Abmahngefahr für Verkäufer! Ab dem 13.12.2014 muss sich die Lebensmittelbranche neuen Herausforderungen stellen. Es geht um die europäische Lebensmittelinformations-Verordnung 1169/2011 (LMIV). Am dem 13.6.2014 müssen alle in der Produktion eingesetzten Verpackungen mit der LMIV konform sein. Onlinehändler müssen ab dem 13.12.2014 Kunden zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen und zwar vor Vertragsschluss. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln wird von der LMIV festgelegt. Auch in Bezug auf die Werbung, die Aufmachung und den Verkauf im Fernabsatz gibt es einige Neuerungen, die künftig zu beachten sind.

Wer ist von der Lebensmittelinformationsverordnung betroffen?

Alle Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette sind von der Lebensmittelinformationsverordnung betroffen, sofern ihre Tätigkeiten die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel an den Konsumenten betreffen. Für an den Endverbraucher bestimmte Lebensmittel gelten die Vorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung und ebenfalls für Produkte, die an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung (z.B. Krankenhäuser, Kantinen etc) geliefert oder von diesen abgegeben werden.

Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung 1169/2011 (LMIV) 

Ich sehe für die Lebensmittelbranche eine akute Abmahngefahr, wenn den Informationspflichten nicht vollumfänglich nachgekommen wird. Häufig gibt es auch andere europäische Rechtsvorschriften (z.B. Informationspflichten nach der Nahrungsergänzungsmittelverordnung, der Diätverordnung – DiätV), die verpflichtende Angaben über Lebensmittel vorsehen. Alle verpflichtenden Angaben, sogar die aus anderen europäischen Rechtsvorschriften, müssen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt werden.

Abmahnung vermeiden – Was gilt für den Fernabsatz?

Abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen (z.B. bei Lebensmitteln, die in Automaten oder automatisierten Anlagen zum Verkauf angeboten werden, müssen die Informationspflichten nicht eingehalten werden) gilt im Fernabsatz das Gleiche wie im Einzelhandel. Vor Vertragsschluss müssen dem Verbraucher die Informationen gegeben werden. Die Informationen sollten direkt auf der Angebotsseite dargestellt werden.

Freiwillige Angaben besser gar nicht machen

Gegenstand vieler Abmahnungen waren in der Vergangenheit gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health Claims-Verordnung (HCVO). Lassen Sie gesundheitsbezogene Angaben am besten weg, um sich nicht der Gefahr einer Abmahnung auszusetzen. Sollten Sie aber dennoch gesundheitsbezogene Angaben machen, dann müssten Sie auch die Pflichtwarnhinweise gemäß der Health Claims-Verordnung vor Abschluss des Kaufvertrages bereithalten.

Abmahnung Lebensmittelinformationsverordnung 1169/2011 (LMIV)

Sie haben eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung bekommen?

Onlinehändler müssen ab dem 1.1.2015 für energieverbrauchsrelevante Produkte elektronische Energieeffizienz-Etiketten und Produktdatenblätter zur Einsicht für die Verbraucher auf ihren Webseiten darstellen.

Grund dafür ist die Europäische Verordnung (EU) 518/2014. Bisher müssen Online-Händler dem Verbraucher nur die auf dem Etikett, sowie dem Produktdatenblatt aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen. Das Etikett und das Produktdatenblatt selbst dagegen nicht. Damit soll erreicht werden, dass der Verbraucher auch bei Einkäufen über das Internet die gleichen Informationen bekommt, wie im Ladenlokal.

Welche Produkte sind betroffen?

Die Verpflichtung zur Darstellung des elektronischen Etiketts gilt ab dem 1.1.2015 für folgende Produkte:

Ausnahmen von den Verpflichtungen

Die Pflichten gelten nur für neue oder aktualisierte Produkte, welche mit einer neuen Modellkennung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in Verkehr gebracht werden. Die Verordnung sieht aber abweichende Regelungen für diese Bereiche vor:

Onlinehändler müssen handeln

Für Produkte, die ab dem 1.1.2015 mit einer neuen Modellkennung in den Verkehr gebracht werden, oder für die der Hersteller bereits jetzt ein elektronisches Etikett oder ein Produktdatenblatt zur Verfügung stellt ergibt sich für Onlinehändler die Verpflichtung zur Darstellung dieses elektronischen Etiketts und auch des Produktdatenblattes.

Wo gibt es das elektronische Etikett und das Produktdatenblatt 

Der Hersteller der Ware ist grundsätzlich verpflichtet, dem Einzelhändler ein elektronisches Etikett und ein Produktdatenblatt zur Verfügung zu stellen. Ein Blick auf die Website des Herstellers könnte sich also lohnen. Dort wird der Hersteller gewiss die benötigten Informationen zum Download bereitstellen. 

Leider gilt die Informationsverpflichtung ab dem 1.1.2015 auch für Waren, bei welchen der Hersteller jetzt schon diese Informationen zum Download bereitstellt. Deshalb müssen Onlinehändler handeln.

Gelten die Pflichten auch bei Onlinemarktplätzen wie eBay, Amazon?

Ja, jede Händler, der einschlägige Ware über das Internet verkauft, vermietet oder zum Ratenkauf anbietet, ist von den Pflichten betroffen. Auch bei eBay und Amazon muss der Händler dafür sorgen, dass er den Pflichten nachkommt. Es bleibt zu hoffen, dass ebay und Amazon sich auf diese neuen Pflichten einstellen und Händlern die Möglichkeit bieten, die Pflichten entsprechend der Anforderungen der Richtlinie zu hinterlegen.

Abmahngefahr für Internethändler

Bieten Händler Waren aus den betroffenen Produktgruppen an, dann müssen diese hinsichtlich jeden einzelnen Produktes prüfen, ob es ein elektronisches Etikett oder ein Datenblatt beim Hersteller gibt. Es ist empfehlenswert, immer erst beim Hersteller nachzusehen, ob dieser die benötigten Informationen bereits bereitstellt. Kommen Onlinehändler den Informationspflichten nicht nach, so drohen ihnen kostspielige Abmahnungen von Mitbewerbern und/oder Vereinen, wie der Wettbewerbszentrale.