Mir liegt eine Berechtigungsanfrage (keine Abmahnung) der FPS Rechtsanwälte (FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB) vom 04.09.2015 vor, die diese im Auftrag des Softwareherstellerverbandes BSA | The Software Alliance und dessen Mitglieder, hier insbesondere Adobe Systems Inc. und Microsoft Corp. versandt haben. Dr. Christoph Süßenberger, der Sachbearbeiter dieser Angelegenheit, teilt mit, dass die von der Mandantschaft der FPS Rechtsanwälte...

Sehr viele Onlinehändler belehren derzeit wie folgt über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht: WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung...

Rechtsanwalt Rainer Munderloh ist der vierte im Bunde, der mindestens eine Abmahnung im Auftrag der Huber Medien GmbH ausgesprochen hat. Über die Abmahnungen der Huber Medien GmbH hatte ich hier bereits ausführlich berichtet. Rechtsanwalt Rainer Munderloh ist seit dem 18.6.2009 als Rechtsanwalt zugelassen. Er gehört der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg an. Meine Erfahrung mit Rechtsanwalt Rainer MunderlohIch bin jetzt seit über 9 Jahren als...

Eine Anwaltskanzlei hatte es vor dem Amtsgericht Leonberg versucht, Abmahnkosten im Falle der Selbstbeauftragung und Schadensersatzforderungen durchzusetzen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Leonberg besteht aber kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, weil es sich um einen Fall der Selbstbeauftragung handelt.   Einen Schadensersatzanspruch hält das Gericht in Höhe von 160 EUR statt geforderter 650 EUR für angemessen. Das Urteil ist aus meiner Sicht absolut lesenswert und...

Datingportale wie just-date.de, only-date.de, daily-date.de, dateformore.de, zuuyo.com u.a., die von Unternehmen wie der Ideo Labs GmbH, Be Beauty GmbH oder der Frontline Digital GmbH betrieben werden, locken oftmals ihre Kunden mit einem sog. Probe-Abo, das 1 EUR für 14 Tage kostet. Gewiss kann und darf man bei Datingportalen nicht immer nur von Abofallen sprechen. Es gibt auch zahlreiche seriöse Datingportale, jedoch auch – wie in jeder Branche – leider schwarze Schafe "Abzocker"...

Webbilling AG Zahlungsaufforderung? Die Webbilling AG, Schulstrasse 7, 5303 Würenlingen (Schweiz) versendet z.B. per E-Mail im Auftrag verschiedener Diensteanbieter (z.B. Jadorra S.a.r.l) Zahlungsaufforderungen per E-Mail. Die geforderten Beträge sollen für angebliche  Internetdienstleistungen bezahlt werden. In der E-Mail wird mitgeteilt, dass die Webbilling AG vom Konto des Betroffenen den fälligen Betrag für eine in Anspruch genommene Internetdienstleistung einziehen wollte....

Das Landgericht Aurich hat mit Urteil vom 9.11.2015, 6 O 1093/14, einen gewerblichen Verkäufer von Kraftfahrzeugen zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 24.000 EUR verurteilt. Der Verurteilte hatte in 8 Fällen gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen. Leider wurde in der Unterlassungserklärung eine konkrete Vertragsstrafe vereinbart, nämlich 3.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Bei 8 Verstößen macht das ganze 24.000 EUR. Da eine feste...