Mit Schreiben vom 09.12.2016 hat die Kanzlei Hoesmann, Storkower Straße 158, 10407 Berlin im Auftrag von Herrn Sven Fürstenberg wegen einer Wettbewerbsrechtverletzung eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwältin Nadine Mannshardt.

Diese führt aus, dass ihre Mandantschaft gewerblich im Internet mit farbigen Kontaktlinsen handeln würde. Diese vertreibe sie unter anderem über ihren eBay-Shop. Auch der Abgemahnte vertreibe auf seinem eBay-Shop farbige Kontaktlinsen. Aus diesem Grund liege ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den beiden vor.

fehlender Link auf OS-Plattform – Abmahngefahr

Die Kanzlei Hoesmann teilt mit, dass der Abmahner habe feststellen müssen, dass der Abgemahnte hierbei einen Wettbewerbsverstoß begehe.

Insbesondere müsse dieser Link für den Verbraucher „leicht zugänglich“ sein.

Bei dem Angebot des Abgemahnten lasse sich der entsprechende Hinweis sowie Link allerdings nicht leicht zugänglich finden, so Rechtsanwältin Nadine Mannshardt weiter.

Dies stelle eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar und sei somit einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle unterworfen.

Aufgrund dieser Punkte stünden ihrer Mandantschaft Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 8 UWG gegen den Abgemahnten als unlauter Handelnder zu.

Zwischen dem Empfänger des Abmahnschreibens und Herrn Sven Fürstenberg bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, so dass dieser berechtigt sei, die fraglichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen den Abgemahnten geltend zu machen. Ob die Verletzung der Rechte ihrer Mandantschaft willentlich oder lediglich versehentlich geschehen seien, habe auf die vorliegenden Ansprüche keinen Einfluss.

Die Kanzlei Hoesmann mache Unterlassungsansprüche gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG geltend. Der Abgemahnte werde aufgefordert, bis zum 20.12.2016 eine Erklärung abzugeben, dass die Verstöße gegen das UWG unterlassen werden würden.

Des Weiteren würde ihm bis zum 22.12.2016 Gelegenheit gegeben, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € sowie die Recherche- und Dokumentationskosten in Höhe von 100,00 € zu erstatten.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

Wenn auch Sie eine Abmahnung des Herrn Sven Fürstenberg durch Rechtsanwältin Mannshardt von der Kanzlei Hoesmann erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne unterstützend zur Seite, um diese für Sie sicherlich unangenehme Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Kontaktieren Sie mich noch heute.

Am 9.2.2017 haben die MWW Rechtsanwälte, Am Neutor 2-2a, 53113 Bonn eine Abmahnung im Auftrag von Herrn Marco Stengel ausgesprochen. Unterzeichnet ist das mir vorliegende Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psezolla. Der Sachbearbeiter ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Dieser teilt mit, dass sein Mandant diverse Produkte im Internet vertreibe, u.a. über die Internetplattform Amazon. Zum Sortiment seines Mandanten würden insbesondere auch Nasenpflaster gehören. Ein Angebot des Herrn Marco Stengel sei exemplarisch der Abmahnung beigefügt.

Abmahngefahr durch Angabe widersprüchlicher Widerrufsfristen

Der Abgemahnte vertreibe auf eBay ebenfalls Nasenpflaster und stehe daher zu dem Abmahner in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Dieser habe kürzlich feststellen müssen, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens gleich unter mehreren Gesichtspunkten wettbewerbswidrig verhalten. Screenshots des beanstandeten Angebots würden die MWW Rechtsanwälte als Anlage dem Schreiben beifügen.

Zunächst mache er widersprüchliche Angaben in der Widerrufsbelehrung. Unter dem Reiter „Widerrufsbelehrung“ werde die Widerrufsfrist mit 1 Monat angegeben, während diese in der Widerrufsbelehrung selbst mit 14 Tagen angegeben werde. In der Widerrufsbelehrung in den AGB werde die Widerrufsfrist mit „30 Tagen“ angegeben. Dies stelle sich als irreführend gemäß § 5 UWG dar und sei daher zu unterlassen gemäß § 8 UWG.

Rein vorsorglich werde er von den MWW Rechtsanwälten darauf hingewiesen, dass die in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten vermutete Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden könne. Der Abgemahnte habe eine zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignete Erklärung bis spätestens 17.2.2017 unterschrieben zurückzusenden.

Weiterhin sei er gegenüber dem Abmahner nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zum Ersatz der entstandenen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet, die nach einem Gegenstandswert von 20.000 € berechnet werden würden und 984,60 € betragen würden.

Dem Zahlungseingang werde bis zum 24.2.2017 entgegen gesehen.

Von Marco Stengel abgemahnt? Bundesweite Hilfe

Gerne helfe ich Ihnen, wenn auch Sie eine Abmahnung der MWW Rechtsanwälte im Auftrag von Herrn Marco Stengel erhalten haben. Senden Sie mir noch heute das Schreiben zu. Ich schaue mir dieses Schreiben an und melde mich schnellstmöglich bei Ihnen zu einer kostenlosen Ersteinschätzung zurück.

Ein eBay-Verkäufer erhielt eine Abmahnung, weil er bei eBay Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge anbot, welche in einer vom Kraftfahr-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgesehenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Es ging um ein solches Angebot „LED-Soffitte 12V SV8,5 weiß 8 x LEDs (ersetzt 18/21W)“. Nach Ansicht des Abmahners sei dieser Artikel im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen und er würde auch keine Prüfzeichen aufweisen. Deshab wurde eine Abmahnung z.B. von Herrn Richard Smet durch die Sagsöz Euskirchen Rechtsanwälte, Sachbearbeiter ist Rechtsanwalt  Renè R. Euskirchen, ausgesprochen.

Abmahngefahr beim Verkauf von Beleuchtungsartikeln für Kraftfahrzeuge

Gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 7 StVZO sind Teile der Fahrzeugbeleuchtung in einer amtlich genehmigten Bauart auszuführen. Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, sind dabei gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur dann zulässig, wenn diese Fahrzeugteile mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. So ist zum Beispiel auch ein Verkauf allein für den Rennsport nicht zulässig, wenn ein Prüfzeichen nicht angebracht ist. Das Verhalten des Abgemahnten ist nach Ansicht des Abmahenrs ordnungswidrig i.S.v. § 23 StVG, sowie wettbewerbswidrig gem. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. LG Bochum v. 14.02.2012, Az. I-12 O 238/11). § 22a StVZO solle auch Verbraucher vor potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen schützen.

Bei den in § 22a Abs. 1 StVZO aufgezählten bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen handelt es sich um Einrichtungen, deren Beschaffenheit und Wirkung für die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, an denen sie angebracht werden, besonders bedeutsam sind (z.B. fahrzeugverbindende Einrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen), oder aber um solche Teile, die den Schutz bei Verkehrsunfällen erhöhen (Sicherheitsgurte, Scheiben aus Sicherheitsglas, Warndreiecke und Warnleuchten, Fahrtschreiber) (vgl. FAKomm/VerkehrsR Rebler, § 22a StVZO Rn. 1). § 22a StVZO soll in Verbindung mit § 23 StVG sicherstellen, dass solche baugenehmigungspflichtigen Fahrzeugteile ohne amtliche Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden bzw. Fahrzeugteile mangelhafter Ausführung nicht vertrieben werden können.

Diese Auffassung teilt auch das OLG Hamm:

Abmahnung wegen Verkauf von Beleuchtungsartikeln für Kraftfahrzeuge erhalten?

Wenn auch Sie Verkäufer von Kfz-Teilen sind und genehmigungspflichtige Kfz-Bauteilen ohne amtlichem Prüfzeichen zum Verkauf angeboten haben und in diesem Zusammenhang abgemahnt wurden, melden Sie sich bei mir. Profitieren Sie von meinem Fachwissen und senden mir noch heute die erhaltene Abmahnung zu, damit ich mir diese schnellstmöglich ansehen kann. Ich freue mich von Ihnen zu hören.