Die VSM Deutschland GmbH hat mit Schreiben vom 10.10.2016 durch die Rechtsanwälte Marquardt, Kurfürstendamm 183, 10707 Berlin eine Abmahnung aussprechen lassen. In der Überschrift des Abmahnschreibens heißt es hierzu: „Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs (§§ 3, 4 UWG), Aufforderung zur Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung“ „hier: wettbewerbswidrige Garantieerklärung, unwirksame AGB-Klauseln“. Der Sachbearbeiter der Abmahnung ist Rechtsanwalt Jasper Sonne.

Dieser führt aus, dass seine Mandantin zu der Firmengruppe der VSM Group AB, Schweden und der SVP World Wide gehöre. Die S(inger) V(iking) P(faff) sei Herstellerin und eine der weltweit bekannten Marken von Haushaltsnähmaschinen, Stickmaschinen, Bügeleisen, Bügelmaschinen, Staubsauger und diesbezügliches Zubehör und Ersatzteile wie Nähmaschinenöl, Nadeln und Scheren.

Der VSM Deutschland GmbH sei zur Kenntnis gelangt, dass der Abgemahnte im Versandhandel über das Internet ebenfalls Waren geschäftsmäßig anbiete, die auch sie verbreite, und zwar unter Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

VSM Deutschland GmbH Abmahnung erhalten? Bundesweite Hilfe

Ihnen ist ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Marquardt ins Haus geflattert, dass dieser im Auftrag der VSM Deutschland GmbH angefertigt hat? Bewahren Sie Ruhe! Senden Sie mir das Schreiben. Gerne helfe ich Ihnen bei der Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Dann drohen wiederum leider kostenpflichtige Abmahnungen, weil ein derartiger Garantiehinweis ohne einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und/oder ohne Angaben zum Inhalt der Garantie und/oder ohne die Angabe des räumlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes und/oder ohne Angabe des Namens und der Anschrift des Garantiegebers unzulässig und zugleich wettbewerbswidrig ist!

Die Lösung für Shopbetreiber, eBay Verkäufer, Amazon Händler etc.

Hinterlegen Sie Garantiebedingungen. So nehmen Sie Abmahnern den Wind aus dem Segel.

Das Problem: Wenn Sie über einen eigenen Onlineshop verfügen, oder z.B. bei eBay handeln, dann sind nur Sie derjenige, der die Artikelbeschreibung verändern kann.

Achtung: Bei Amazon kann die Produktbeschreibung auch von Dritten geändert werden, wenn diese über eine entsprechende Berechtigung verfügen. Selbst wenn Ihre Amazon Angebote jetzt keine unzulässigen Garantiehinweise enthalten, so kann dies in der nächsten Sekunde bereits anders sein, weil z.B. ein anderer Händler die Artikelbeschreibung geändert hat. Sie könnten dann abgemahnt werden, obwohl Sie selbst den Garantiehinweis nicht angegeben haben.

Die schnelle Lösung ohne viel Aufwand:

Mein Ziel ist es, das Abmahnrisiko möglichst ganz zu beseitigen, wobei gerade bei der Garantiewerbung mangels Rechtsprechung ein Restrisiko leider verbleibt. Das Abmahnrisiko kann meines Erachtens nach aber dadurch zumindest minimiert werden, indem z.B. am Ende der AGB Garantiebedingungen mit aufgenommen werden. Die Garantiebedingungen könnten z.B. wie folgt lauten:

Hinweis: An den rot markierten Stellen, müssen Sie natürlich Ihre Angaben eintragen! Sie können diese von mir zur Verfügung gestellte Muster-Formulierung zur Garantieerklärung kostenlos verwenden, sofern Sie mich als Quelle unterhalb der Garantieerklärung namentlich wie folgt nennen:

Quelle: Rechtsanwalt Andreas Gerstel, www.anwaltblog24.de

Besteht trotz Angabe der Garantiebedingungen ein Abmahnrisiko?

Leider ja. Gar kein Risiko haben Sie nur dann, wenn Sie überhaupt nicht mit Garantien werben. Problematisch ist und bleibt der Marktplatz Amazon. Dort kann nämlich beim Angebot selbst noch nicht einmal auf etwaige Garantiebedingungen hingewiesen werden. Ob es ausreicht, die Garantiebedingungen im Händlershop zu hinterlegen ist gerichtlich bisher nicht geklärt. Der Händlershop muss nämlich vor Einleitung des Bestellvorgangs nicht zwangsläufig aufgerufen werden. Es gibt derzeit leider keine gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Problematik.

Das Abmahnrisiko kann daher z.B. bei Amazon durch die Hinterlegung der Garantiebedingungen am Ende der AGB nicht zu 100 % ausgeschlossen werden. Es ist aus meiner Sicht jedoch ausreichend, die Garantiebedingungen im Händlershop zu hinterlegen. Abmahner dürften jedenfalls durch die Garantiebedingungen abgeschreckt werden.

Mit Schreiben vom 09.12.2016 hat die Kanzlei Hoesmann, Storkower Straße 158, 10407 Berlin im Auftrag von Herrn Sven Fürstenberg wegen einer Wettbewerbsrechtverletzung eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwältin Nadine Mannshardt.

Diese führt aus, dass ihre Mandantschaft gewerblich im Internet mit farbigen Kontaktlinsen handeln würde. Diese vertreibe sie unter anderem über ihren eBay-Shop. Auch der Abgemahnte vertreibe auf seinem eBay-Shop farbige Kontaktlinsen. Aus diesem Grund liege ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den beiden vor.

fehlender Link auf OS-Plattform – Abmahngefahr

Die Kanzlei Hoesmann teilt mit, dass der Abmahner habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte hierbei einen Wettbewerbsverstoß begehe.

Insbesondere müsse dieser Link für den Verbraucher „leicht zugänglich“ sein.

Bei dem Angebot des Abgemahnten lasse sich der entsprechende Hinweis sowie Link allerdings nicht leicht zugänglich finden, so Rechtsanwältin Nadine Mannshardt weiter.

Dies stelle eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar und sei somit einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterworfen.

Aufgrund dieser Punkte stünden ihrer Mandantschaft Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 8 UWG gegen den Abgemahnten als unlauter Handelnder zu.

Zwischen dem Empfänger des Abmahnschreibens und Herrn Sven Fürstenberg bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, so dass dieser berechtigt sei, die fraglichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen den Abgemahnten geltend zu machen. Ob die Verletzung der Rechte ihrer Mandantschaft willentlich oder lediglich versehentlich geschehen seien, habe auf die vorliegenden Ansprüche keinen Einfluss.

Die Kanzlei Hoesmann mache Unterlassungsansprüche gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG geltend. Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 20.12.2016 eine Erklärung abzugeben, dass die Verstöße gegen das UWG unterlassen werden würden.

Des Weiteren würde ihm bis zum 22.12.2016 Gelegenheit gegeben, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € sowie die Recherche- und Dokumentationskosten in Höhe von 100,00 € zu erstatten.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Herrn Sven Fürstenberg durch Rechtsanwältin Mannshardt von der Kanzlei Hoesmann erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne unterstützend zur Seite, um diese für Sie sicherlich unangenehme Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Kontaktieren Sie mich noch heute.

Am 9.2.2017 haben die MWW Rechtsanwälte, Am Neutor 2-2a, 53113 Bonn eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Marco Stengel ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psezolla. Der Sachbearbeiter ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Dieser teilt mit, dass sein Mandant diverse Produkte im Internet vertreibe, u.a. über die Internetplattform Amazon. Zum Sortiment seines Mandanten würden insbesondere auch Nasenpflaster gehören. Ein Angebot des Herrn Marco Stengel sei exemplarisch der Abmahnung beigefügt.

Abmahngefahr durch Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen

Der Abgemahnte vertreibe auf eBay ebenfalls Nasenpflaster und stehe daher zu dem Abmahner in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Dieser habe kürzlich feststellen müssen, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens gleich unter mehreren Gesichtspunkten wettbewerbswidrig verhalten. Screenshots des beanstandeten Angebots würden die MWW Rechtsanwälte als Anlage dem Schreiben beifügen.

Zunächst mache er widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung. Unter dem Reiter „Widerrufsbelehrung“ werde die Widerrufsfrist mit 1 Monat angegeben, während diese in der Widerrufsbelehrung selbst mit 14 Tagen angegeben werde. In der Widerrufsbelehrung in den AGB werde die Widerrufsfrist mit „30 Tagen“ angegeben. Dies stelle sich als irreführend gemäß § 5 UWG dar und sei daher zu unterlassen gemäß § 8 UWG.

Rein vorsorglich werde er von den MWW Rechtsanwälten darauf hingewiesen, dass die in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten vermutete Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden könne. Der Abgemahnte habe eine zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignete Erklärung bis spätestens 17.2.2017 unterschrieben zurückzusenden.

Weiterhin sei er gegenüber dem Abmahner nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zum Ersatz der entstandenen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet, die nach einem Gegenstandswert von 20.000 € berechnet werden würden und 984,60 € betragen würden.

Dem Zahlungseingang werde bis zum 24.2.2017 entgegen gesehen.

Von Marco Stengel abgemahnt? Bundesweite Hilfe

Gerne helfe ich Ihnen, wenn auch Sie eine Abmahnung der MWW Rechtsanwälte im Auftrag von Herrn Marco Stengel erhalten haben. Senden Sie mir noch heute das Schreiben zu. Ich schaue mir dieses Schreiben an und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zu einer kostenlosen Ersteinschätzung zurück.