Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

8 Abmahnungen Wettbewerbsrecht – Gesamtgegenstandswert, anteilige Abmahnkosten

Heute habe ich insgesamt 8 Abmahnungen im Auftrag eines in das Gas/Wasser-Installateurverzeichnis eingetragenen Betriebes ausgesprochen. Die abgemahnten Mitbewerber bieten Verbrauchern im Internet sicherheitsrelevante Ersatzteile für Gasinstallationen zum Kauf an, ohne deutlich erkennbar darauf hinzuweisen, dass die Produkte ausschließlich durch einen Fachhandwerker installiert werden dürfen. Ein eindeutiger Wettbewerbsverstoß, vgl. Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31.1.2020,...

Kosten Abmahnung Wettbewerbsrecht – BGH, Urteil vom 6. Juni 2019, I ZR 150/18, Der Novembermann

Am 06.06.2019 hatte der Bundesgerichtshof ein aus meiner Sicht sehr interessantes Urteil verkündet: BGH, Urteil vom 6. Juni 2019, I ZR 150/18, Der Novembermann. Der Leitsatz lautet:"Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke...

Abmahnung formal fehlerhaft: Klage gegen Abmahner, § 13 Absatz 5 UWG

Es freut mich immer wieder, wenn Abmahner formale Fehler machen und der Abgemahnte dann den Spieß einfach einmal umdrehen und den Abmahner selbst zur Kasse bitten kann. Es kann sich lohnen, eine Abmahnung auf Formfehler überprüfen zu lassen. Abmahnung formal fehlerhaftIst die Abmahnung formal fehlerhaft, dann können Sie vom Abmahner Ersatz der für Ihre eigenen Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen erstattet verlangen, § 13 Abs. 5 UWG. Zahlt dieser nicht freiwillig, dann...

Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID) | -gesetz /-verordnung – Abmahnung

Abmahnung Verpackungsregister /-gesetz /-verordnung erhalten?Im öffentlichen Register der Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister werden die registrierten Hersteller mit Markennamen, Registrierungsnummer und weiteren Registrierungsdaten veröffentlicht. Hier gelangen Sie direkt zum Register. Abmahner können so schnell und einfach prüfen, ob Sie ordnungsgemäß registriert sind oder nicht. Wenn Sie also systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr zu bringen, ohne sich...

Kündigung / Anfechtung Unterlassungserklärung IDO Verband – das sind die rechtlichen Hürden

Hunderte, möglicherweise sogar tausende von Händlern haben in der Vergangenheit gegenüber dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO Verband) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber abgegeben. An diese sind die Händler jetzt ihr Leben lang gebunden, sei sei denn, man könnte erfolgreich gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung vorgehen. Kündigung der UnterlassungserklärungViele denken an die Kündigung...

Die IDO Verband Abmahnungen nehmen einfach kein Ende

Mit liegt eine Abmahnung vom 24.08.2021 vom IDO Verband vor. Abgemahnt wird ein eBay Verkäufer, bei dem die Grundpreisangaben fehlen sollen. Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist der 07.09.2021. 232,05 EUR werden gefordert. Was tun bei einer IDO Verband Abmahnung?Ich halte die Abmahnung vom Vorwurf her grundsätzlich für berechtigt, rate aber, nicht die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Es ist aus meiner Sicht immer...

„Rillenfix“ Abmahnung Robert Kuchel durch Weidner Stern Jeschke Patentanwälte

Herr Robert Kuchel hat wegen der Nutzung des markenrechtlich geschützten Begriffs „Rillenfix" durch die Patentanwälte Weidner Stern Jeschke mit Schreiben vom 28.07.2021 eine Abmahnung aussprechen lassen. Herr Kuchel ist Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Rillenfix“, welche unter dem Aktenzeichen 007111578 am 30. Juli 2008 angemeldet und in der Folge wirksam eingetragen wurde. Die Unionsmarke wurde insbesondere angemeldet und eingetragen für: Nizza-Klasse 8: ...