Die Wettbewerbszentrale, Büro München, hat eine Abmahnung an einen Getränkehändler ausgesprochen, der in seinem Onlineshop keine Grundpreise angegeben hat. Die Nichtangabe des Grundpreises stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar. Ferner handelt der Verkäufer unlauter. Vorsicht vor der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung.

Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. Wäre ich an Ihrer Stelle, dann würde ich auf gar keinen Fall eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dann müssten Sie mit einer einstweiligen Verfügung oder Klage rechnen.

Der Vorteil eines gerichtlichen Verfahrens wäre, dass Ihr Gegner keine Unterlassungserklärung erhält, sondern allenfalls im Falle des Obsiegens im gerichtlichen Verfahren einen Unterlassungstitel erhalten würde. Der Nachteil sind die durch ein Gerichtsverfahren entstehenden Kosten. Ich berate Sie gern.

Das ist jetzt das Wichtigste:

• Ruhe bewahren! Fristen beachten!
• Nichts zahlen – nichts unterschreiben!
• Kostenlose Erstberatung nutzen!

Dieser dargestellte Ablauf hat sich bei einer erhaltenen Abmahnung für Sie und mich in der Beratungspraxis als der richtige Weg erwiesen. So kann ich Ihnen schnellstmöglich meine für Sie absolut kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung mitteilen und Ihnen schnell und effektiv helfen.

Abmahnung Wettbewerbszentrale wegen wettbewerbswidriger Fax-Werbung, Mit einer Abmahnung rechnen müssen Händler, die Werbung per Telefax senden, ohne sich vorher die Einwilligung des Empfängers eingeholt zu haben.

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Abmahnung Wettbewerbszentrale Bremen wegen irreführender Werbung beim Uhrenverkauf. Sollten Sie auf der Handelsplattform eBay Uhren unter der Bezeichnung „Silber“, „Rostgold“ oder „Gold“ vertreiben, obwohl diese nicht aus Silber oder Gold bestehen, handeln Sie unlauter und sind abmahngefährdet durch die Wettbewerbszentrale Bremen.

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Es wurde mir eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Dortmund, unterzeichnet von Rechtsanwältin Elvira Schad, vom 17.02.2015 vorgelegt. Inhaltlich geht es um die Versendung von Werbe-E-Mails an eine Firma, ohne dass diese sich mit dieser Art der werblichen Kontaktaufnahme einverstanden erklärt habe.

Zunächst teilt die Wettbewerbszentrale Büro Dortmund mit, dass es sich bei ihr um eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft handele. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs habe sie unter anderem die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sei die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei Rechtsverletzungen Abmahnungen auszusprechen und Klage zu erheben. Informationen zur Wettbewerbszentrale würde man unter www.wettbewerbszentrale.de erhalten.

Die von der Wettbewerbszentrale geforderte Unterlassungserklärung

Rechtsanwältin Elvira Schad teilt im Auftrag der Wettbewerbszentrale Büro Dortmund mit, dass der Unterlassungsanspruch nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Diese Erklärung müsse geeignet sein, die Wiederholungsgefahr für die Zukunft zu beseitigen. Eine Unterlassungserklärung, die diesen Voraussetzungen genügen würde, habe die Wettbewerbszentrale Büro Dortmund entworfen und als Anlage der Abmahnung vom 17.02.2015 beigefügt. Die Frist zur Abgabe endet am 26.02.2015. Des Weiteren liegen dem Schreiben noch eine Belehrung und eine Erläuterung zur Abmahnung bei.

Wurden auch Sie von der Wettbewerbszentrale Büro Dortmund abgemahnt, weil Sie unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) versandt haben sollen? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.

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Ein Abgemahnter hat mir eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin vom 08.06.2015 vorgelegt. Unterzeichnet ist diese von Rechtsanwältin Jennifer Beal. Diese teilt mit, dass die Wettbewerbszentrale Büro Berlin auf den Internetauftritt des Abgemahnten aufmerksam gemacht worden sei. Der Empfänger des Abmahnschreibens würde dort für die Vermietung von Laptops, Tablets und Monitoren werben und dort für die Vermietung des Apple MacBook Pro wie folgt werben:

Wird dieser Artikel zur Artikelliste hinzugefügt, werde der Adressat zunächst aufgefordert, ein Angebot einzufordern. Dabei seien persönliche Angaben zu nennen. Im späteren Verlauf seien Mietdauer und Versand auszuwählen.

Grund für die Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin

Der Wettbewerbszentrale Büro Berlin liege eine Beschwerde vor, bei der eine Mietdauer von 10 Tagen eingesetzt worden wäre. Je nach dem, ob die Rücksendung durch den Kunden erfolgen solle oder ob vielmehr eine Abholung bzw. Lieferung gewünscht sei, sei ein Angebot für einen Mietzeitraum von 10 Tagen über 120,49 € bzw. 178,80 € (mit Lieferung) vorgelegt worden.

Aus den der Abmahnerin vorliegenden Angeboten ergebe sich, dass der Mietpreis pro Tag somit nicht bei dem beworbenen Preis von 2,91 € liegen würde, sondern vielmehr bei 12,05 €. Die Werbung des Abgemahnten suggeriere jedoch, dass der Mietpreis pro Tag für das MacBook Pro 15„ in jedem Fall, unabhängig von etwaigen Rahmenbedingungen bei 2,91 € pro Tag liegen würde, so der Tenor der Abmahnung. Da dieses offensichtlich nicht der Fall sei, sei die Preisbewerbung als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu beanstanden.

Nach eigenen weiteren intensiven Recherchen konnte die Wettbewerbszentrale Büro Berlin zwar feststellen, dass der Abgemahnte unter dem Link „Unsere Preise“ folgenden Hinweis erteile:

Dieser Hinweis könne jedoch nicht als ausreichend angesehen werden, um den potentiellen Kunden über mögliche Preisstaffeln bzw. Preisvariationen aufzuklären, so Rechtsanwältin Jennifer Beal. Die Preisangaben des Abgemahnten würden somit nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV genügen. In diesem Zusammenhang weist die Wettbewerbszentrale Büro Berlin auch auf § 1 Abs. 1 PAngV hin, wonach der Abgemahnte verpflichtet sei, gegenüber Letztverbrauchern mit sogenannten Endpreisen zu werben. Sofern der Endpreis von individuellen Einstellungen abhänge, so seien diese Parameter mitzuteilen.

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)

Ein Verstoß gegen die PAngV stelle zugleich einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar. Daher nehme die Wettbewerbszentrale Büro Berlin den Abgemahnten auf Unterlassung in Anspruch. Rechtsanwältin Beal weist darauf hin, dass der der Wettbewerbszentrale Büro Berlin aus dem dargestellten Gesetzesverstoß zustehende Unterlassungsanspruch nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Eine Frist hierzu wurde bis zum 18.06.2015 gesetzt.

Sie haben ebenfalls eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Berlin im Briefkasten vorgefunden? Bewahren Sie Ruhe und mailen oder faxen mir das Abmahnschreiben jetzt zu. Ich sehe mir dieses dann gern an und melde mich schnellstens bei Ihnen zurück.

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Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., kurz: Wettbewerbszentrale, Büro Stuttgart vom 11.1.2017 zur Überprüfung vor. Sachbearbeiterin ist Frau Susanne Jennewein.

Diese teilt, dass die Wettbewerbszentrale eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft sei. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs habe sie u.a. die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sei die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei Rechtsverletzungen Abmahnungen auszusprechen und Klage zu erheben.

Verstoß gegen die PAngV als Abmahngrund

Beschwerdehalber sei die Wettbewerbszentrale auf den Abgemahnten als gewerblicher Verkäufer bei eBay aufmerksam gemacht worden. Dieser würde beispielsweise 75 g Tuben-Snack für Hunde zu einem Preis von 4,49 € anbieten. Der Preis, der sich auf 100 g bzw. 1 kg beziehe, werde in diesem Fall nicht angegeben. Dies sei unzulässig.

Gem. § 2 PreisangabenVO habe der Abgemahnte für die von ihm angebotenen Waren neben dem Endpreis auch den Grundpreis pro Mengeneinheit, z.B. den Grundpreis pro Kilogramm anzugeben.

Der Abgemahnte habe dies nicht getan. Die vorgenannte Vorschrift sei zumindest auch dazu bestimmt, Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Dementsprechend liege ein Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG vor.

Als weiteren Punkt moniert der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., dass es in dem Angebot des Abgemahnten unter der Rubrik „Rücknahmen“ zwar hieße, dass Verbraucher den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben könnten. Diese Bedingungen nenne er jedoch nicht umfänglich. Es sei vielmehr so, dass der Abgemahnte in § 4 seiner AGB darauf hinweise, dass der Käufer erst nach Vertragsschluss eine umfassende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalte. Auch dies sei unzulässig.

Grundsätzlich sei er verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen und hierüber klar und in verständlicher Weise zu informieren.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Abgemahnte aufgefordert werde, diese Verstöße künftig zu unterlassen und sich hierzu in einer Unterlassungserklärung schriftlich zu verpflichten. Für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung bis zum 25.1.2017 bei ihnen eingegangen sei, habe die Wettbewerbszentrale die Möglichkeit, ohne weitere Ankündigung Unterlassungsklage bei Gericht einzureichen.

Innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassungserklärung habe der Abgemahnte die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 267,50 EUR zu erstatten.

Von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Ich helfe Ihnen

Wurden auch Sie von der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart abgemahnt, weil Sie keine Grundpreise angegeben haben sollen oder den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt? Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Mein Team und ich freuen uns, von Ihnen zu hören.

Das ist jetzt das Wichtigste:

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