Ab dem 31.07.2026 gelten neue Vorgaben für Reklamationen und Reparaturen. Für Onlinehändler bedeutet das, dass vor allem die Abläufe bei Mängelanzeigen und Reparaturen überprüft werden sollten.   Sind Sie als Händler überhaupt von den Änderungen betroffen? Es kommt darauf an, ob Sie Waren an Verbraucher oder ausschließlich an Unternehmer verkaufen. Verkaufen Sie Ihre Waren an Verbraucher, dann müssen Sie bei Kaufverträgen ab dem 31.07.2026 vor allem die nachfolgenden Punkte beachten:...

Herr Murat Develioglu, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, hat mit Schreiben vom 19.02.2026 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lassen.   konkretes Wettbewerbsverhältnis Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Murat Develioglu und dem Abgemahnten sei gegeben. Herr Murat Develioglu sei seit dem Jahr 2009 als Groß- und Einzelhändler tätig. Er sei auf den Verkauf von Uhren, Schmuck und Accessoires spezialisiert, heißt es in der Abmahnung. Ohrringe, Ohrhänger und...

Mir liegt eine Berechtigungsanfrage der Frommer Legal Rechtsanwälte vom 27.11.2025 vor, die diese im Auftrag der Great Bowery Deutschland GmbH gestellt haben. Hier hatte ich bereits über eine Berechtigungsanfrage berichtet.   Berechtigungsanfrage wegen Nutzung geschützten Bildmaterials Zunächst wird dem Empfänger des Schreibens mitgeteilt, dass mit dem Schreiben keine Kosten verbunden seien.   Die Great Bowery Deutschland GmbH sei eine renommierte, international tätige Bildagentur,...

Abmahnung Festhalle Schottenhamel GmbH & Co. OHG   wegen unzulässiger Verkauf einer Tischreservierung   Über eine Abmahnung wegen einer Tischreservierung auf dem Oktoberfest 2025 hatte ich bereits berichtet, siehe hier:   Abmahnung Ochsenbraterei Haberl OHG Abmahnung Armbrustschützenzelt Peter Inselkammer KG   In einer Abmahnung vom 14.11.2025 geht es auch wieder um eine Tischreservierung. Die rechtliche Darlegung in der Abmahnung entspricht der vorherigen...

Abmahnung Armbrustschützenzelt Peter Inselkammer KG   wegen unzulässiger Verkauf einer Tischreservierung   Über eine Abmahnung wegen einer Tischreservierung auf dem Oktoberfest 2025 hatte ich bereits berichtet. Der Beitrag lautet: "Abmahnung Ochsenbraterei Haberl OHG durch LDM Rechtsanwälte wegen Verkauf einer Tischreservierung zum Oktoberfest 2025". In einer Abmahnung vom 28.11.2025 geht es auch wieder um eine Tischreservierung. Die rechtliche Darlegung in der Abmahnung entspricht...

Rechtsanwälte müssen bei einem Impressumsverstoß mit einer Abmahnung rechnen. Ich muss auch heute noch immer wieder feststellen, dass sehr oft im Impressum von Dienstanbietern noch auf das Telemediengesetz (TMG) oder sogar noch ältere, nicht mehr existierende Gesetze Bezug genommen wird. Das Telemediengesetz ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Vor dem Telemediengesetz galten das Teledienstegesetz (TDG), das...

vorvertragliche Informationspflichten gemäß Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Die DL-InfoV ist am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Verordnung gilt seit inzwischen über 15 Jahren (Stand 11/2025) auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Anbieter von Dienstleistungen müssen gemäß § 2 Abs. 1 DL-InfoV vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 11...