Heute habe ich AGB für eine Website ohne klassischen Shop, also ohne Warenkorbfunktion erstellt. Rechtssicher und abmahnsicher ist eine Website nur dann, wenn Sie unter anderem individuelle auf Ihre konkrete Website angepasste AGB verwenden. Ich kann nur immer und immer wieder von AGB Generatoren abraten. Die meisten mir bekannten AGB Generatoren gehen von einem klassischen Onlineshop mit Warenkorbfunktion aus. Hat Ihre Website aber gar keinen Warenkorb, was natürlich überhaupt kein Problem ist, dann müssen die Hinweise in den AGB zum Vertragsschluss dies selbstverständlich berücksichtigen.

Datenschutzerklärung für Website ohne Shop

Auch Datenschutzerklärung muss bei einer Website ohne Shop anders formuliert sein, als bei einer Website mit Warenkorbfunktion. In der Datenschutzerklärung müssen grundsätzlich Informationen über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung gegeben werden. Hier gibt es dann oftmals diverse Unterteilungen, wie 

• Beim Besuch der Website
• Bei Nutzung unseres Kontaktformulars
• Bei Bestellungen über unsere Webseite

Oftmals finden sich Angaben zur Nutzung eines Kontaktformulars, obwohl es auf der Website gar kein Kontaktformular gibt. Auch überflüssige bzw. nicht zutreffende Angaben können irreführend und zugleich wettbewerbswidrig sein. Es ist äußerste Vorsicht geboten.

Der Punkt „Bei Bestellungen über unsere Webseite“ muss bei einer Website ohne Shop natürlich anders gestaltet sein, als bei einer Website mit Shop. AGB Generatoren berücksichtigen dies häufig nicht. Die Folge können Abmahnungen sein.

Mein Ziel ist Ihr rechtssicherer und damit abmahnsicherer Onlinehandel. Setzen Sie meine Hinweise um, dann können wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Und damit auch alles aktuell bleibt halte ich Sie natürlich gern im Rahmen meines Updateservice auf dem Laufenden. Informieren Sie sich gern und lassen sich am besten heute noch ein Angebot unterbreiten.

Gewerbliche Anbieter müssen bei eBay Kleinanzeigen mit einer Abmahnung rechnen, wenn sie sich nicht rechtskonform verhalten. Über die Abmahnungen des IDO Verbandes habe ich hier berichtet.

Bei eBay Kleinanzeigen haben Sie leider nicht die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nebst Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular in vorgegebenen Feldern – wie es z.B. bei eBay der Fall ist – zu hinterlegen. Aufgrund der derzeit geltenden Zeichenbeschränkung von 4.000 Zeichen je eBay-Kleinanzeige ist eine Darstellung der AGB bzw. der Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular in der eBay-Kleinanzeige selbst auch nicht möglich. Auch eine effektive Verlinkung ist nicht möglich, da bei eBay Kleinanzeigen verwendete Links nicht anklickbar sind.

Die Lösung für einen abmahnsicheren eBay-Kleianzeigen Verkauf

Zunächst benötigen Sie natürlich AGB für eBay Kleinanzeigen. Diese erstelle ich gern für Sie. Wenn Sie meinen Updateservice nutzen, dann kostet die AGB Erstellung nichts extra. Es fallen ausschließlich die Kosten des Updateservice an und sonst gar nichts.

Damit die AGB für eBay-Kleinanzeigen wirksam in den Vertrag mit dem Käufer einbezogen werden und Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllen können, müssen Sie die AGB Ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Dies kann in der Praxis am einfachsten von Ihnen umgesetzt werden, indem Sie dem Kunden zusammen mit den AGB zunächst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zukommen lassen, welches der Kunde akzeptieren oder ablehnen kann.

Da Sie Ihre gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz erfüllen müssen, bevor der Verbraucher seine Vertragserklärung Ihnen gegenüber abgibt, müssen Ihre eBay-Kleinanzeigen so gestaltet sein, dass diese noch kein verbindliches Verkaufsangebot darstellen. Ferner müssen Ihre eBay-Kleinanzeigen auch so gestaltet sein, dass diese auch noch keine Aufforderung an den Interessenten enthalten, Ihnen gegenüber ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben. Das ist ganz wichtig!

Wichtig: Ich rate Händler dazu, in jede eBay-Kleinanzeige nachfolgende Hinweise aufzunehmen:

Wichtig:

Ich rate Ihnen, in Ihrer eBay-Kleinanzeige noch keinen festen Preis für den Artikel anzugeben und in der Anzeige auch noch keine Angaben zu Versandkosten, Versandoptionen oder Zahlungsmöglichkeiten zu machen. Diese Informationen und Angaben sollten Sie erst nach Kontaktaufnahme durch den Interessenten im Rahmen Ihres dann zu unterbreitenden Angebotes machen.

Sie müssen bei eBay-Kleinanzeigen natürlich Ihr vollständiges Impressum hinterlegen! Was in Ihr Impressum gehört, würde ich Ihnen im Rahmen der AGB Erstellung natürlich genau mitteilen. Ich rate Ihnen, den Hyperlink zur OS-Plattform im Impressum aufzunehmen. Dies ist bei eBay Kleinanzeigen möglich. Weitere Hinweise zur praktischen Umsetzung bei eBay-Kleinanzeigen finden Sie hier.

Dort heißt es:

„Gewerbliche Anbieter können der neuen Informationspflicht auf eBay Kleinanzeigen nachkommen, indem sie den oben genannten Link entweder innerhalb ihrer Artikelbeschreibung oder im Rahmen des Impressums angeben.“

Bei Problemen bei der Umsetzung wenden Sie sich bitte an den eBay-Kleinanzeigen Support. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Stellen Sie sich bitte einmal folgende Frage:

Wo erwarten Sie selbst Informationen zur Online-Streitbeilegung? Im Impressum?

Sie würden aller Voraussicht nach nur dann im Impressum nachsehen, wenn Sie aufgrund der gewählten Bezeichnung des Impressumslinks dort auch Informationen zur Online-Streitbeilegung zu erwarten haben. Andernfalls würden Sie im Impressum nicht danach suchen, denn in einer Anbieterkennzeichnung wird ein Verbraucher nicht ohne weiteres Informationen zur Online-Streitbeilegung erwarten.

Der Hinweis zur OS-Plattform wäre im Impressum vielmehr versteckt und damit alles andere als leicht zugänglich. Um jegliche Abmahngefahr von Grund an auszuräumen rate ich daher, den Hinweis mit in jeder Artikelbeschreibung mit aufzunehmen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des Ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz daher von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Sind Abmahnungen zu erwarten?

Definitiv JA! Denn wer auch nach dem 1.7.2020 weiterhin 19 % statt gesetzlich vorgesehener 16 % Mehrwertsteuer erhebt, der dürfte sich wettbewerbswidrig verhalten. Ich sehe hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

Droht eine Abmahnung, wenn die Preise nicht angepasst werden?

Meiner Einschätzung nach „Nein“, denn einem Händler kann der verlangte Preis grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden (Ausnahme: z.B. Buchpreisbindung).

Wer gegen einen Unterlassungstitel verstößt, der muss mit einem Ordnungsgeldantrag / Zwangsgeldantrag des Gläubigers rechnen. Ob ein Ordnungsgeld verwirkt ist hängt davon ab, ob den Schuldner ein Verschulden trifft oder nicht. Das Gericht müsste im Falle eines Ordnungsgeldantrages prüfen, ob der Schuldner schuldhaft gehandelt hat. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, ja, ein Verschulden liegt vor, dann würde ein Ordnungsgeld festgesetzt, welches an die Staatskasse zu zahlen wäre. Gegen einen Ordnungsgeldbeschluss könnten natürlich Rechtsmittel eingelegt werden.

Grundpreis bei eBay fehlt – Verstoß gegen Urteil?

Ich habe mich gerade mit der Frage befassen müssen, ob ein schuldhafter Verstoß gegen ein Anerkenntnisurteil vorliegt oder nicht. Ein eBay Verkäufer hatte in der Vergangenheit ein Unterlassungsurteil kassiert, was die Grundpreisangabe zum Gegenstand hatte. In der Folgezeit fehlten bei 5 Artikeln die Grundpreise, der Gläubiger bemerkte dies und beantragt bei Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen.

Ich weiß aus meiner täglichen Beratungspraxis, dass es bei eBay Anfang des Jahres bezüglich der Grundpreisangaben immer wieder zu Darstellungsproblemen beim Grundpreis gekommen ist. eBay hat nämlich daran gearbeitet, bei grundpreispflichtigen Artikeln ein Feld unterhalb des Preises zu integrieren, wo der Grundpreis direkt unterhalb des Gesamtpreises erscheinen sollte. Zwischenzeitlich wurde daher auch eine manuelle Einrichtung der Grundpreisangabe durch eBay ermöglicht.

Ist ein Ordnungsgeld fällig?

Im Ordnungsgeldverfahren spricht man immer von Antragsteller und Antragsgegner. Der Antragsteller ist derjenige, der das Urteil erwirkt hat und Rechte daraus geltend macht (der ursprüngliche Kläger). Der Antragsgegner ist der Schuldner, im Urteil Beklagter genannt.

Die Antragsgegner haben das ergangene Urteil stets sehr ernst genommen und alles unternommen, um nicht dagegen zu verstoßen. Eine Ordnungsgeld ist meiner Ansicht nach mangels Verschuldens nicht verwirkt. Die Antragsgegner bieten bei eBay rund 800 Artikel zum Kauf an. Sie haben bei allen grundpreispflichtigen Artikeln stets den Grundpreis direkt zu Beginn der Artikelüberschrift angegeben, damit dieser mit dem Gesamtpreis unter anderem auch in der eBay Galerieansicht angezeigt wird. Als von eBay später dann ein separates Feld für den Grundpreis zur Verfügung gestellt wurde, wurde auch dieses von den Antragsgegnern genutzt.

Die Antragsgegner haben auch bei den eingestellten Artikeln überprüft, ob die Grundpreise angezeigt werden. Es wurden regelmäßig Kontrollen durchgeführt, ob auch wirklich die Grundpreise angezeigt werden. Diese Kontrollen wurden insbesondere deshalb vorgenommen, weil eBay bei wieder eingestellten Artikeln, also Artikeln, die bereits einmal online waren, Einstellungen – wie den Grundpreis, die Rechtlichen Informationen des Anbieters, oder die Widerrufsbelehrung – aus unbekannten Gründen nicht übernahm oder anzeigte. Diese unvollständigen Artikel haben die Antragsgegner dann manuell beendet, wieder neu eingestellt und geprüft, ob alles stimmt. So verfahren sie seit vielen Monaten.

Die von der Antragstellerin aufgespürten Artikel stammen alle von einem einzigen Tag. Dass diese Artikel keinen Grundpreis anzeigten lag an dem zuvor geschilderten Problemen bei eBay. Im Rahmen der nächsten Routinekontrolle hätten die Antragsgegner diese Artikel auch wieder manuell überarbeitet, wie sie es für gewöhnlich immer machen.

Die Antragsgegner haben nicht das geringste Interesse daran, gegen das Anerkenntnisurteil zu verstoßen. Eine unterbliebene Grundpreisangabe führt nicht dazu, dass Kunden auf einmal mehr Artikel kaufen, als wenn die Angabe erfolgt. Einen wirtschaftlichen Nutzen haben die Antragsgegner durch die Grundpreisangabe nicht.

Ein Verschulden liegt daher meiner Ansicht nach nicht vor.

Selbst im Falle eines Verschuldens wäre dieses nur als äußerst gering zu bewerten. Es kommt hinzu, dass gerade bei den von der Antragstellerin aufgespürten Artikeln, der Grundpreis durch leichteste Rechenoperationen ermittelbar ist. Bei dem angebotenen Artikel mit 200 Gramm Inhalt muss der Preis lediglich durch zwei geteilt werden und schon kennt der Verbraucher den Grundpreis. Das OLG Hamm sieht hierin allenfalls einen Bagatellverstoß.

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2010, Az.: I-4 O 156/09

In dem Urteil des OLG Hamm heißt es:

Die Antragsgegner haben gewiss nicht vorsätzlich gegen das Urteil verstoßen. Im Zeitalter des Internets lassen sich Einstellungsfehler leider immer noch nicht zu 100 % vermeiden und daher sind manuelle Kontrollen erforderlich. Zwischen dem Einstellen des Artikels und der Kontrolle kann aber immer ein gewisser Zeitraum liegen, so dass es systembedingt zu einer kurzen Zeitspanne kommen kann, in der ein Artikel noch nicht alle notwendigen Angaben enthält.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht diesen Sachverhalt werten wird.

Die Entscheidung des Gerichts

Landgericht Meiningen verhängt Ordnungsgeld von 750 EUR