Ein eBay-Verkäufer erhielt eine Abmahnung, weil er bei eBay Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge anbot, welche in einer vom Kraftfahr-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgesehenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Es ging um ein solches Angebot „LED-Soffitte 12V SV8,5 weiß 8 x LEDs (ersetzt 18/21W)“. Nach Ansicht des Abmahners sei dieser Artikel im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen und er würde auch keine Prüfzeichen aufweisen. Deshab wurde eine Abmahnung z.B. von Herrn Richard Smet durch die Sagsöz Euskirchen Rechtsanwälte, Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt  Renè R. Euskirchen, ausgesprochen.

Abmahngefahr beim Verkauf von Beleuchtungsartikeln für Kraftfahrzeuge

Gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 7 StVZO sind Teile der Fahrzeugbeleuchtung in einer amtlich genehmigten Bauart auszuführen. Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, sind dabei gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur dann zulässig, wenn diese Fahrzeugteile mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. So ist zum Beispiel auch ein Verkauf allein für den Rennsport nicht zulässig, wenn ein Prüfzeichen nicht angebracht ist. Das Verhalten des Abgemahnten ist nach Ansicht des Abmahenrs ordnungswidrig i.S.v. § 23 StVG, sowie wettbewerbswidrig gem. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. LG Bochum v. 14.02.2012, Az. I-12 O 238/11). § 22a StVZO solle auch Verbraucher vor potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen schützen.

Bei den in § 22a Abs. 1 StVZO aufgezählten bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen handelt es sich um Einrichtungen, deren Beschaffenheit und Wirkung für die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, an denen sie angebracht werden, besonders bedeutsam sind (z.B. fahrzeugverbindende Einrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen), oder aber um solche Teile, die den Schutz bei Verkehrsunfällen erhöhen (Sicherheitsgurte, Scheiben aus Sicherheitsglas, Warndreiecke und Warnleuchten, Fahrtschreiber) (vgl. FAKomm/VerkehrsR Rebler, § 22a StVZO Rn. 1). § 22a StVZO soll in Verbindung mit § 23 StVG sicherstellen, dass solche baugenehmigungspflichtigen Fahrzeugteile ohne amtliche Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden bzw. Fahrzeugteile mangelhafter Ausführung nicht vertrieben werden können.

Diese Auffassung teilt auch das OLG Hamm:

Abmahnung wegen Verkauf von Beleuchtungsartikeln für Kraftfahrzeuge erhalten?

Wenn auch Sie Verkäufer von Kfz-Teilen sind und genehmigungspflichtige Kfz-Bauteilen ohne amtlichem Prüfzeichen zum Verkauf angeboten haben und in diesem Zusammenhang abgemahnt wurden, melden Sie sich bei mir. Profitieren Sie von meinem Fachwissen und senden mir noch heute die erhaltene Abmahnung zu, damit ich mir diese schnellstmöglich ansehen kann. Ich freue mich von Ihnen zu hören.

Am 3.4.2017 hat Rechtsanwalt Knut Mueller-Bühlow, Gleimstraße 42, 10437 Berlin im Auftrag von Herrn Frieder Näther eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Mit dem mir vorliegenden Schreiben teilt der Bevollmächtigte des Abmahners mit, dass sein Mandant Kenntnis darüber erlangt hat, dass der Abgemahnte in erheblichem Umfang, also als gewerblicher Anbieter, auf der Handelsplattform eBay unter anderen Angebot zum Kauf von Herren-Rasierklingen der Marke Gillette an Verbraucher unterbreite. Zweifel an dessen Unternehmereigenschaft im Sinne von § 14 BGB bestünden nicht.

Gegenstand der Frieder Näther Abmahnung

Rechtsanwalt Mueller-Bühlow führt aus, dass sein Mandant ebenfalls als Unternehmer handeln würde und seinerseits auf der Handelsplattform eBay u.a. Herren-Rasierklingen an Verbraucher zum Kauf anbiete. Entsprechende Ausschnitte aus dem Produktangebot seien dem Schreiben beigefügt. Somit stehe der Empfänger des Abmahnschreibens mit dem Abmahner in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Letztgenannter habe festgestellt, dass die Angebote des Erstgenannten nicht den rechtlichen Anforderungen entsprächen.

Er würde in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich seines bestehenden Widerrufsrechts unter der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ zunächst darauf hin, dass die Widerrufsfrist 14 Tage betrage. Im weiteren Verlauf weise er darauf hin, dass die Widerrufsfrist einen Monat betrage. Die Widerrufsbelehrung sei damit nicht ordnungsgemäß, da es für den Verbraucher nicht, schon gar nicht eindeutig, klarstelle, welche Bedingung nun für die Ausübung dieses Widerrufsrechts gelte.

Grundsätzlich sei es derzeit zwar rechtlich zulässig, dem Verbraucher eine längere als die gesetzlich zuzubilligende Widerrufsfrist von 14 Tagen einzuräumen. Die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten sei jedoch widersprüchlich und damit rechtswidrig. Das Verhalten verstoße gegen die §§ 312 d Abs. 1 S. 1 BGB i.V. m. Art. 246 a EGBGB und sei damit wettbewerbswidrig im Sinne von §§ 3 Nr. 2, 3a UWG. Zu der Problematik der widersprüchlichen Angabe von Widerrufsfristen bei eBay habe ich hier berichtet.

Als weiterer Punkt wird der fehlende Link auf die OS-Plattform moniert. Nähere Informationen zur Streitbeilegungsplattform der EU erhalten Sie hier.

Weiter heißt es, dass Rechtsanwalt Knut Mueller-Bühlow den Abgemahnten namens und in Auftrag von Herrn Frieder Näther aufzufordern habe, das beschriebene Verhalten ab sofort zu unterlassen, insbesondere auch entsprechende Internetangebote unverzüglich zu beseitigen. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe der Abgemahnte bis zum 7.4.2017 eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 5.000 € geltend gemacht und seien bis zum 20.4.2017 zahlbar.

Bundesweite Hilfe bei Abmahnung

Sie haben ebenfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Knut Mueller-Bühlow im Auftrag von Frieder Näther erhalten? Schicken Sie mir am besten jetzt zunächst Ihre Abmahnung und ich melde mich so schnell wie möglich bei Ihnen zurück. Sie sollten besser nicht versuchen, die monierten Punkte selbst zu beheben. Oftmals passieren so noch mehr Fehler und Sie erhalten möglicherweise gleich die nächste Abmahnung. Nutzen Sie besser mein Schutzpaket für Ihren abmahnsicheren Onlinehandel.

Klagen wegen Filesharing kommen immer wieder mal vor, jedoch kann ich aus meiner Beratungspraxis sagen, dass die Anzahl der Klagen insgesamt aus meiner Sicht eher gering ist. Wem eine solche Klage zugestellt wurde, der stellt sich eigentlich immer als erstes genau diese Fragen:

1. Das Prozesskostenrisiko bei Filesharing Klagen

Sie können das Prozesskostenrisiko schnell und einfach mit Hilfe dieses Prozesskostenrechners selbst ermitteln. Sie müssen lediglich den Gegenstandswert eintragen und können dann das Kostenrisiko genau einsehen. Der Gegenstandswert ist die Summe, den die Gegenseite in der Klage von Ihnen fordert.

Hinweis: Sollte das Gericht einen anderen Gegenstandswert festsetzen, dann ändern sich die Kosten. Die exakten Kosten können daher im Vorfeld nicht zu 100 % angegeben werden. Es kann auch dazu kommen, dass das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnet, wenn beispielsweise die Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adresse bestritten wird. Diese Kosten kämen dann noch zu den Prozesskosten hinzu.

Sollte das Gericht der Klage im vollen Umfang stattgeben, dann haben Sie die Klageforderung und sämtliche Prozesskosten (auch etwaige Sachverständigenkosten) in vollen Umfang zu tragen.

2. Macht eine Verteidigung Sinn? Hat man als Beklagter überhaupt eine Chance zu gewinnen?

Das Problem ist die sogenannte „sekundäre Darlegungslast“. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn über eine seinem Anschluss zuzuordnende IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anschlussinhaber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechtsverletzung begangen, trägt insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH vom 12.05.2010, Rz. 12 (Az. I ZR 121/08)).

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen  wird,  genügt  seiner  sekundären  Darlegungslast  im  Hinblick  darauf,  ob  andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch,  dass  er  lediglich  pauschal  die  theoretische  Möglichkeit  des  Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).

Muss ich den Täter namentlich bennen, wenn ich weiß, wer es war?

Nach dem Urteil des BGH vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud, leider „ja“.

3. Ist es möglich, auch jetzt noch einen Vergleich zu schließen?

Auch wenn Ihnen die Klage wegen Filesharing bereits zugestellt worden ist, so kann man auch jetzt noch an den Kläger bzw. die Klägerin herantreten, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Mir sind einige Klagen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekannt. Ich weiß, dass die Kollegen Vergleichsangebote mit Ihren Auftraggebern stets zügig besprechen und diese in der Regel auch vergleichsbereit sind. Ein Vergleich würde dann gerichtlich protokolliert, der Vergleichsbetrag bezahlt und die Sache wäre dann erledigt.

Am 21.6.2017 hat Rechtsanwalt Peter Dettmar, Dodoweg 17, 26385 Wilhelmshaven im Auftrag von Herrn Konstantin Maz eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Beleuchtung für Kfz zum Verkauf anzubieten, die nicht durch ein amtliches Prüfzeichen gekennzeichnet seien.

Abmahngefahr beim Verkauf von Beleuchtungsartikeln für Kraftfahrzeuge

Rechtsanwalt Dettmer führt aus, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer das Produkt „H3 Halogen Glühlampe Glühbirne (100 W) 12V PK22s“ auf eBay offeriere. Hierbei handele sich um Kfz-Teile, nämlich Kfz-Beleuchtungsteile. Herrn Konstantin Maz sei aufgefallen dass dieses Angebot wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sei. Das von dem Abgemahnten angebotene Produkt sei Teil einer Fahrzeugbeleuchtung.

Nach § 22a Abs. 1 Nr. 7 StVZO seien Teile der der Fahrzeugbeleuchtung in einer amtlich genehmigten Bauart auszuführen. Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssten sei dabei nach § 22a Abs. 2 StVZO nach ausdrücklicher Bestimmung nur dann zulässig, wenn diese Fahrzeugteile mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet seien, so Rechtsanwalt Peter Dettmar.

Zu dieser Problematik finden Sie hier nähere Informationen.

Es wird moniert, dass das von dem Abgemahnten angebotene Produkt mit einem solchen Prüfzeichen (ECE-Prüfzeichen, E-Kennzeichen, E-Kennzeichnung, E-Kennung) nicht versehen sei, wie sich im Rahmen eines durchgeführten Testkaufs herausgestellt habe. So sei auch ein Verkauf allein für den Rennsport dann ebenfalls nicht zulässig, wenn ein Prüfzeichen fehle, worauf vorsorglich und klarstellend bereits hingewiesen werde.

Das Verhalten des Abgemahnten sei damit ordnungswidrig i.S.v. § 23 StVG sowie damit auch wettbewerbswidrig gemäß § 3a UWG (bspw. LG Bochum vom 14.02.2012, I-12 O 238/11). § 22a StVZO solle den Verbraucher vor potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen schützen und stelle damit eine Marktverhaltensregel dar. Der Empfänger des Abmahnschreibens verstoße daher gegen §§ 3, 3a UWG.

Er werde daher aufgefordert, bis zum 5.7.2017 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Rechtsanwaltsgebühren werden nach einem Gegenstandswert von 19.000 € geltend gemacht (= 1.100,51 €) und seien zahlbar bis zum 10.7.2017.

Von Konstantin Maz abgemahnt worden?

Auch Sie haben unerfreuliche Post mit einer Abmahnung des Rechtsanwalts Peter Dettmar erhalten, die dieser im Auftrag von Konstantin Maz ausgesprochen hat? Melden Sie sich noch heute bei mir und lassen sich fachmännisch beraten. Hierzu senden Sie mir bitte das Abmahnschreiben zu und ich melde mich schnellstmöglich nach einer ersten Prüfung bei Ihnen zurück.