Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Hinweispflichten für Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)

Bereits seit dem 9.1.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform bereithalten und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Ab dem 1.2.2017 kommen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf Anwälte wieder neue, weitere Informationspflichten zu. § 36 VSGB lautet wie folgt: § 36 Allgemeine Informationspflicht (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine...

Abmahnung Akberlin Sales UG, GF Burak Kurtulan durch Levent Göktekin Rechtsanwalt

Am 10.5.2017 hat Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin eine Abmahnung im Auftrag der Akberlin Sales UG, vertreten durch den Geschäftsführer Burak Kurtulan, aussprechen lassen. Die Abmahnerin veräußere sowohl stationär als auch über Internetplattformen Amazon und eBay Kfz-Zubehör, insbesondere Kfz-Schlüsselgehäuse und Kfz-Schalter und stehe somit mit dem Abgemahnten im Wettbewerb. Das Abmahnschreiben der Akberlin Sales UGDie Verkäufe des Abgemahnten erfolgten...

OS-Plattform: OLG Dresden Urteil v. 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 (vormals: LG Dresden, Urteil v. 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16 EV)

Sind eBay und Amazon Abmahnungen wegen fehlenden Link auf die OS Plattform aufgrund der Entscheidung des OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16, unberechtigt? Diese Frage stellen mir derzeit zahlreiche Onlinehändler. Auf die Urteile aus Dresden möchte ich daher jetzt einmal genauer eingehen. Bekanntlich sind Onlinehändler bereits seit dem 9.1.2016 verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform auf ihrer Website bereitzuhalten. Ich habe hier über die OS-Plattform...

ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – Link zur OS-Plattform ab dem 09.01.2016

Das Thema Streitschlichtung – Europäische Verbraucherrechte beschäftigt derzeit nicht nur die Onlinehändler, sondern vor allem auch die Juristen. In der Vergangenheit haben sich bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtliche Schlichtungsverfahren als durchaus zielführend und erfolgreich herausgestellt. Diese Verfahren sind für Verbraucher in der Regel mit keinen Kosten verbunden, oder zumindest sehr günstig und es kann schnell und effektiv eine...

Online-Streitbeilegung – EU-Verordnung – nur für Onlinehändler?

Am 08.01.2016 hatte ich über die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 berichtet und darüber informiert, worum es sich überhaupt handelt. ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 – Link zur OS-Plattform ab dem 09.01.2016In diesem Beitrag werde ich nun auf weitere Einzelheiten eingehen. Sind nur Onlinehändler betroffen? Nein, von dieser Regelung sind ALLE in der Union niedergelassenen Unternehmen betroffen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen sowie in der Union...

Abmahnung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. durch Klaka Rechtsanwälte

Am 17.5.2017 haben die Klaka Rechtsanwälte, Delpstraße 4, 81679 München im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. eine Abmahnung ausgesprochen. Unterzeichnet ist das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schulz. Hintergrund sei die Markenverletzung an der Marke „DGUV“. Markenrechtsverletzung „DGUV“ als AbmahngrundDie Klaka Rechtsanwälte teilen dem Abgemahnten mit, dass diesem ihre Mandantschaft selbstverständlich als Spitzenverband der gewerblichen...

Abmahnung SHDE UG (haftungsbeschränkt) durch Jochen Jüngst Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Jochen Jüngst, Glockengießerwall 26, 20095 Hamburg hat am 18.5.2017 eine Abmahnung im Auftrag der Firma SHDE UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen. Der Bevollmächtigte teilt mit, dass seine Mandantin über ihre Onlineshops Hochzeits-Accessoires, Grabschmuck und Dekorationsartikel aller Art vertreibe, unter anderem auch zwei nachstehend abgebildete Herzen. Urheberrechtsverletzung an Grabherzen als AbmahngrundDie dargestellten Produkte seien nach den Entwürfen der...