Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis: Einzelunternehmen / Kleinunternehmen, Differenzbesteuerung

Mehrwertsteuer Hinweis bei Angebot im Onlinehandel Ob Einzelunternehmen ("normaler" Gewerbetreibender, Einzelunternehmer) oder Kleinunternehmen (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG), geben Sie immer einen Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis! Egal ob Sie Waren oder Dienstleistungen anbieten, schreiben Sie hinter Ihre Preise "inkl. MwSt". Fehlt der Mehrwertsteuerhinweis, dann stellt dies einen Verstoß gegen § 1 PAngV dar. Dieser lautet: Preisangabenverordnung (PAngV) § 1 Grundvorschriften (1)...

Rezept erfolgreicher Onlinehandel: So starten Sie von Anfang an mit einem Onlineshop richtig

Onlinehandel gründenSeit nunmehr fast (am 16.05.2021 ist es soweit) 15 Jahren betreue ich Händler rund um Ihren Onlinehandel. Ich habe schon tausende Onlineshops gesehen, überprüft und rechtlich abgesichert. Meiner Meinung nach muss ein guter Onlineshop folgende Kriterien erfüllen: Er muss übersichtlich sein. Der Kunde muss sich sofort zurecht finden. Ein Onlineshop muss natürlich ansprechend gestaltet sein. Präsentieren Sie Ihre Produkte mit hochauflösenden guten Produktbildern...

Beweiswert und Beweiskraft von Screenshots im Gerichtsverfahren

Im Wettbewerbsrecht ist es absolut üblich, dass in Gerichtsverfahren zum Nachweis einer begangenen Wettbewerbsverletzung, sogenannte Screenshots als Beweis vorgelegt werden. Aber welchen Beweiswert und welche Beweiskraft haben eigentlich solche Screenshots? Wann wurde der Screenshot erstellt?Ist auf dem Screenshot überhaupt ein Datum vermerkt? Vielleicht auch die Uhrzeit? Gibt es weitere Informationen auf dem Screenshot, wie die Url, oder das Programm, mit dem der Screenshot...

über 50 Händler klagen gegen IDO Verband auf Schadensersatz vor dem Landgericht Köln: Der aktuelle Sachstand

Update 09.12.2022: Klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um weitere Informationen zu erhalten. OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Onlinehändler nimmt IDO Verband wegen Rechtsmissbrauchs auf Schadensersatz in Anspruch Ich hatte bereits darüber berichtet, dass ich im Auftrag mehrerer Händler Klagen auf Schadensersatz gegen den IDO Verband vor dem Landgericht Köln erhoben habe. Das Interesse der Geschädigten am Verlauf der Verfahren ist groß. Daher möchte ich in diesem Beitrag über...

Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten?

Vermutlich bin in nicht der einzige, der Faxwerbung der Freund Handelsgesellschaft mbH für Corona Schnelltests erhalten hat. Aber ist das überhaupt zulässig? Darf man per Fax werben? Werbung per Telefax / Faxwerbung unzulässigZu keinem Zeitpunkt habe ich zuvor ausdrücklich in den Erhalt dieser Faxwerbung eingewilligt. Ich habe daher einen Anspruch auf Unterlassung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in mein allgemeines...

wieder Rechtsmissbrauch IDO Verband – Landgericht Hildesheim, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 11 O 5/19 (nicht rechtskräftig)

Auch das Landgericht Hildesheim geht in Sachen IDO Verband von Rechtsmissbrauch aus. „Die Klage ist aber als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG), der bereits die Zulässigkeit der Unterlassungsklage betrifft (BGH, Urteil vom 20.12.2001, l ZR 215/98 - Scanner- Werbung, Rn. 32), greift durch. Für einen Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will,...

Rechtsmissbrauch IDO e.V. – Landgericht Bielefeld, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19; nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Bielefeld folgt in einem Urteil vom 26.01.2021, Az.: 15 O 26/19 (nicht rechtskräftig) der Rechtsansicht des LG Heilbronn und OLG Rostock und attestiert dem IDO Verband Rechtsmissbrauch wegen einer systematischen Verschonung seiner eigenen Mitglieder. Das Landgericht Bielefeld äußert sich wie folgt: „Im Übrigen geht die Kammer nach dem beiderseitigen Vorbringen der Parteien von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Beklagten aus (§ 8 Abs. 4 UWG). Der Beklagte...