In zahlreichen Internetshops, eBay oder Amazon-Angeboten finden sich Garantiehinweise wie z.B. diese hier:

Weitere Angaben zu der Garantieangabe fehlen aber in 99 % aller mir bekannten Fälle. Wer wie oben wirbt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Die oben genannten Beispiele sind nämlich alle unzulässig, sofern nicht auch die genauen Einzelheiten der Garantie angegeben werden.

Es gelten die Bestimmungen des § 477 Abs. 2 BGB

Die Werbung mit einer Herstellergarantie hat danach einfach und verständlich abgefasst zu sein. Damit ist die Fassung und der Umfang der verwendeten Worte sowie der Satzbau gemeint – Schachtelsätze, seitenlanger Text, ein verwirrender Satzbau etc. sind zu vermeiden. Gerade im Onlinebereich ist es zu empfehlen, klare Schlagwörter zu nutzen. Fachausdrücke und Fachwörter dürfen dabei nur dann verwendet werden, wenn der Händler erwarten darf, dass die Begriffe auch von seinen Kunden verstanden werden.

Sie müssen darauf hinweisen, dass durch die Herstellergarantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (also die „Mängelhaftung“) nicht eingeschränkt werden. Dem Verbraucher muss vor Augen geführt werden, dass die Herstellergarantie seine gesetzlichen Rechte nicht verletzt, sondern seine Rechtsstellung vielmehr erweitert.

Ferner müssen Sie angeben, für was genau der Hersteller eigentlich die Gewähr übernimmt. Geht es etwa um eine Beschaffenheits- oder doch um eine Haltbarkeitsgarantie?

Sie müssen genau anzugeben, was Voraussetzung der Garantieleistung ist. Muss etwa die Beanstandung auf einem bestimmten, durch Tatsachen zu beschreibenden Mangel beruhen? Hat der Verbraucher das Datum des Kaufs und den Name des Verkäufers anzugeben? Muss möglicherweise ein „Garantieformular“ ausgefüllt und eingesendet werden? Der Zeitraum der Garantie („Garantiefrist“) ist anzugeben. Hierzu gehört die Länge (etwa 3 Jahre) wie auch der Fristbeginn (etwa Übergabe der Sache, Inbetriebnahme). Angegeben werden muss, ob die Garantie räumlich beschränkt ist (etwa auf die Wohnung des Verbrauchers).

Zuletzt muss noch von Ihnen der Garantiegeber genannt werden und zwar mit vollem Namen (Firma) und der zustellungsfähigen Anschrift.

Hinweise wie „Bei Versand ins Ausland bitte Versandkosten anfragen“ oder „For international shipping please contact me about the details“ sind leider unzulässig und auch zugleich wettbewerbswidrig. Daher sind derartige Hinweise leider auch immer wieder Gegenstand teurer wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Wenn Sie auch ins Ausland versenden, sind die entstehenden Kosten anzugeben, oder zumindest eine Berechnungsgrundlage, aufgrund derer der Verbraucher die Höhe der Versandkosen leicht selbst ermitteln kann.

Versandoptionen bei eBay festlegen

Bei einer Überprüfung habe ich heute zum Beispiel bemerkt, dass ein eBay Verkäufer vergessen hat, die Versandoptionen für den angebotenen Artikel festzulegen. Ein Käufer würde dann die folgende Meldung erhalten:

Ich halte es für abmahnfähig, wenn Verkäufer bei eBay keine Versandoptionen angegeben haben und deshalb die anfallenden Versandkosten nicht angezeigt werden. In diesem Fall wäre es einem Käufer aus China nicht möglich, vor dem Kauf die anfallenden Versandkosten zu erfahren. Wenn der Verkäufer jedoch bereit ist, nach China zu liefern, dann müsste er auch die anfallenden Versandkosten angeben, oder zumindest eine Berechnungsgrundlage, aufgrund derer der chinesische Käufer die Versandkosten ermitteln könnte.

Fehlen diese Angaben jedoch, wie in diesem Beispiel, dann ist der eBay Hinweis

nichts anderes, als die Eingangs genannten Hinweise wie „Bei Versand ins Ausland bitte Versandkosten anfragen“ oder „For international shipping please contact me about the details„.

Wenn Sie keine Lust auf Abmahnungen haben sollten, dann nutzen Sie mein Rundum-Sorglos-Paket!