Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Hat eBay die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes nicht verstanden, oder wer hat hier ein Verständnisproblem?

Die Berichterstattung über den Verkauf von Tabakwaren bei eBay sorgt bei Händlern für Verwirrung. Das Alter des Kunden muss bekanntlich 2 Mal – einmal beim Angebot und dann beim Versand – geprüft werden. Ich habe bereits ausführlich über die Änderungen des Jugendschutzgesetzes berichtet. Die Beiträge finden Sie hier: 1.4.2016: Änderung des Jugendschutzgesetzes – §§ 10, 28 JuSchGAbmahnung vermeiden – Verkauf von Tabakwaren, elektronische Zigaretten, elektronische Shishas,...

1.4.2016: Änderung des Jugendschutzgesetzes – §§ 10, 28 JuSchG

Bei der nachfolgenden Meldung handelt es sich nicht um einen Aprilscherz: Ab dem 1.4.2016 gelten neue Regeln für den Verkauf und Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids. Dann tritt nämlich das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas in Kraft mit dem auch Änderungen des Jugendschutzgesetzes einhergehen. Was ändert sich genau im Jugendschutzgesetzes?Die §§ 10 und 28 JuSchG werden sich...

SEO-Agentur verliert Klage vor Landgericht Münster

SEO Agenturen gibt es in der heutigen Zeit, wie Sand am Meer. Daher gibt es wahrscheinlich auch immer mehr Streitigkeiten zwischen SEO Agenturen und Webseitenbetreibern. In einem vor dem Amtsgericht Steinfurt, Aktenzeichen: 21 C 522/13, in 1. Instanz geführten Rechtsstreit, welcher dann in der Berufung durch das Landgericht Münster entschieden wurde, hatte sich das Gericht unter anderem mit der Beweislast zu befassen. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen: In dem...

Frohe Weihnachten – Rechtsanwalt Gerstel in Notfällen an Feiertagen erreichbar

Es ist mal wieder Weihnachten. 1. Weihnachtsfeiertag, 2. Weihnachtsfeiertag. Gerade an Feiertagen kann es sehr schwierig sein, einen Rechtsanwalt zu erreichen. Kurze oder auslaufende Fristen in Abmahnungen können auch auf die Weihnachtstage fallen. Damit auch Sie beruhigt Weihnachten genießen können, bin ich auch an den Feiertagen für Sie per Handy und E-Mail erreichbar. Sollte Ihnen ein Abmahner z.B. eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 1. Weihnachtsfeiertag...

Markenverletzung durch Berichterstattung – title tag / metatag

Im Dezember 2013 wurde ich von einer anderen Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt, weil ich deren Markenrechte verletzt haben soll. Was war Auslöser der Abmahnung: Ganz einfach, meine Berichterstattung. Ich hatte nämlich einen Beitrag mit der Überschrift "Abmahnung XXX Rechtsanwälte im Auftrag eines Rechteinhabers" auf meiner Website veröffentlicht. Der Name der abmahnenden Kanzlei war markenrechtlich geschützt. Er war als Wortmarke beim DPMA eingetragen. Konkret störte jetzt den...

Abmahnung Order Online USA Inc. (mit Sitz in den USA) durch Bode & Partner Rechtsanwälte

Ich hatte im März 2013 über Abmahnungen der Order Online USA Inc. (mit Sitz in den USA) berichtet. Gegenstand der Abmahnungen war eine angeblich falsche Umsetzung der sogenannten Buttonlösung. Die Kanzlei Bode und Partner aus Hamburg war in diesem Monat extrem fleißig und soll nach Medienberichten zufolge rund 1.800 Abmahnungen für Ihren Auftraggeber verschickt haben. Pro Abmahnung wurden meiner Kenntnis nach 770 EUR vom Abgemahnten gefordert. Bei 1.800 Abmahnung wären dies...

Abmahnung vermeiden: AGB und Widerrufsbelehrung müssen dem Verbraucher übermittelt werden

Immer wieder stellen mir Onlinehändler unter anderem diese Fragen: Muss ich dem Verbraucher nach Vertragsschluss meine kompletten AGB schicken, oder reicht die Widerrufsbelehrung aus?Ja, nur die Widerrufsbelehrung reicht nicht! Genügt ein Link z.B. in einer Mail, wo der Verbraucher die AGB einsehen kann, oder muss man die AGB als Datei bzw. ausgeschrieben in der Mail beifügen?Nein, ein Link reicht nicht. Als Datei oder ausgeschrieben geht beides. Kann man die AGB auch ausgedruckt...