Abmahngefahr bei kombinierter Widerrufsbelehrung, Beschluss des LG Frankfurt vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15

Sehr viele Onlinehändler belehren derzeit wie folgt über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht: WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung...

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Abmahnung Rainer Munderloh Rechtsanwalt für Rechteinhaber

Rechtsanwalt Rainer Munderloh ist der vierte im Bunde, der mindestens eine Abmahnung im Auftrag der Huber Medien GmbH ausgesprochen hat. Über die Abmahnungen der Huber Medien GmbH hatte ich hier bereits ausführlich berichtet. Rechtsanwalt Rainer Munderloh ist seit dem 18.6.2009 als Rechtsanwalt zugelassen. Er gehört der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg an. Meine Erfahrung mit Rechtsanwalt Rainer MunderlohIch bin jetzt seit über 9 Jahren als...

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160 EUR Schadensersatz bei unterlassenem Quellennachweis eines übernommen Impressums (AG Leonberg, Urteil vom 30.10.2015, 7 C 583/15)

Eine Anwaltskanzlei hatte es vor dem Amtsgericht Leonberg versucht, Abmahnkosten im Falle der Selbstbeauftragung und Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Leonberg besteht aber kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, weil es sich um einen Fall der Selbstbeauftragung handelt.   Einen Schadensersatzanspruch hält das Gericht in Höhe von 160 EUR statt geforderter 650 EUR für angemessen. Das Urteil ist aus meiner Sicht absolut lesenswert und...

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Abofalle Datingportal? Erfahrung mit just-date.de, only-date.de, daily-date.de, dateformore.de, zuuyo.com

Datingportale wie just-date.de, only-date.de, daily-date.de, dateformore.de, zuuyo.com u.a., die von Unternehmen wie der Ideo Labs GmbH, Be Beauty GmbH oder der Frontline Digital GmbH betrieben werden, locken oftmals ihre Kunden mit einem sog. Probe-Abo, das 1 EUR für 14 Tage kostet. Gewiss kann und darf man bei Datingportalen nicht immer nur von Abofallen sprechen. Es gibt auch zahlreiche seriöse Datingportale, jedoch auch – wie in jeder Branche – leider schwarze Schafe "Abzocker"...

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Zahlungsaufforderung der Webbilling AG für Diensteanbieter erhalten

Webbilling AG Zahlungsaufforderung? Die Webbilling AG, Schulstrasse 7, 5303 Würenlingen (Schweiz) versendet z.B. per E-Mail im Auftrag verschiedener Diensteanbieter (z.B. Jadorra S.a.r.l) Zahlungsaufforderungen per E-Mail. Die geforderten Beträge sollen für angebliche  Internetdienstleistungen bezahlt werden. In der E-Mail wird mitgeteilt, dass die Webbilling AG vom Konto des Betroffenen den fälligen Betrag für eine in Anspruch genommene Internetdienstleistung einziehen wollte....

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24.000 EUR Vertragsstrafe wegen 8 fachem Verstoß gegen Unterlassungserklärung, Landgericht Aurich, Urteil vom 9.11.2015, 6 O 1093/14

Das Landgericht Aurich hat mit Urteil vom 9.11.2015, 6 O 1093/14, einen gewerblichen Verkäufer von Kraftfahrzeugen zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 24.000 EUR verurteilt. Der Verurteilte hatte in 8 Fällen gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen. Leider wurde in der Unterlassungserklärung eine konkrete Vertragsstrafe vereinbart, nämlich 3.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Bei 8 Verstößen macht das ganze 24.000 EUR. Da eine feste...

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Joyfactor GmbH (www.saboom.tv) Zahlungsaufforderung / Mahnung erhalten?

Die Joyfactor GmbH, Stockern 47, 3744 Stockern hat mit Schreiben vom 15.7.2015 über das Inkassobüro Jedermann Inkasso aus Freilassing ein Mahnschreiben versenden lassen. Es geht um eine Mitgliedschaft auf der Website www.saboom.tv. Das Inkassobüro teilt dem Angeschriebenen mit, dass er nach wie vor eine offene Schuld bei der Joyfactor GmbH habe und er bisher auf Schreiben und Zahlungserinnerungen nicht reagiert habe. Dem Angeschriebenen wird letztmalig die Möglichkeit gegeben, die...

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Rechtsanwalt Andreas Gerstel

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