verlinkt. Die Verordnung legt im Grunde Richtlinien fest um sicherzustellen, dass Verbraucherprodukte in der Europäischen Union (EU) sicher sind. Im Detail können Sie sich auf der Webseite der Europäischen Kommission über die neue Verordnung hier informieren.

Was müssen Sie nach der Verordnung genau machen?

Die Verordnung verlangt von Verkäufern ab dem 13.12.2024 für in der EU verkaufte Artikel gemäß Art. 19 GPSR folgende Informationen in Angeboten gut sichtbar hinzuzufügen:

1. Herstellerinformationen, also Name, Postadresse und E-Mail-Adresse des Produktherstellers.

2. Falls der Hersteller nicht in der EU ansässig ist, müssen Sie eine in der EU ansässige verantwortliche Person oder Stelle mit Namen, Postadresse und E-Mail-Adresse angeben.

3. Relevante Produktinformationen, also ein Produktfoto und alle weiteren zur Identifikation des Produkts notwendigen Informationen.

4. Informationen zur Produktsicherheit, also Warn- und Sicherheitshinweise und zwar in der Sprache des Verkaufslands.

Müssen jetzt etwa sämtliche Artikel die online eingestellt sind überarbeitet werden, oder gelten die zuvor unter 1. bis 4. genannten Informationspflichten nur bei Produkten, die ab dem 13.12.2024 in Verkehr gebracht wurden?

Bei der Beantwortung dieser Frage, muss man eine praxisgerechte Lösung im Blick haben. Rechtlich geklärt ist diese Frage nämlich zum heutigen Zeitpunkt leider nicht.

Im Rahmen meiner Beratung erhalten Sie einen ganz konkreten Vorschlag für die Handhabung in der Praxis.

Umsetzung bei Onlinemarktplätzen wie z.B. eBay

Online-Markplätze, wie z.B. eBay, müssen Verkäufern eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, sodass die entsprechenden Informationen dort hinterlegt werden können. Das gilt auch für andere Marktplätze wie Amazon oder Etsy etc. Für Sie als Händler hat dies den Vorteil, dass die Plattform die rechtskonforme Darstellung dieser Informationen übernimmt und verantwortet.

Bietet die Kommission nicht eine kostenlose Beratung zur GPSR an?

Die Richtlinie sieht in Erwägungsgrund 41 in der Tat folgendes vor:

„Damit Onlinehändler in der Lage sind, die durch diese Verordnung auferlegten neuen Pflichten zu bewältigen, sollte die Kommission ihnen praktische Leitlinien und eine maßgeschneiderte Beratung zur Verfügung stellen, zum Beispiel einen direkten Kanal, über den Sachverständige bei Fragen kontaktiert werden können.“

Seitens der Kommission gibt es bis heute jedoch leider keine Leitlinien und auch keine Beratung. Wann und ob dies überhautp geschieht es unklar.

Rollt jetzt eine Abmahnwelle auf die Onlinehändler zu?

Fakt ist, dass die Nichtbeachtung von Informationspflichten abgemahnt werden kann. Es ist meiner Meinung nach definitiv zu erwarten, dass es nach dem 13.12.2024 zu Abmahnungen durch z.B. Wettbewerbsvereine oder Mitbewerber kommen wird. Hier bleibt uns allen leider nichts anderes übrig, als abzuwarten.

Über eine Abmahnung der AL Vertrieb und Consulting GmbH hatte ich bereits in der Vergangenheit berichtet. Hier finden Sie meinen Beitrag dazu. Die AL Vertrieb und Consulting GmbH hat über Rechtsanwalt Wilhelm Braun mit Schreiben vom 05.09.2024 eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Inhalt der Abmahnung

Im Abmahnschreiben führt Rechtsanwalt Wilhelm Braun aus, dass seine Mandantin im Internet verschiedene Web – Shops für hochwertige  Lichtbildwerke betreibe. Es wird ein Shop für Panorama-Lichtbildwerke angegeben, welcher unter der Domain www.fineart-panorama.de betrieben werde. Seiner Mandantin seien im Rahmen ihrer Tätigkeit von den jeweiligen Fotografen die Urheberrechte überlassen worden. Zudem sei sie verpflichtet, Verstöße gegen das Urheberrecht im eigenen Namen zu verfolgen. Der Abmahnung liegt eine Kopie eines Überlassungsvertrages bei.

Es sei festgestellt worden, dass der Abgemahnte ein Bild aus dem Shop der Abmahnerin unberechtigt im Internet verwende. Eine Urheberrechtsverletzung läge daher vor.

Bis zum 27.09.2024 wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, 760 EUR Schadensersatz, sowie 672,60 EUR netto Rechtsanwaltsgebühren verlangt.

Extrem weit gefasste Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Bitte unterschreiben Sie NIEMALS, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die wie folgt vorformuliert wurde:

1. Er wird aus allen seinen eigenen Veröffentlichungen bis zum ordnungsgemäßen Erwerb einer Lizenz Lichtbildwerke, die von der genannten Firma angeboten werden, entfernen;
2. er wird es künftig unterlassen, bei Meldung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 € pro Einzelfall unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, unerlaubt Bildwerke der genannten Firma ganz oder in Teilen oder verändert zu nutzen, insbesondere für berufliche Zwecke im Internet zu verwenden;
3. er wird bei erlaubter Nutzung die jeweilige Veröffentlichung mit einer Quellenangabe versehen, die im Bild direkt oder zumindest in engem räumlichem Zusammenhang mit dem Bild zu erfolgen hat;
4. er wird der genannten Firma einen Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 760,00 € zahlen;
5. er wird im Wege des Aufwendungsersatzes die bei der Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm Braun entstandenen Gebühren und Kosten in Höhe von
insgesamt 672,60 € entrichten;
6. die Zahlung des Gesamtbetrages in Höhe von 1,432,60 € wird er auf eines der ihm bekannt gegebenen Konten der Anwaltskanzlei Braun überweisen.

Es sollte unbedingt eine abgeänderte, sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Ist die Abmahnung vielleicht unwirksam?

Ich halte die mir vorliegende Abmahnung vom 05.09.2024 in der Tat für unwirksam und zwar aus folgendem Grund:

Die Abmahnung enthält eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung. Daher ist in einer solchen Abmahnung gemäß § 97a Absatz 2 Nr. 4 UrhG in klarer und verständlicher Weise anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Dazu werden in der Abmahnung aber keine Angaben gemacht mit der Folge, dass die Abmahnung unwirksam ist.

KEINE Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung

Für eine unwirksame Abmahnung können keine Rechtsanwaltskosten verlangt werden. Der Abgemahnte kann aber wiederum Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen erstattet verlangen.

Sollten auch Sie von der Anwaltskanzlei Wilhelm Braun eine Abmahnung im Auftrag eines Rechteinhabers erhalten haben, dann sollte diese Abmahnung genaustens geprüft werden! Gern helfe ich auch Ihnen.

Das ist jetzt das Wichtigste:

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Abmahnung Bravado International Group Merchandising Services, Inc.

wegen Verletzung von Markenrechten

vertreten durch Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte aus Hamburg

Stand: 10/2024

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Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat mit Schreiben vom 04.09.2024 eine Abmahnung gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen. Dieser warb mit folgender Werbeaussage: „TÜV geprüftem … Schutz„. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Insbesondere wurde von dem Händler keine Fundstelle angegeben, wo ein Verbraucher etwaige Prüfkriterien der Prüfung durch den TÜV in Erfahrung bringen kann. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. hat die Werbung daher als unzulässig moniert und bis zum 16.09.2024 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Kosten von 270 EUR wurden ebenfalls verlangt.

Darf der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Abmahnungen aussprechen?

Ja, denn er ist in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen.

Nach der Abmahnung kam es zur Klage

Da der abgemahnte Händler keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, erhob der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Klage vor dem zuständigen Landgericht.

Das ist jetzt das Wichtigste:

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