Blog über Abmahnungen, AGB für eBay, Amazon, Onlineshops

Abmahnung Wettbewerbszentrale erhalten? Was tun?

Sie haben eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten und möchten sich jetzt darüber informieren, was man gegen eine Wettbewerbszentrale Abmahnung machen kann. Insgesamt fünf Standorte hat die Wettbewerbszentrale, nämlich Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg Ferdinandstraße 6, 20095 HamburgDanckelmannstraße 9, 14059 BerlinMärkische Straße 60, 44141 DortmundKarlstraße 36, 80333 München Der Gegenstand einer Wettbewerbszentrale Abmahnung ist vielseitig. Hier ein kleiner...

Bildabmahnung: 6.000 EUR Streitwert pro Lichtbild, Landgericht Köln, 14 O 33/17

Bildabmahnungen werden vielfach ausgesprochen. Dabei taucht immer wieder die Frage nach dem sogenannten Streitwert auf. Der Streitwert, auch oftmals als Verfahrenswert oder Gegenstandswert bezeichnet, bei einem Lichtbild beträgt 6.000 EUR im gewerblich genutzen Bereich (anders bei Privatanbietern). Bei 2 Lichtbildern 12.000 EUR usw. Vorliegend wurden 15 Lichtbilder verwendet. Folglich wurde der Streitwert auf 90.000 EUR (6.000 EUR x 15 Lichtbilder) vom Landgericht Köln festgesetzt....

SPAM Mail von Kanzlei Werners & Partner

Momentan sind wieder gefährliche SPAM E-Mail im Umlauf. Als Versender wird eine Kanzlei namens "Werners & Partner" genannt. Bereits die E-Mail Adresse – postfach-0f6fh3d9wd33@sportdino.com – lässt sofort Zweifel an der Seriösität der E-Mail aufkommen. Der in der E-Mail genannte Rechtsanwalt Dr. Siegfried Werners ist auch nicht im bundesweit abrufbaren Rechtsanwaltsregister registriert. Es handelt sich um SPAM. Mein Rat: Auf gar keinen Fall etwaige Anhänge öffnen, ignorieren,...

Rücknahme Ordnungsgeldantrag gegen Zahlung nicht rechtsmissbräuchlich, OLG Hamm I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18

Das OLG Hamm hat der Rechtsauffassung des Landgerichts Münster eine klare Absage erteilt. Lesen Sie die Auffassung des LG Münster zum Rechtsmissbrauch im Ordnungsgeldverfahren hier: Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18 Das OLG Hamm sagt dazu folgendes: I-4 W 106/18 + I-4 W 123/18025 O 14/18 Oberlandesgericht Hamm Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn XXX, Gläubigers, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners, Prozessbevollmächtigter:...

Rechtsmissbrauch – Vollstreckung einstweilige Verfügung, LG Münster, 025 O 14/18

Mal wieder nach Ansicht des Landgerichts Münster Rechtsmissbrauch. Diesmal im Ordnungsgeldverfahren. Wie geht das denn, fragen Sie sich? Ganz einfach: Nach ergangener einstweiliger Verfügung verstößt der Schuldner gegen den Unterlassungstitel, es wird ein Ordnungsgeld beantragt und wie beantragt auch verhängt. Der Gläubiger bietet dem Schuldner dann an, an ihn einen bestimmten Betrag zu zahlen und im Gegenzug den Ordnungsgeldantrag zurückzunehmen. Für das Landgericht Münster in...

10.000 EUR Vertragsstrafe, Abmahnkosten, Dokumentationskosten, Landgericht Bochum, Urteil vom 23.5.2019, I-14 O 8/19

Wer gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, der muss mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechnen. Je mehr Verstöße, desto teurer kann es werden. Im nachfolgendem Urteil wurde jetzt ein Händler zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000 EUR vom Landgericht Bochum verurteilt. Ferner muss er die Abmahnkosten und auch die Dokumentationskosten erstatten. Viele Rechtsanwaltskanzleien halten die Dokumentationskosten nicht für erstattungsfähig und...

Kennzeichnung von Verbraucherprodukten, hier Luftballons

Die Kennzeichnungspflichten von Verbraucherprodukten ergeben sich aus dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Von den Kennzeichnungspflichten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.2 und Nr. 3 ProdSG sind nur Verbraucherprodukte betroffen. Verbraucherprodukte sind gemäß § 2 Nr. 26 ProdSG neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst...