Wie ausführlich muss zum Rechtsmissbrauch in einer Klage gegen den IDO Verband vorgetragen werden?

Update 09.12.2022: Klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um weitere Informationen zu erhalten.

• OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf

Sofern man sich im OLG Bezirk Köln befindet kann man es sich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs relativ leicht machen, in dem man zum Rechtsmissbrauch zum Beispiel folgendes schreibt:

„Derzeit sind vor dem LG Köln mehr als 60 Schadensersatzklagen gegen den IDO Verband bei der 81. (Aktenzeichen: 81 O 7/21) und 84. Kammer (Aktenzeichen: 84 O 29/21) für Handelssachen anhängig. In diesen Verfahren wurde sich mit den vorsitzenden Richtern darauf verständigt, nicht in jeder Angelegenheit erneut ausführlich zum Rechtsmissbrauch vorzutragen, sondern auf die anhängigen Verfahren Bezug zu nehmen, da das Vorliegen eines Missbrauchs – da eine Prozessvoraussetzung betreffend – ohnehin von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu prüfen ist.“

Landgericht Köln hat umfassende Kenntnisse

Das Landgericht Köln hat Insiderwissen und Kenntnisse über den IDO, die kaum ein anderes Gericht derzeit vorliegen hat. Dies ist auf einen Auflagenbeschluss zurückzuführen. Siehe dazu meinen folgenden Beitrag:

• Landgericht Köln, 84 O 29/21, Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband

Das Landgericht Köln muss daher diese Erkenntnisse auch in anderen Verfahren berücksichtigen. Trotzdem empfiehlt es sich, auf die Verfahren vor der 81. und 84. Kammer ausdrücklich Bezug zu nehmen.

Und in anderen Gerichtsbezirken?

Wenn Sie sich in anderen Gerichtsbezirken befinden, dann sollte aus meiner Sicht immer umfassend zum Rechtsmissbrauch vorgetragen werden. Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass ihr Gericht die Verfahrensakten auf ihre Aufforderung hin aus Köln beizieht und dann diese Erkenntnisse auch in ihrem Verfahren mit einfließen lässt.

Weitere negative Entscheidungen zum IDO Verband 

• LG Darmstadt Urteil vom 21.01.2021, Az. 15 O 14/20 (nicht rechtskräftig): Ido nicht aktivlegitimiert
• Rechtsmissbrauch IDO e.V. – Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19; nicht rechtskräftig)
• Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 11 O 5/19 (nicht rechtskräftig)

Lesen Sie auch:

• Zentrales Schutzschriftenregister – Schutzschrift wegen Ido Verband Abmahnung einreichen
• IDO Abmahnung – Nicht zahlen, nicht voreilig unterschreiben!
• Urteile zum Rechtsmissbrauch im Fall IDO Verband Abmahnung
• Mitgliederliste vom IDO Verband ist widersprüchlich
• IDO Verband legt Namen und Daten seiner Mitglieder vor Gericht offen
• IDO Verband Personalstruktur, Einnahmen, Kosten teilweise unbekannt
• abmahnbezogene Kosten 232,05 EUR: Fordert der IDO Verband zu viel?
• Die IDO Management GmbH und der IDO Verband
• IDO, IDO Management GmbH, Dr. Harald Schneider, Guido Vierkötter, Ralf Niermann

Andere Händler wehren sich bereits!

• Über 1 Dutzend Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Verband
• Händler erhebt vor Landgericht Köln negative Feststellungsklage gegen IDO Verband

Weitere Meldungen zum IDO:

• Aktivlegitimation des IDO e.V. verneint (LG Berlin, Urteil vom 4.4.2017, 103 O 91/16)
• Abmahnung IDO Verband erhalten? Wie Sie richtig reagieren!
• Vertragsstrafenforderung vom IDO Verband erhalten?
• Klage IDO Verband erhalten? Wehren Sie sich gegen den IDO!
• Verliert IDO Verband bei Abmahnungen jetzt den Überblick?
• Vertragsstrafe – dubiose Screenshots vom IDO Verband
• Wieder IDO Verband Abmahnung wegen Grundpreisangaben
• Grundpreise Google-Shopping – Abmahnung IDO erhalten?
• eBay-Kleinanzeigen Abmahnung IDO Verband