I-14 O 8/19

Landgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

XXX, Kläger

Prozessbevollmächtigter:       XXX

gegen

XXX, Beklagten

Prozessbevollmächtigte:         XXX

hat die 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2019 durch XXX für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.397,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2019 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger bietet im Internet Waren aus dem Bereich Reinigungsmittel an. Mit Schreiben vom 26.06.2018 mahnte er den Beklagten ab, weil dieser Kärcher Glasreiniger-Konzentrat ohne Angabe eines Grundpreises zum Verkauf anbot (Bl. 35 ff. d.A.). Unter dem 05.07.2018 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterverwerfungserklärung ab (Bl. 39 d.A.), mit der sich verpflichtete, im geschäftlichen Verkehr im Internet betreffend Reinigungsmitteln, insbesondere Glasreinigern, Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne – wenn nötig – neben dem Gesamtpreis auch einen Grundpreis in unmittelbarer Nähe anzugeben. Am 20.07.2018 stellte der Kläger fest, dass der Beklagte in 10 Fällen (Bl. 26 ff. d.A.) Reinigungsmittel anbot, ohne neben dem Gesamtpreis in unmittelbarer Nähe einen Grundpreis anzuweisen. Weiter stellte der Kläger fest, dass es teilweise gänzlich an einer Grundpreisangabe fehlte, teilweise die Grundpreisangabe im weiteren Text, nicht aber in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises sich befand und dass die angegebenen Grundpreise falsch waren.

Wegen der Nichtangabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe der Gesamtpreise machte der Kläger eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro für die von ihm aufgefundenen Fälle geltend und mahnte ihn unter dem 20.07.2018 ab, weil falsche Grundpreise angegeben worden waren. Am 02.08.2018 gab der Beklagte eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung ab (Bl. 62 d.A.), mit der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, falsche Grundpreisangaben zu machen.

Mit vorliegender Klage macht der Kläger die Zahlung der geforderten Vertragsstrafe sowie die Kosten für die zweite Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 22.500 Euro geltend und fordert zudem die Bezahlung der Kosten der Dokumentation des abgemahnten Verhaltens.

Der Kläger ist der Ansicht, für den Verstoß in 10 Fällen gegen die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung sei eine Vertragsstrafe von insgesamt 10.000 Euro angemessen. Auch die Kosten der zweiten Abmahnung seien zu erstatten, da die Angabe eines falschen Grundpreises nicht kerngleich sei mit dem Verstoß der Nichtangabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.397,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, es bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da der Kläger an seinem Onlineshop hauptsächlich Gastro- und Küchenartikel für Restaurants vertreibe und deshalb zu vermuten stehe, dass der Glasreiniger nur aus dem Grund bei eBay eingestellt worden sei, um Unterlassungs- und Abmahngebühren generieren zu können. Weiter sei die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs und der daraus resultierenden Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat zunächst einen Anspruch gegen den Beklagten auf einer Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Der Beklagte hat unter dem 05.07.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, mit der er sich verpflichtete, im geschäftlichen Verkehr im Internet, betreffend Reinigungsmitteln, insbesondere Glasreinigern, keine Angebote ohne Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises erfüllt waren. Diese Unterlassungserklärung ist seitens des Klägers unstreitig angenommen worden, so dass die Parteien durch einen Unterlassungsvertrag verbunden sind. Dieser Vertrag steht in Kraft und wird auch in vorliegender Klage seitens des Beklagten nicht in Frage gestellt. Von daher kommt es für die Frage der Zahlung einer Vertragsstrafe nicht darauf an, inwieweit ein Wettbewerbsverhältnis gegeben ist.

Die vom Kläger für die erneuten Verstöße festgesetzte Vertragsstrafe ist nicht zu beanstanden, insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass sie unbillig hoch festgesetzt worden wäre. Entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung hat der Beklagte unstreitig in den geschilderten 10 Fällen Reinigungsmitteln angeboten, ohne in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis auch einen Grundpreis auszuweisen. Damit ist ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung in 10 Fällen gegeben, so dass nach Auffassung der Kammer eine gesamtvertragsstrafe von 10.000 Euro für diesen nachhaltigen Verstoß nicht zu beanstanden ist.

Weiter hat der Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der zeitlich zweiten Abmahnung sowie der Dokumentationskosten. Denn unstreitig hat der Beklagte bei den 10 Angeboten, die der Vertragsstrafenforderung zugrunde gelegt wurden, in einigen Fällen im weiteren Text einen Grundpreis benannt, der allerdings falsch war. Die Angabe eines falschen Grundpreises ist nicht kerngleich zur gänzlich fehlenden Grundpreisangabe. Von daher war der Kläger berechtigt, diesen erneuten Verstoß im Rahmen einer Abmahnung abzumahnen und insoweit auch Kosten gem. § 12 UWG geltend zu machen. Von daher ist die Forderung der Abmahnkosten durch den Kläger berechtigt, der Höhe nach werden vom Beklagten auch keine Einwendungen erhoben, Bedenken gegen den angesetzten Gegenstandswert bestehen auch nicht. Da der Beklagte zu seinen Gunsten zu günstige Grundpreise angegeben hatte, ist ein erheblicher Verstoß anzunehmen, der den angesetzten Gegenstandswert rechtfertigt. Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, es bestehe kein Wettbewerbsverhältnis. Dafür, dass der Kläger Glasreiniger ausschließlich in sein Sortiment aufgenommen haben könnte, um Verkäufer von Reinigungsmitteln abmahnen zu können, ist nichts ersichtlich und nichts dargelegt, so dass es sich insoweit um eine reine Spekulation ins Blaue seitens des Beklagten handelt. Deshalb ist ein Wettbewerbsverhältnis zu bejahen, denn beide Parteien handeln mit Reinigungsmitteln.

Letztlich hat der Kläger auch einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Dokumentationskosten. Denn ein Wettbewerber kann sich eines Dritten zur Dokumentation von Wettbewerbsverstößen bedienen. Der Höhe nach sind die geltend gemachten Kosten seitens des Beklagten nicht angegriffen.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Verbraucherprodukte sind gemäß § 2 Nr. 26 ProdSG neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.

Folge des Verstoßes gegen § 6 Abs. 5 S. 2 ProdSG

Ein nicht ausreichend gekennzeichnetes Verbraucherprodukt ist unsicher und deshalb nach § 3 Abs. 2 ProdSG nicht verkehrsfähig. Damit darf dieses Produkt weder vertrieben noch angeboten werden. Das Produktsicherheitsgesetz und insbesondere § 3 Abs. 2 ProdSG hat eine marktbezogene Schutzfunktion, so dass Vertrieb und Angebot dieses Produkts eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt. 

Wichtig: Die Kennzeichnung muss grundsätzlich am Produkt selbst erfolgen! Das ProdSG sieht vor, dass die genannten Kennzeichnungen jeweils auf dem Verbraucherprodukt selbst zu erfolgen haben und eine Kennzeichnung auf der Verpackung nur dann ausreichend ist, wenn diese auf dem Verbraucherprodukt selbst nicht möglich ist. Diese Ausnahme ist sehr streng auszulegen, so dass die bloße Kennzeichnung auf der Verpackung nur bei ganz wenigen Produkten ausreichen dürfte, etwa beim Verkauf von Streusalz für den Winter, da eine Kennzeichnung des Produkts Streusalz selbst nicht möglich ist.

Halten Sie die Kennzeichnungspflichten des Produktsicherheitsgesetzes nicht ein, so müssen Sie leider mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen.

VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Informationspflichten aus Artikel 9 Verordnung (EU) 1169/2011

In Artikel 9 Verordnung (EU) 1169/2011 findet sich ein Verzeichnis der verpflichtenden Angaben. Die nachfolgend aufgelisteten Angaben sind verpflichtend, wobei es nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vorbehaltlich der im Kapitel IV der Verordnung (EU) 1169/2011 vorgesehene Ausnahmen geben kann. 

Vor Abschluss des Vertrages müssen diese Informationen verfügbar sein:

• die Bezeichnung des Lebensmittels;
• das Verzeichnis der Zutaten;
• alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
• die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
• die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
• das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
  Hinweis: diese Angabe kann ausnahmsweise erst nach Vertragsschluss gemacht werden
• gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
• der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
• das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
• eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
• für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
• eine Nährwertdeklaration.

• die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe,
• die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses,
• der Warnhinweis „Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden.“,
• ein Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten,
• ein Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind.

Schließlich ist nach § 4 Abs. 1 NemV festgelegt, dass die Bezeichnung „Nahrungsergänzungsmittel“ die festgelegte Verkehrsbezeichnung nach der LMKV ist. Nahrungsergänzungsmittel dürfen also auch nur mit dieser Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden.

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat indes keinen Erfolg, soweit sich der Antragsteller eines Unterlassungsanspruchs berühmt, weil die Antragsgegnerin entgegen Art. 246 a § 1 Nr. 10 EGBGB bzw. Art. 246 c Nr. 5 EGBGB nicht über gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes informiert habe. Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, bei § 3 der eBay-AGB, denen sich die Antragsgegnerin angesichts der Nutzung des Online-Marktplatzes eBay unterworfen haben müsse, handele es sich um einen Verhaltenskodex im Sinne von Art. 246 a § 1 Nr. 10 EGBGB bzw. Art. 246 c Nr. 5 EGBGB, kann dem nicht gefolgt werden.

Bei Verhaltenskodizes handelt es sich um freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, welche hoheitliche Regulierungsmaßnahmen ergänzen. Diese werden regelmäßig bei Branchenverbänden erarbeitet, die in Deutschland oftmals in der Form des eingetragenen Vereins organisiert sind. Die Unterwerfung unter den Verhaltenskodex geschieht daher nicht mittels vertraglicher Abrede, wie dies bei Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Fall ist, sondern über den beitritt zu dem Verein und die hiermit verbundene Anerkennung der Statuten, wie der Satzung oder eben der Kodizes. Die Unterwerfung unter einen Verhaltenskodex erfolgt zudem freiwillig; unmittelbare erwerbswirtschaftliche Interessen werden nicht verfolgt (vgl. Schmidhuber, WRP 2010, 593, Seite 598). Anders verhält es sich – wie im vorliegenden Fall – bei der Unterwerfung unter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handelsplattform eBay. Diesen unterwirft sich der Unternehmer, weil er sich den eBay-Markt aus unmittelbar erwerbswirtschaftlichen Interessen eröffnen will. Die Unterwerfung unter einen Verhaltenskodex kann indessen erst hiernach erfolgen.“

vgl. Beschluss LG Münster vom 24.05.2019, Geschäftsnummer: 022 O 49/19

Sollen Verbraucher oder Unternehmer angerufen werden?

Die häufigste Antwort: Am besten beide! 

Verbraucher dürfen ausnahmslos auf gar keinen Fall einfach angerufen werden. Nur wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vorliegt, darf dieser von Ihnen angerufen werden. § 7 Absatz 2 UWG lautet:

„Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,“

Und wie sieht es gegenüber Unternehmern aus? Das steht auch in § 7 Absatz 2 UWG. Unternehmer zählen z.B. zu den sonstigen Marktteilnehmern. Da von „mutmaßlicher Einwilligung“ die Rede ist wird in der Praxis oftmals vorschnell angenommen, es sei zulässig Unternehmer anzurufen.

Beispiel: Sie handeln mit Kraftfahrzeugen und sind der Meinung, dass jeder Gewerbetreibende einen Firmenwagen haben sollte. Daher sind Sie der Ansicht, dass der Unternehmer selbstverständlich ein Interesse daran hat, von Ihrem sensationellen Angebot zu erfahren. Also rufen Sie an. 

Danach werde Sie kostenpflichtig abgemahnt. Zu Recht?

Antwort: Ja, eine Abmahnung wäre berechtigt. 

Nach der Rechtsprechung ist es zunächst erforderlich, dass auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Unternehmers am Anruf durch Sie vermutet werden kann. Es reicht nicht, dass Sie davon ausgehen können, dass der Unternehmer einen Firmenwagen benötige. Es muss vielmehr hinzukommen, dass der Unternehmer gerade mit einer telefonischen Werbung für einen Firmenwagen einverstanden sein wird. 

Bei dem Angebot konkreter Wirtschaftsgüter, hier eines Firmenwagens verhält es sich wie folgt: Von einem grundsätzlichen Interesse an einem Firmenwagen dürfte zunächst auszugehen sein. Es spiel aber eine Rolle, ob die Sache – Ihr Anruf beim Unternehmer – so eilig ist, dass es tatsächlich einen Anruf bei diesem erforderlich macht. Das ist nicht der Fall. Schließlich könnten Sie auch per Brief oder persönliche Vorsprache einen geschäftlichen Kontakt zum Unternehmer herstellen und sich das Einverständnis zu Anrufen geben lassen.