Aktuell liegt mir eine Abmahnung von Herrn Nediljko Ivanko, Inhaber der Firma Lifestyle Systems 24/7, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele vom 10.09.2015 vor. Rechtsanwalt Marcel von Maele hat seinen Kanzleisitz in der Kapellenstraße 82 in 52066 Aachen und gibt im Briefkopf seinen Tätigkeitsschwerpunkt wie folgt an: Gewerblicher Rechtsschutz (Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrecht).

In dem Abmahnschreiben vom 10.09.2015 wird folgendes mitgeteilt: Der Abmahner betreibe seit langen Jahren den Verkauf von Computer-Soft- und Hardware. Ein beispielhafter Ausdruck entsprechender eBay-Angebote ist als Anlage beigefügt. Der Abgemahnte betreibe unter seiner Händleradresse auf eBay ebenfalls Computer-Software. Am 08.08.2015 habe die Ehefrau des Abmahners bei dem Abgemahnten das Produkt „Microsoft Office 2013 Professional Plus 32/64 bit + Lizenzkey + Vollversion per eMail“ erworben. Der Abgemahnte übersandte daraufhin an die Frau des Abmahners einen Product Key und eine Rechnung datierend auf den 08.08.2015, in welcher der Product Key genannt wurde, so Rechtsanwalt van Maele weiter.

Lifestyle Systems 24/7, Nediljko Ivanko Abmahnung

Nach Erwerb des Produktes seien der Frau des Abmahners allerdings Bedenken gekommen, ob es sich bei dem erworbenen Product Key um eine originales Microsoft-Produkt handele und sandte dieses Produkt daher noch am selben Tag an den Unterzeichner der Abmahnung, Rechtsanwalt Marcel van Maele, der dieses an eine Firma weiterleitete, die für die Echtheitsprüfung von Microsoft Computerprogrammen autorisiert sei. Als Ergebnis dieser Überprüfung habe die Firma dem Rechtsanwalt des Abmahners Nediljko Ivanko mit Schreiben vom 4.9.2015 mitgeteilt, dass die Frau des Abmahners kein Nutzungsrecht an dem Produkt erworben habe, da eine wirksame Lizenz zur Nutzung des genannten Computerprogrammes von dem Abgemahnten nicht verkauft worden sei.

Damit stehe fest, dass der Abgemahnte dem Käufer dieses Produktes auch dann, wenn er möglicherweise eine gebrauchte Lizenz verkaufen wollte, keine wirksame Lizenz zur Nutzung des Computerprogramms verkauft habe. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Verkauf solcher Product Keys gegenüber der Firma Microsoft eine klare Urheberrechtsverletzung der Urheberrechte von Microsoft sei. Unabhängig davon stelle dies auch gegenüber dem Abmahner als unmittelbarem Mitbewerber von dem Abgemahnten grob unlauteren Wettbewerb sowohl nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 UWG wie auch nach § 42 Ziffer 9 a UWG dar. Sodann führt Rechtsanwalt van Maele aus, dass der Abgemahnte die angesprochenen Verbraucherkreise, die ein derartiges Produkt auf eBay sehen und dementsprechend von dem Abgemahnten erwerben würden massiv darüber, dass diese mit dem Kauf eines solchen Produktes tatsächlich eine Lizenz für das jeweilige Computerprogramm erwerben würden, obwohl dies unzweifelhaft nicht der Fall sei. Nicht zuletzt sei das Verhalten des Abgemahnten auch gemäß § 4 Ziffer 9 a unlauter, da der Abgemahnte  darüber täuschen würde, dass es sich bei dem von ihm verkauften Produkt, welches ausdrücklich mit dem Markenzeichen von Microsoft versehen sei, um ein von Microsoft legitimiertes und damit verkaufsfähiges Produkt handele, obwohl dies eindeutig nicht der Fall sei.

Forderung in der Lifestyle Systems 24/7 Abmahnung

Der Abgemahnte wird im weiteren Verlauf der Abmahnung von dem Unterzeichner des Schreibens aufgefordert, den Verkauf solcher Produkte mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und bis spätestens zum 17.09.2015 eine strafbewehrte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abzugeben. Ein Muster ist dem Schreiben beigefügt. Sodann wird von dem Abgemahnten eine Auskunft über den Umfang der von dem Abgemahnten erfolgten Verkäufe, der erzielten Verkaufspreise sowie der dadurch erzielten Gewinne verlangt.

Rechtsanwalt Marcel van Maele schreibt, dass der Abgemahnte aufgrund seines wettbewerbswidrigen Verhaltens seiner Mandantin gegenüber auch zum Schadensersatz verpflichtet sei. Die exakten Schadensersatzansprüche würden sich naturgemäß allerdings erst dann ermitteln, wenn die geforderten Auskünfte von dem Abgemahnten vollständig vorliegen würden. Aufgrund einer bei dem Unterzeichner vorliegenden eBay-Auswertung und der entsprechenden Kundenbewertungen würde aber bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Abmahnung feststehen, dass der Abgemahnte die beanstandeten Produkte offenbar in großem Umfang vertrieben habe. Der Abmahner biete dem Abgemahnten insoweit an, zur Abgeltung aller der im Raume stehenden Schadensersatzansprüche einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 2.000 EUR zu zahlen.

Kosten für das Abmahnschreiben von Nediljko Ivanko

Es werden Kosten für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts nach einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000 EUR gefordert. Der geforderte Betrag in Höhe von 1.973,90 EUR netto setzt sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr, mithin 1.953,90 EUR und der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR zusammen. Darüber hinaus werden Testkaufkosten in Höhe von 49,99 EUR geltend gemacht.

Es ergeht der Hinweis, dass sich der in Ansatz gebrachte Gegenstandswert aus dem Umstand rechtfertige, dass der Abmahner mit dem Verkauf von Original-Software jährliche Umsätze im deutlich sechsstelligen Bereich erziele und es sich darüber hinaus bei dem gerügten Wettbewerbsverstoß um einen gravierenden Verstoß handele, mit dem der Abgemahnte einen massive Verbrauchertäuschung begehe. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass derartige ungültige Lizenzen von Microsoft jederzeit gesperrt werden können mit der Folge, dass der Käufer dann für eine völlig nutzlose Lizenz einen nicht unerheblichen Kaufpreis gezahlt habe.

Zum Schluss des Abmahnschreibens weist Rechtsanwalt van Maele darauf hin, dass der Verkauf derartiger unautorisierter und damit urheberrechtsverletzender Product-Keys auch nach den einschlägigen Strafvorschriften des UrhG strafbar sei. Seine Mandantin würde insoweit davon absehen, die Angelegenheit auch noch strafrechtlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen, sofern die geforderte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung abgegeben werde und der Abgemahnte den angebotenen pauschalierten Schadensersatzbetrag bezahlen würde. Anderenfalls müsse der Abgemahnte mit Weiterungen, nicht zuletzt auch durch die Firma Microsoft rechnen.

Am 25.11.2015 haben die Fareds Rechtsanwälte, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg im Auftrag der Firma arte fiori e.K., Behzad Azimian eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Dr. Jens Hölscher, der Sachbearbeiter des Abmahnschreibens teilt mit, dass seine Mandantschaft als Unternehmen im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetikprodukten europaweit tätig sei. Auch der Abgemahnte würde über seinen Onlineshop den Kauf von Kosmetikprodukten anbiete und stehe daher zu der Abmahnerin im Wettbewerb gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Grund der Abmahnung der arte fiori e.K.

Nunmehr habe die arte fiori® eK festgestellt, dass der Abgemahnte mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung in seinem Onlineshop gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen würde.

Es heißt in der Abmahnung, dass der Abgemahnte den Verbraucher hinsichtlich des Bestehens seiner Widerrufsmöglichkeiten nicht gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufkläre, sondern auf eine Widerrufsmöglichkeit hinweisen würde, die so nicht gegeben sei und einer alten Gesetzeslage entsprechen würde, die nicht im Einklang mit derzeitigen sei.

Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist weise der Abgemahnte auf § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB sowie Art. 246 EGBGB hin, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne. Dies sei falsch, denn das Gesetz stelle den Beginn der Widerrufsfrist nur noch in Zusammenhang mit dem Erhalt der Ware, so die Rechtsanwälte Fareds.

Dem Käufer werde mitgeteilt, dass dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen habe. Dies stehe jedoch nicht im Einklang mit der Gesetzeslage, wonach klar definiert sein müsse, ob der Käufer oder der Verkäufer die Kosten der Rücksendung übernehme.

Weiter wird moniert, dass der Abgemahnte in seiner Widerrufserklärung darauf hinweise, dass bei einem Warenwert bis zum EUR 40,00 immer der Käufer die Kosten für eine etwaige Rücksendung zu übernehmen habe. Diese Aussage sei falsch, denn entweder habe der Verkäufer oder der Käufer die vollen Rücksendekosten zu tragen, unabhängig vom Warenwert.

Was tun bei einer arte fiori e.K. Abmahnung

Obige Ausführungen seien als Verstoß gegen das BGB und gegen das UWG zu werten. Die Fareds Rechtsanwälte weisen im Auftrag der arte fiori® eK darauf hin, dass der Abgemahnte auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmj.de ein Muster einer korrekten Formulierung einer Widerrufsbelehrung finden würde.

Die festgestellten Verstöße würden ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Weiterhin liegen ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG vor, da der Abgemahnte den Verbraucher mit seinen derzeitigen Angaben über die tatsächliche Ausgestaltung seines Widerrufsrechts täusche.

Die Rechtsanwälte Fareds führen aus, dass ihre Mandantschaft nicht bereit sei, ein widriges Verhalten eines Wettbewerbers zu tolerieren. Daher haben sie den Abgemahnten im Namen der arte fiori® eK aufzufordern, es gemäß § 8 Abs. 1 UWG zu unterlassen, in seiner Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerrufsfrist mit Zeitpunkt beginne, zu dem gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliege, der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen habe und der Käufer bei einem Warenwert von bis zu EUR 40,00 die Rücksendekosten zu tragen habe.

Die geforderte Unterlassungserklärung

Um eine Wiederholungsgefahr der begangenen Verstöße auch für die Zukunft auszuschließen, sei der Abgemahnte verpflichtet, eine hierfür ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese soll bis zum 07.12.2015 12:00 Uhr bei den Fareds Rechtsanwälten eingehen.