Zum 28.05.2022 tritt eine neue Informationspflicht für Online-Händler in Kraft, die Produktbewertungen von Verbrauchern auf ihren Webseiten anzeigen. Ab dem 28.05.2022 müssen Händler darüber informieren, ob und gegebenenfalls wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von solchen Verbrauchern stammen, die die bewerteten Produkte auch tatsächlich erworben haben.   Gesetzliche Grundlage dafür ist § 5b Abs. 3 UWG neue Fassung, der lautet: „Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich,...

Ich habe am 17.05.2022 für einen Mandanten zwei Privatverkäufer bei eBay abgemahnt. Mein Mandant verkauft Waren aus dem Sortiment Modellbau. Er hat über 4.600 Artikel bei eBay online. Zum Sortiment gehören Güterwagen, Lokomotiven, Personenwagen, Ersatzteile für Modellbahnen oder auch Modell-Flugzeuge & Modell-Raumschiffe. Seine Angebote richten sich an private Endverbraucher.   Die beiden Privatverkäufer bieten auf der Plattform eBay ebenfalls in großen Umfang Waren aus dem Sortiment...

Update 27.12.2022: Das Urteil des LG Weiden i.d. OPf. 1 HK O 26/21 wurde auf die Berufung des IDO vom Oberlandesgericht Nürnberg am 13.12.2022 aufgehoben.   Der IDO Verband hat in der Vergangenheit immer wieder Vertragsstrafen von Onlinehändlern eingefordert, die angeblich gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen haben. Es ist in der Tat schwierig, sich erfolgreich gegen eine Vertragsstrafenforderung vom IDO Verband zu wehren, aber mit dem entsprechenden...

Post von: ddp media GmbH, vertreten durch KSP Kanzlei Dr. Seegers Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH   Gegenstand des Schreibens: Urheberrechtsverletzung auf einer Webseite   Gefordert werden Schadensersatz, Zinsen, Dokumentationskosten und Rechtsanwaltsgebühren.   Stand: 04/2022 (Schreiben vom 20.04.2022)  Das ist jetzt das Wichtigste:   Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts unterschreiben! Kostenlose Erstberatung nutzen!  Handeln Sie...

Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat mit Schreiben vom 09.05.2022 im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) einen eBay-Verkäufer angeschrieben, der ein Floh- und Zeckenhalsband für Hunde anbot.   Bei dem Produkt handle es sich um ein zugelassenes Tierarzneimittel. Der Online- und Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln sei in Deutschland sehr streng durch Artikel 104 Absatz 1, 5, 6 der Verordnung (EU) 2019/6 geregelt, heißt es in dem Schreiben.   Artikel 104: Einzelhandel...

"Unterlassung u.a." steht oberhalb der Anrede in dem Schreiben der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte, die für die Firma Toolport GmbH tätig sind. Bei dem Schreiben handelt es sich nicht um eine Abmahnung. Vielmehr bezeichnet man diese Art der Schreiben als sogenannte Berechtigungsanfrage. Abmahnungen der Toolport GmbH sind mir aus der Vergangenheit aber auch bekannt, wie Sie hier nachlesen können.   Der Angeschriebene hat bei eBay-Kleinanzeigen ein Bild verwendet, welches angeblich ein...

Abmahner: Redline Filament GmbH   Vertreter des Abmahners: Erlenhardt Rechtsanwälte   Gegenstand der Abmahnung: Werbevideo   Vorwurf: das Video sei irreführend und stelle eine gezielte Behinderung dar   Eine Unterlassungserklärung wird bis zum 13.05.2022 gefordert und Kosten iHv. 1.501,19 EUR bis zum 20.05.2022.   Stand: 05/2022 (Abmahnung vom 06.05.2022)    Das ist jetzt das Wichtigste:   Ruhe bewahren! Fristen beachten! Nichts zahlen – nichts...