Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Garantiewerbung – Können für eine Abmahnung Kosten verlangt werden?

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist bekanntlich am 02.12.2020 in Kraft getreten. Bis dahin wurden meiner Erfahrung nach sehr viele kostenpflichtige Abmahnungen wegen Garantieangaben ausgesprochen. Angaben wie "3 Jahre Garantie" sind unzulässig, wenn nicht zugleich der Inhalt der Garantie und/oder alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, angegeben werden. Aber wie ist die Rechtslage nach dem 02.12.2020? Können für die...

Abmahnung Thomas Babel durch Karsten Ludolph Rechtsanwalt

Abmahner: Thomas Babel Vertreter des Abmahners: Karsten Ludolph Rechtsanwalt Gegenstand der Abmahnung: Registrierung bei LUCID, Verpackungsgesetz Vorwurf: keine Registrierung bei der LUCID Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 06.05.2022 gefordert und Kosten iHv. 818,20 EUR bis zum 10.05.2022. Stand: 04/2022 (Abmahnung vom 25.04.2022) Das ist jetzt das Wichtigste: Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts unterschreiben!...

Abmahnung Computerspiel Tropico 6 durch NIMROD Rechtsanwälte

Abmahner: Kalypso Media Group GmbH Vertreter des Abmahners: NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR Gegenstand der Abmahnung: Computerspiel "Tropico 6" Vorwurf: öffentliche Zugänglichmachung des Computerspiels "Tropico 6" Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 28.04.2022 gefordert. Durch Zahlung eines Vergleichsbetrages iHv. 850 EUR könne die Sache erledigt werden. Stand: 04/2022 Das ist jetzt das Wichtigste: Ruhe bewahren! Fristen...

neue Preisangabenverordnung (PAngV) tritt am 28.05.2022 in Kraft

Es tritt zum 28.05.2022 die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Wer möchte kann diese hier einsehen. In der Preisangabenverordnung ist bekanntlich die Verpflichtung zur Grundpreisdarstellung geregelt. Fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben haben in der Vergangenheit oftmals zu teuren Abmahnungen geführt. Wer jetzt nicht handelt, der muss auch künftig mit Abmahnungen rechnen. Was ändert sich bei Grundpreisen ab dem 28.05.2022? Bis zum 27.05.2022 ist § 2 Abs....

Abmahnung Fa. Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. durch Christian Schleinkofer Rechtsanwalt

Abmahner: Fa. Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. Vertreter des Abmahners: Christian Schleinkofer Rechtsanwalt Gegenstand der Abmahnung: Kochmesser unter der Bezeichnung "Japanisches Profimesser" Vorwurf: die angebotenen Messer seien nicht in allen wesentlichen Herstellungsschritten in Japan gefertigt worden Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 02.05.2022 gefordert und Kosten iHv. 1.501,19 EUR bis zum 05.05.2022. Stand: 04/2022 Das ist jetzt...

Abmahnung Manfred Jakobin durch Achim Böth Rechtsanwalt

Herr Manfred Jakobin, vertreten durch Rechtsanwalt Achim Böth, hat gegenüber einem eBay-Verkäufer mit Schreiben vom 06.04.2022 eine Abmahnung ausgesprochen. Unter anderem bei eBay würden von Herrn Manfred Jakobin Waren zum Kauf angeboten. Seine Angebote würden sich an private Endverbraucher richten, heißt es in der Abmahnung. Der Abgemahnte wurde bei eBay in großem Umfang Tonträger zum Kauf anbieten, jedoch als privater Anbieter, obwohl sein Verkaufsverhalten als gewerblich zu...

Schreiben von Dimitri Nestoroudis durch Gereon Sandhage Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat mit Schreiben vom 12.04.2022 im Auftrag von Herrn Dimitri Nestoroudis einen eBay-Verkäufer angeschrieben. Im Betreff heißt es: "Rechtswidriges Anbieten von Luftballons" Ein Testkauf habe ergeben, dass das vom Angeschriebenen vertriebene Produkt nicht verkehrsfähig sei. Das Produkt erfülle nicht die Kennzeichnungsvorschriften für Bedarfsgegenstände, insbesondere nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LFBG iVm. § 9 BedGgstV sowie Anlage 7 der BedGgstV. Nach den...