Frau Eva Kiss – Apollo Dienstleistungen – hat mit Schreiben vom 06.11.2015 durch Rechtsanwalt Dr. Norbert U. Klingel, Seeberg 40, 14532 Kleinmachnow eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber aussprechen lassen.

In dem mir vorliegenden Schreiben wird der Abgemahnte zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der als Anlage dem Schreiben im Entwurf beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, wofür der unterzeichnende Rechtsanwalt Dr. Klingel laut Aussage in seinem Schreiben pflichtgemäß eine Frist bis zum 18.11.2015 setzen müsse.

Zur Erläuterung führe er aus, dass Anlass der Geltendmachung eines auf §§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; 5a Telemediengesetz beruhenden wettbewerbsrechtlichen Anspruch ein Inserat des Abgemahnten auf eBay-Kleinanzeigen sei.

Bei diesem Artikel würde der Abgemahnte das Impressum wie folgt verwenden:

„Fa. XXX

E-Mail-Adresse

Mobilnummer“

Frau Eva Kiss lässt ausführen, dass die Impressumspflicht im Rundfunkstaatsvertrag und in § 5 des Telemediengesetzes geregelt sei. Es werden sodann die entsprechenden Rechtstexte im Abmahnschreiben zitiert.

Hilfe bei Abmahnung von Eva Kiss – Apollo Dienstleistungen

Rechtsanwalt Dr. Norbert Klingel moniert, dass der Abgemahnte mit seiner Anzeige nicht die gesetzlichen Anforderungen erfülle. Er habe den Abgemahnten daher im Auftrag der Abmahnerin aufzufordern, ab sofort sein wettbewerbswidriges Verhalten einzustellen. Mit der Abgabe der als Anlage beigefügten Unterlassungsverpflichtungserklärung in Verbindung mit einem Vertragsstrafeversprechen, deren Abschluss die Firma Apollo Dienstleistungen, vertreten durch die Inhaberin Eva Kiss, empfehle, würden Rechtsschutzbedürfnis und Wiederholungsgefahr für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegfallen, wenn der Abgemahnte seine Unterlassungsverpflichtung einhalten würde.

Sollte der Abgemahnte dagegen nicht bereit sein, die vorbereitete Erklärung wie beigefügt abzugeben, habe dieser ohne weitere Mahnung mit der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen und dem Entstehen eines erheblichen vermeidbaren Kostenrisikos zu rechnen. Gleichzeitig werde der Empfänger des Abmahnschreibens zur Begleichung der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme aufgefordert. Die Kosten werden nach einem Streitwert von 2.500 EUR in Ansatz gebracht und summieren sich auf 334,75 EUR brutto. Der Betrag sei ohne Abzüge bis zum 18.11.2015 zahlbar, so Rechtsanwalt Dr. Norbert U. Klingel.

Vorliegen habe ich eine Abmahnung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, Bad Nauheimer Straße 4, 64289 Darmstadt vom 05.11.2015 im Auftrag von Herrn Andre Finzel wegen unerlaubter Übernahme von Texten.

Rechtsanwalt Kramarz führt aus, dass der Gegenstand seiner Beauftragung die Verletzung der Rechte seiner Mandantschaft durch die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung eines Textes im Rahmen des Internetauftritts des Abgemahnten sei. Herr Andre Finzel habe zum Zwecke der Information und Werbung ein umfassendes Informationsangebot unter http://onlinekredit.org zusammengestellt. Er verdiene mit diesen Domains und den dort hinterlegten Inhalten seinen Lebensunterhalt, indem er Einnahmen aus Werbe- und Affiliate-Netzwerken erziele, teilt der Bevollmächtigte des Abmahners mit. Weiter heißt es sodann in der Abmahnung vom 05.11.2015, dass die Texte von Herrn Andre Finzel dem Schutz des Urheberrechts als Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG unterliegen würden. Es ergeht der Hinweis, dass ein Text urheberrechtlichen Schutz erlange, wenn er eine individuelle geistige Schöpfung darstelle.

Die Abmahnung von Herrn Andre Finzel

Die Texte des Abmahners seien speziell zur Nutzung als suchmaschinenoptimierte Texte veröffentlicht worden, um der Domain, auf der die Texte veröffentlicht seien, zu bestimmten Suchbegriffen zu einer Platzierung auf den oberen Plätzen der Suchmaschinenergebnisse zu verhelfen. Diese Auswahl, die Einteilung und Anordnung der Suchbegriffe aus der Alltagssprache in den Texten bildet die Grundlage für den Schutz als Werk im Sinne des Urheberrechts. An diesen Texten habe seine Mandantschaft die ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne von § 3 UrhG inne.

Der Abgemahnte habe auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Online Kredite ohne Schufa“ einen Text von Herrn Andre Finzel unberechtigt veröffentlicht. Den entsprechenden Text finde man im Internet auf der Internetseite http://www.onlinekredit.org von dem Abmahner rechtmäßig veröffentlicht, so Rechtsanwalt Christian Kramarz. Die erforderlichen Rechte seien dem Abgemahnten nicht eingeräumt worden. Daher würde dieser die Rechte des Abmahners nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, 15, 31 Abs. 3, 16, 19a UrhG verletzen.

Deshalb würden diesem Ansprüche auf Unterlassung der Rechtsverletzung, Ersatz der durch das rechtswidrige Verhalten des Abgemahnten entstandenen Kosten, Ersatz des entstandenen Lizenzschadens sowie Auskunft über das Ausmaß der unberechtigten Nutzung des Textes zustehen.

400 EUR Schadensersatz für die Texte?

Der Schadensersatz des Abmahners wird mit 400 EUR beziffert. Dies würde der ständigen Rechtsprechung entsprechen. Als Grundlage der Berechnung würden die Honorare für die Nutzung journalistischer Beiträge im Internet 2013 des Deutschen Journalisten Verbandes von den Gerichten herangezogen werden.

Bei der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren wird ein Streitwert von 6.400 EUR zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von 546,50 EUR netto, der sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG und der Auslagenpauschale in Höhe von 20 EUR zusammensetzt. Die Gesamtsumme in Höhe von 946,50 EUR sei zahlbar bis zum 13.11.2015.

Parallel hierzu wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ebenfalls bis zum 13.11.2015 abzugeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei.

Mit Schreiben vom 05.11.2015 hat Ali Senpinar, Inhaber der Firma AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar durch Rechtsanwalt Johannes W. Dietze eine Abmahnung wegen unzulässiger Werbung aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Dietze führt aus, dass sich der Abgemahnte und der Abmahner auf dem Markt für Baufinanzierungskredite in Deutschland bestätigen würden und dabei u.a. auch im Großraum Stuttgart. Die Internetwerbung des Abgemahnten sei in Stuttgart ohne weiteres empfangbar und es sei auch nicht ersichtlich, dass diese sich zumindest nicht auch an Nutzer im Großraum Stuttgart richten würde. Die Internetwerbung des Abgemahnten enthalte insoweit keine Einschränkung, im Übrigen sei die AS Finanz & Vermittlungen Ali Senpinar bundesweit tätig. Damit liege ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht.

Abmahnung „Die besten Konditionen für Ihre Baufinanzierung“

Mit seinem Internetauftritt bewerbe der Abgemahnte derzeit, zumindest am 05.11.2015, unter bzw. neben Aussagen „Die besten Konditionen für Ihre Baufinanzierung“, „Wir suchen Ihnen aus über 50 Kreditinstituten die günstigsten Konditionen aus“ u.a.m. Baufinanzierungskredite mit Zinssätzen wie z.B. „Unsere aktuellen Topkonditionen 10 Jahre fest – 1,19 %*“, wobei die Sternchenauflösung einige Zeilen weiter unten erscheine.

Zunächst sei festzustellen, dass es sich bei diesen Äußerungen um Werbung im Rechtssinne handele. Diese folge aus Art. 2 lit. A der Richtlinie 2006/114/EG, wo es heiße, dass unter den Werbebegriff „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs [falle] mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.“ Da in den genannten Werbeaussagen des Abgemahnten Zinssätze bzw. zumindest ein Zinssatz beworben werde, sei die Preisangabenverordnung einschlägig. Diese Werbung verstoße allerdings gegen die PAngV, so Rechtsanwalt Dietze. Konkret fehle es in der vorliegenden Werbung des Abgemahnten an der Pflichtangabe des Sollzinssatzes, des Nettodarlehensbetrages und des effektiven Jahreszinses in klarer, verständlicher und auffallender Weise. Derartige Angaben würden lediglich als sog. „Beispielrechnung“ erscheinen und dazu in Fußnotenform als Sternchenauflösung.

Auffallend im Sinne dieser Vorschrift sei eine Information jedoch nur dann, wenn sie in besonderer Weise gegenüber anderen Informationen optisch, akustisch oder sonst wahrnehmbar hervorgehoben werde. Ein Sternchenhinweise genüge nicht den Anforderungen.

Kurze Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 13.11.2015 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Formulierungsvorschlag einer solchen ist der Abmahnung beigefügt.

Die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren werden anhand eines Gegenstandswertes in Höhe von 15.000,00 € berechnet. Der Abgemahnte wird daher dazu aufgefordert die Gebühren in Höhe von 865,00 € bis zum 23.11.2015 zu zahlen.

Die Gebr. Märklin & Cie. GmbH hat mit Schreiben vom 12.11.2015 durch die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Große Schrell und Partner mbB (nachfolgend Rechtsanwälte Gleiss & Große), Leitzstraße 45, 70469 Stuttgart eine Abmahnung aussprechen lassen. Unterzeichner dieser Abmahnung ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Nils Heide.

Dieser teilt mit, dass seiner Mandantin zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte über die Internethandelsplattform eBay Nachahmungen von Märklin-Shell-Kesselwagen anbiete und vertreibe. Es wird in dem Schreiben sodann auf abgebildete Screenshots eines entsprechenden Angebots verwiesen.

Die Abmahnung der Gebr. Märklin & Cie. GmbH

Durch den Vertrieb der Produkte würde der Abgemahnte gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Rechte der Gebr. Märklin & Cie. GmbH verstoßen. So würde der Abgemahnte in seiner Bewerbung die Bezeichnung „Märklin“ verwenden. Die Bezeichnung „Märklin“ sei durch zahlreiche eingetragene Marken der Abmahnerin kennzeichnungsrechtlich geschützt. Zum Nachweis liegen der Abmahnung einige Registerauszüge des Deutschen Patent- und Markenamtes bei.

Weiterhin sei die Bezeichnung auch als Unternehmenskennzeichnung nach §§ 5, 15 MarkenG geschützt. Durch die unberechtigte Nutzung verletze der Abgemahnte die Rechte nach §§ 14 und 15 MarkenG, so die Rechtsanwälte Gleiss und Große. Sodann heißt es, dass bereits vorsorglich darauf hingewiesen werde, dass sich der Abgemahnte nicht auf eine beschreibende Nutzung nach § 23 MarkenG beziehungsweise eine Erschöpfung nach § 24 MarkenG berufen könne, da er unter der Bezeichnung „Märklin“ ein Nachahmungsprodukt anbiete. Dies sei unstreitig, da der Abgemahnte das Produkt selbst in seiner Werbung als „Replika“ bezeichne, was heißen würde, dass der Abgemahnte wisse, dass es sich gerade nicht um ein Märklin-Produkt handeln würde.

Darüber hinaus sei den in den abgebildeten Screenshots wiedergegebenen Bildern zu entnehmen, dass die von dem Abgemahnten angebotenen Produkte an der Unterseite mit einem Logo versehen seien, welches ebenfalls markenrechtlich von der Abmahnerin geschützt sei. Auch hinsichtlich dieser Nutzung scheide eine Berufung auf §§ 23, 24 Marken G aus, da es sich bei dem gekennzeichneten Produkt um einen Nachbau handele.

Was tun bei einer Gebr. Märklin & Cie. GmbH Abmahnung?

Rechtsanwalt Dr. Heide teilt mit, dass aus dem Angebot und den Vertrieb des durch den Abgemahnten angebotenen Kesselwagens auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 9 (a) und (b) UWG resultiere. So dürfte dem Abgemahnten laut der Gebr. Märklin & Cie. GmbH bekannt sein, dass diese das Originalprodukt des Kesselwagens über viele Jahre hergestellt und vertrieben habe. Das Originalprodukt weise in der äußeren Gestaltung wettbewerbliche Eigenarten auf, welche im relevanten Abnehmermarkt eine herkunftshinweisende Funktion habe. Aus der nahezu identischen Übernahme der Produktmerkmale resultiere eine Herkunftstäuschung, welche vermeidbar gewesen wäre, sodass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 9 (a) UWG vorliegen würde. Aus dem Vertrieb des Nachahmungsproduktes resultiere darüber hinaus auch eine Rufbeeinträchtigung und Rufausbeutung hinsichtlich des Originalproduktes der Gebr. Märklin & Cie. GmbH, so dass auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 9 (b) UWG gegeben sei.

Markenrechtsverletzungen an der Marke „Märklin“

Die Gleiss & Große Rechtsanwälte monieren, dass festzuhalten sei, dass aus den vorgenannten Gründen ein zweifacher Verstoß gegen § 14 MarkenG gegeben sei. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen § 15 MarkenG vor. Weiterhin resultieren aus dem Vertrieb der Produktnachahmung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 9 (a) und (b) UWG. Der Abmahnerin stünden insoweit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Zudem sei der Abgemahnte zur Auskunft- und Rechnungslegung über die Herkunft und den Vertrieb der Waren verpflichtet. Schließlich resultiere aus den Verstößen auch ein Anspruch der Gebr. Märklin & Cie. GmbH auf Erstattung der durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Gleiss & Große entstandenen Kosten.

Der Abgemahnte wird im Auftrag der Gebr. Märklin & Cie. GmbH aufgefordert, bis zum 25.11.2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, wobei auf das als Anlage der Abmahnung beigefügte Muster verwiesen wird.

Die Fotografin Natalie Cichara hat am 16.11.2015 durch die Meibers Rechtsanwälte, Haus Sentmaring 9, 48151 Münster eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotografien von ihr aussprechen lassen.

Rechtsanwalt Johannes Meibers, der Unterzeichner des Abmahnschreibens, teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Abmahnerin Fotografin sei und Urheberin und Inhaberin der ausschließlichen Rechte an den in dem Schreiben als Screenshots dargestellten Fotografien sei. Fotografien würden gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen. Frau Natalie Cichara habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte die abgebildeten Fotografien auf seiner Internetseite nutze, ohne über die dafür erforderliche Zustimmung der Abmahnerin zu verfügen.

Die Abmahnung von Frau Natalie Cichara

Durch die unerlaubte Nutzung der Fotografien auf seiner Internetseite nehme der abgemahnte urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vor, durch welche die ausschließlichen Rechte seiner Mandantin, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19 a UrhG verletzt werden würden, so Rechtsanwalt Meibers. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht ausschlaggebend sei, ob der Abgemahnte die Rechtslage im Hinblick auf die Fotografien gekannt habe oder nicht. Die der Natalie Cichara zustehenden Ansprüche würden auch durch fahrlässiges Verhalten oder sogar verschuldensunabhängig ausgelöst werden. Ferner sei es nicht maßgeblich, wer die Fotografien in der Internetseite des Abgemahnten eingebunden habe, da dieser als Seitenbetreiber in jedem Fall unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Zugänglichmachung als Anspruchsgegner der Abmahnerin heranzuziehen sei.

Die von Frau Natalie Cichara geltend gemachten Ansprüche

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass aufgrund der von dem Empfänger des Abmahnschreibens begangenen Urheberrechtsverletzung der Abmahnerin Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zustehen würden.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, die streitgegenständlichen Bilder sofort von seiner Internetseite zu entfernen und bis zum 25.11.2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Darüber hinaus soll er ebenfalls bis zum 25.11.2015 schriftlich zu Händen des Bevollmächtigten der Fotografin Natalie Cichara folgende Fragen beantworten:

– An welchen Stellen (z.B. Internetseite, eBay, Amazon etc. wurden die Fotografien genutzt?

– Wann wurden die Fotografien ins Internet gestellt?

– Wann wurden die Fotografien wieder entfernt?

– Woher wurden die Fotografien bezogen?

Nach erfolgter Auskunft würde eine konkrete Schadensberechnung erfolgen. Der Abgemahnte wird am Ende des Schreibens darauf hingewiesen, dass die Meibers Rechtsanwälte ihrer Mandantin nach fruchtlosem Fristablauf empfehlen würden, die ihr zustehenden Ansprüche ohne weitere Vorankündigung gerichtlich durchzusetzen. Weitere Ansprüche würden vorbehalten bleiben.