Eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe, Heiliger Weg 67-69, 44141 Dortmund, vom 7.4.2017 liegt mir vor. Rechtsanwalt Majoyeogbe führt aus, dass seine Mandantin auf dem Onlinemarktplatz eBay u.a. einen Versandhandel für Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) betreiben würde.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Der Abgemahnte sei ebenfalls – schon nach eigenen Angaben- als gewerblicher Anbieter im e-commerce über die Plattform eBay tätig. Ausweislich seiner Bewertungshistorie sei der Abgemahnte als Verkäufer  über 4000 Mal bewertet worden, wobei davon auszugehen sei, dass die tatsächlichen Verkaufsmengen deutlich höher liegen würden, da die eBay-Bewertungen auf freiwilliger Basis erfolgen würden. Ferner halte er aktuell über 50 verschiedene Angebote betreffend E-Liquids auf eBay vor, wobei unter jedem einzelnen Angebot die Möglichkeit bestehe größere Stückzahlen zu ordern. Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe führt aus, dass sofern der Empfänger des Abmahnschreibens in seinen Angeboten darauf hinweise, dass es sich um einen Privatverkauf handele, dieses vollkommen belanglos sei, da er tatsächlich gewerblicher Anbieter sei.  

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PB-ViGoods GmbH lässt mitteilen, dass sie feststellen musste, dass der Abgemahnte in seinen Angeboten gegen rechtliche Vorschriften mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz verstoßen würde.

Gegenstand der Abmahnung der PB-ViGoods GmbH

Als Unternehmer sei der Abgemahnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB dazu verpflichtet, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Bestellung klar und verständlich die in den vorstehenden Normen enthaltenen Informationen zur Verfügung zu stellen. U.a. habe der Abgemahnte bei Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte die zu einem Vertragsschluss führen zu unterrichten. Diese Belehrungen seien von dem Abgemahnten jedoch nicht vorgehalten worden, so Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe weiter.

Aus dem gleichen rechtlichen Zusammenhang habe der Abgemahnte Verbraucher darüber zu unterrichten, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert werden würde und ob er dem Kunden zugänglich sei. Auch insoweit werde die entsprechende Belehrung nicht erteilt.

Sodann teilt die Abmahnerin durch deren Bevollmächtigten mit, dass der Abgemahnte gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB §§ 1 Abs. 2 Nr. 1.; 4 Abs. 1 dazu verpflichtet sei, Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe deren Vertragserklärung klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu unterrichten. Ebenso müsse der Abgemahnte die Verbraucher über das Muster-Widerrufsformular informieren und würde diesbezüglich ebenfalls nicht seinen Informationspflichten nachkommen.

Darüber werden fehlende Grundpreisangaben moniert.

Der Abgemahnte wird sodann von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe im Auftrag der PB-ViGoods GmbH aufgefordert, das vorstehend geschilderte unlautere Verhalten ab sofort zu unterlassen und eine ausreichende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum 21.4.2017 abzugeben. Ein Muster liegt dem Schreiben bei. Die nach einem Gegenstandswert von 30.000 EUR berechneten Rechtsanwaltsgebühren seien bis zum 28.4.2017 zahlbar.

Am 25.4.2017 hat Rechtsanwalt Michael Köck, Kastanienallee 100, 10435 Berlin im Auftrag der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) eine Abmahnung ausgesprochen. Der Unterzeichner teilt mit, dass seine Mandantin gewerblich auf der elektronischen Handelsplattform eBay im Warenbereich Sport und im Speziellen dem Radsportbereich handele. Darüber hinaus habe sie eine eigene Internetpräsenz und sei zudem in sozialen Netzwerke Facebook und Instagram vertreten.

Abgrenzung privater und gewerblicher Handel

Rechtsanwalt Köck führt aus, dass Unternehmer und gewerbliche Händler wie seine Mandantin zahlreichen gesetzlichen Pflichten unterliegen würden, vor allem zum Schutz der Verbraucher. Diese Pflichten seien insbesondere im Bereich des Fernabsatzes sehr umfangreich. Dazu würden beispielsweise die Impressumspflicht, Datenschutzpflichten und diverse Pflichten betreffend den Verbraucherschutz zählen.

Der Abgemahnte würde ebenfalls Angebote betreffend den Warenbereich Radsport unterhalten. Damit stehe er in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt). Der Empfänger des Abmahnschreibens biete diese Waren über einen privaten Account an und bezeichne seine Angebote zudem als privat und schließe die gesetzlichen Gewährleistungsrechte explizit aus. Dies stehe im Widerspruch zum Umfang der von ihm angebotenen Artikel bzw. den von diesem bereits getätigten Verkäufe, die auf eine geschäftliche Tätigkeit bzw. ein gewerbliches Handeln schließen lassen, so Rechtsanwalt Michael Köck. So habe er allein in den letzten 90 Tagen erfolgreich 126 Artikel über die Handelsplattform ebay.de verkauft. In den letzten 12 Monaten habe er 160 Bewertungen als Verkäufer bekommen, davon 106 in den letzten 6 Monaten und 20 im letzten Monat.

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Der Abgemahnte werde aufgefordert, den gerügten Wettbewerbsverstoß ab sofort zu unterlassen und eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 2.5.2017, 12:00 Uhr zurückzusenden.

Ferner macht der Bevollmächtigte der Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.752,62 EUR nach einem Gegenstandswert von 25.000 EUR geltend (1,8 Geschäftsgebühr 1.418,40 EUR + Auslagenpauschale 20,00 EUR + Umsatzsteuer 273,22 EUR + Gebühren Melderegisterauskunft 14,00 EUR). Der Betrag sei zahlbar binnen einer Woche nach Absendung der Unterlassungserklärung.

Am 5.7.2018 haben die Negele Zimmel Greuter Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Rainer Deyhle eine Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung personenbezogener Daten ausgesprochen.

Google Analytics Einbindung ohne Anonymisierung führt zu Abmahnung

Unter der allgemein zugänglichen Internetpräsenz des Abgemahnten sei von diesem der Tracking-Dienst Google Analytics implementiert worden. Hierdurch würde er in Echtzeit Daten über Aktivitäten der Nutzer erheben und dem Anbieter Google zur Auswertung zur Verfügung stellen.

Wie dem Abmahner am 9.4.2018 anlässlich eines Besuchs der Webseite des Abgemahnten aufgefallen sei, verwende der Empfänger des Abmahnschreibens Google Analytics, ohne dass er durch den Quellcode-Zusatz „anonymizeIP“ die IP-Adresse der Webseitenbesucher anonymisiert habe. Dieses sei dokumentiert worden, so der unterzeichnende Rechtsanwalt Vogt in dem mir vorliegenden Schreiben. Die vorstehend von seinem Mandanten selbst erteilten Informationen (IP-Adresse, Zeitangabe zum Webseitenbesuch) würden eine Zuordnung zum Zwecke der Erfüllung der Ansprüche gemäß Art. 15 ff. DSGVO ermöglichen.

Der Abmahner hätte den Abgemahnten bereits mittels E-Mail vom 9.4.2018 hingewiesen und zur Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten sowie zur Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dieser Aufforderung hätte der Abgemahnte nicht entsprochen.

Weiter heißt es sodann, dass es sich bei einer IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum handele. Die von dem Abgemahnten über Google Analytics vorgenommene Nutzung und Übermittlung der personenbezogenen IP-Adresse seines Mandanten könne er nicht auf einen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand stützen. Eine Einwilligung gemäß § 13 TMG habe Herr Rainer Deyhle nicht erteilt. Nutzungsdaten dürften nur erhoben und verwendet werden, soweit dies erforderlich sei, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Auch an diesen Voraussetzungen fehle es bei der ohne Anonymisierung erfolgten IP-Adressen-Übermittlung evident, so dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abmahners vorliegen würde.

Unterlassung, Aufkunft, Löschung, Abmahnkosten

Der Abgemahnte wurde dazu aufgefordert, bis zum 23.7.2018 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll es unterlassen, bei einem Aufruf einer von Klarwerbung betriebenen Internetseite durch Herrn Rainer Deyhle dessen IP-Adresse in Verbindung mit dem Zeitpunkt des Nutzungsvorgangs an die Google Inc. zu übermitteln, indem die Klarwerbung auf der aufgerufenen Webseite den Tracking-Dienst Google Analytics nutzt, ohne dabei gleichzeitig die Code-Erweiterung „anonymizeIp“ zu verwenden.

Ferner wurde er binnen derselben Frist aufgefordert, Auskunft zu erteilen, ob den Abmahner betreffende personenbezogene Daten verarbeitet würden sowie Auskunft zu erteilen, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert worden seien.

Schließlich habe der Abgemahnte die unzulässig unter Verwendung von Google Analytics gespeicherten, Herrn Rainer Deyhle betreffenden, personenbezogenen Daten zu löschen. Diese Löschung sei unverzüglich nach Auskunftserteilung den Rechtsanwälten Negele Zimmel Greuter gegenüber zu bestätigen.

Ferner wurde der Empfänger des Abmahnschreibens darauf hingewiesen, dass gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG die entgegen § 15 Abs. 1 TMG erfolgte Verwendung personenbezogener Daten eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die gemäß § 16 Abs. 3 TMG mit einer Geldbuße bis zum 50.000 € geahndet werden könne.

Aufgrund der schuldhaften Rechtsverletzung gem. § 823 Abs. 1 BGB sowie – verschuldensunabhängig –nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB habe der Abgemahnte die Kosten der Bevollmächtigten zu ersetzen, welche mit 571,44 EUR nach einem Gegenstandswert von 6.000,00 EUR beziffert werden würden. Zahlbar sei der Betrag bis zum 23.7.2018.