Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Wann darf ein Verein abmahnen? Stichwort: Aktivlegitimation

Sie haben eine Abmahnung durch einen Verein bekommen. Immer wieder gibt es Vereine (z.B. IDO Verband, Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Wettbewerbszentrale), die Onlinehändler im eigenen Namen kostenpflichtig abmahnen. Aber wann darf ein Verein eigentlich Abmahnungen aussprechen? Welche Anforderungen sind an neu gegründete Vereine zu stellen? Die Aktivlegitimation eines auch ausländischen Vereins kann sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergeben. ...

Mehrwertsteuersenkung: Neue Probleme für Händler

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Mittwochabend (3.6.2020) verabschiedeten Konjunkturprogramms eine befristete Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Ziel des Ganzen ist es, den Konsum im Binnenmarkt zu stärken. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz daher von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Onlineshops, Buchhaltungssoftware etc. anpassenDiese Mehrwertsteuersenkung schafft allen Onlinehändlern jetzt eine...

750 EUR Ordnungsgeld, weil Grundpreis fehlte (LG Meiningen, 25 HK O 25/14)

Das Landgericht Meiningen, Beschluss vom 19.5.2015, Aktenzeichen 25 HK O 25/14, musste sich mit der Frage befassen, ob ein Ordnungsgeld gegen einen eBay Verkäufer zu verhängen ist, weil dieser gegen ein Anerkenntnisurteil verstoßen haben könnte. Der Händler hatte auf meinen Rat hin wegen des großen Risikos bzgl. der Grundpreise keine Unterlassungserklärung abgegeben. In der Folgezeit kam es dazu, dass tatsächlich wieder bei einzelnen Produkten keine Grundpreise angezeigt worden...

ebay Grundpreisangabe fehlt – Ordnungsgeldantrag folgt

Wer gegen einen Unterlassungstitel verstößt, der muss mit einem Ordnungsgeldantrag / Zwangsgeldantrag des Gläubigers rechnen. Ob ein Ordnungsgeld verwirkt ist hängt davon ab, ob den Schuldner ein Verschulden trifft oder nicht. Das Gericht müsste im Falle eines Ordnungsgeldantrages prüfen, ob der Schuldner schuldhaft gehandelt hat. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, ja, ein Verschulden liegt vor, dann würde ein Ordnungsgeld festgesetzt, welches an die Staatskasse zu zahlen wäre....

Abmahnung Grundpreis, Grundpreisangabe eBay

Gewerbliche Verkäufer müssen bei grundpreispflichtigen Artikeln einen Grundpreis nennen. Bei Grundpreisen sind immer wieder Fehler zu entdecken (falscher Grundpreis / falsche Einheit / verrechnet etc.). Nach dem Wortlaut des § 2 Preisangabenverordnung ist bei Waren , die dem Verbraucher in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit...

fehlender Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listenansicht und Galerieansicht

Gegenstand vieler eBay Abmahnungen sind immer wieder die Preisangaben. Bekanntlich muss angegeben werden, ob die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer enthalten, oder nicht. Würde also im Angebot beim Preis kein "inkl. MwSt" – Hinweis erscheinen, dann müsste der gewerbliche Verkäufer unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Es erscheint kein Mehrwertsteuerhinweis in der eBay Listen- und Galerieansicht Sowohl in der Listenansicht, als auch in...

Die Angabe „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück.“ kann gegenüber Verbrauchern aus EU-Mitgliedsstaaten unzulässig sein

Immer wieder sehen eBay Verkäufer bei Ihren Mitbewerbern, dass diese die Angabe "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." im Feld Widerrufsbelehrung angeben. Aber geht das eigentlich? Müssen eBay Händler Verbrauchern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht auch ein Widerrufsrecht einräumen? Sofern vom eBay Verkäufer per Rechtswahlklausel deutsches Recht als Vertragsstatut bestimmt wurde, dann ist der Hinweis "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." definitiv...