Update 09.12.2022: Klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um weitere Informationen zu erhalten. OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf   Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen den IDO Verband e.V.: § 8 Abs. 4 S. 3 UWG a.F. i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826 BGB und/oder § 678 BGB Heute, Donnerstag, den 25.11.2021 habe ich eine weitere Klage im Auftrag eines Onlinehändlers gegen den IDO Verband e.V. beim Landgericht Köln eingereicht. Dem Händler ist durch den...

Mit Schreiben vom 18.11.2021 fordert der IDO Verband von einem Onlinehändler eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe von 570 EUR. Es geht um Grundpreisangaben bei eBay. Warum zuzüglich Mehrwertsteuer?Bisher hat der IDO nie Mehrwertsteuer bei seinen Vertragsstrafenforderungen geltend gemacht. Warum jetzt? Im Schreiben des IDO heißt es dazu:"Nach Ansicht der für den IDO Verband e. V. zuständigen Finanzverwaltung stellt die verwirkte Vertragsstrafe einen...

Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände wurde jetzt auf der Webseite vom Bundesamt für Justiz veröffentlicht. Genannt sind bisher: Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.Mitteldeutscher Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche...

Der Betreff lautet "Unberechtigte Nutzung von Fotowerken auf Ihrem Internetauftritt". Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei hat mit Schreiben vom 09.11.2021 im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH eine Webseitenbetreiber angeschrieben. Forderungen: 806,76 EUR Schadenersatz, 134,40 EUR Rechtsanwaltsgebühren Zahlungsfrist: 25.11.2021 Berichterstattung aus 09/2017Mit Schreiben vom 28.9.2017 haben die Image Law Rechtsanwälte, Ballindamm 39, Europakontor, 20095 Hamburg im Auftrag der AFP Agence...

Weitere bekannt gewordene Schreiben: 22.08.2022: Bilder bei eBay-Kleinanzeigen, Schadensersatzforderung: 200 EUR pro Lichtbild (hier 600 EUR) Hilmi Pesket hat mit Schreiben vom 15.11.2021 einen eBay-Kleinanzeigen Verkäufer kontaktiert, welcher rechtswidrig urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet haben soll. In dem Schreiben heißt es, dass das Studio-Pesket auf dem Gebiet der Mode- und Produktfotografie tätig sei und Lichtbildwerke für eine Vielzahl renommierter und bekannter...

Abmahnung vom 15.11.2021: Frau Manuela Gundlach bietet nach Angaben von Rechtsanwalt Lutz Schroeder als Händlerin unter anderem auf der Internetplattform eBay Modeschmuck, Nagelsticker und Zubehör zur Herstellung von Schmuck zum Kauf an. Ihre Angebote würden sich an private Endverbraucher richten. Der abgemahnte eBay Verkäufer bietet auch Zubehör zur Herstellung von Schmuck an. Auch sein Angebot richte sich an Endverbraucher. Er weise bei seinem Angebot aber darauf hin, dass er als...

Es kursieren Schreiben der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Gereon Sandhage Rechtsanwalt. Betroffen ist die Branche Fahrräder und Fahrradzubehör, Koffer und Taschen. Ein eBay Händler wurde angeschrieben. Der Vorwurf in dem Schreiben: Bewerbung eines Fahrradhelms mit ce - zertifiziert, fehlende Anmeldung zum Verpackungsgesetz. Es werden 280,60 EUR (Gegenstandswert 2.000 EUR) an Kosten gefordert. Es wird keine strafbewehrte Unterlassungserklärung...