Wenn Sie gewerblich bei eBay handeln, dann haben Sie gewiss auch folgende E-Mail Anfang Januar erhalten: Hallo XXXXX,   wir aktualisieren unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 11. Februar 2024, um den Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) zu entsprechen.   Unsere neuen AGB finden Sie hier. Und hier ein Überblick der wichtigsten Ergänzungen:   Eine Liste der Informationen zur Identitätsprüfung, die von gewerblichen Händlerinnen und...

Stephanie Hofschlaeger Abmahnung, vertreten durch die Sievers & Kollegen Rechtsanwälte erhalten? Mir liegt eine ganz aktuelle Abmahnung vom 25.01.2024 vor. Es geht um eine Fotografie, die der Abgemahnte in bearbeiteter Form rechtswidrig verwenden soll. Es werden zunächst Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend gemacht.   Was verlangt Stephanie Hofschlaeger? Bis zum 02.02.2024 wird sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, als auch Auskunft...

Es gibt zahlreiche Anbieter, die ein Chiptuning, Motortuning, oder eine Software Optimierung für diverse Fahrzeuge anbieten. Nur sehr wenige Anbieter weisen in Ihrer Werbung auch ausdrücklich und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Produktangebot bzw. der jeweiligen Produktbeschreibung darauf hin, dass die Verwendung der angebotenen Produkte das Risiko birgt, dass die Betriebserlaubnis des betreffenden Fahrzeugs erlischt und ein Versicherungsschutz sowie Gewährleistungs- und...

BRANDI Rechtsanwälte Abmahnung vom 18.01.2024 im Auftrag der Firmen CLAAS KGaA mbH und CLAAS Service and Parts GmbH wegen u.a. Markenverletzung. Zunächst erfolgen in der Abmahnung Ausführungen zu den Auftraggebern und der Wort- Bildmarke "CLAAS"   Der Abgemahnte bewerbe auf seiner Internetseite Chip Tuning-Produkte für Traktoren unter Verwendung der Marke der Abmahnerin. Es werden in der Abmahnung Screenshots eingeblendet. Die konkrete Rechtsverletzung wird sodann dargelegt.   Der...

RuhrKanzlei Abmahnung (Sachbearbeiter: Rechtsanwalt Ulf Haumann) vom 18.01.2024 im Auftrag der VFL Wolfsburg-Fußball GmbH wegen des Anbietens von Tickets im Internet (hier bei Kleinanzeigen) unter Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ("ATGB").   Die VFL Wolfsburg-Fußball GmbH sei alleiniger Veranstalter für Fußballspiele des Clubs VfL Wolfsburg in der Volkswagen Arena und im AOK-Stadion. Sie habe ein nachhaltiges Interesse daran, den Schwarzhandel mit Bundesligakarten...

Frommer Legal Abmahnung für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen Urheberrechtsverletzung an den Werken: Rick and Morty - Analyze Piss [Rick and Morty - Reine Pissesache], TV-Folge; Rick and Morty - Mort: Ragnarick, TV-Folge; Rick and Morty - Ricktional Mortpoon's Rickmas Mortcation [Rick and Morty - Weihnachten schlägt zurück], TV-Folge.   Über den Internetanschluss des Abgemahnten sollen Inhalte der Warner Bros. Entertainment Inc. mit Hilfe eines sog. Filesharing-Programmes (P2P-Client)...

Samsung Electronics GmbH Abmahnung vom 11.01.2024, vertreten durch NOTOS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Zunächst werden in der Abmahnung Ausführungen zur Marke "SAMSUNG" gemacht. Es wird in dem Schreiben auf die nachfolgenden für Mobilfunkprodukte bestehenden Eintragungen verwiesen:   Unionswortmarke „SAMSUNG" 012 082 772 Unionsmarke „SAMSUNG" 012 082 641 (Wort/Bild) Der Abmahnung liegen die jeweiligen Registerauszüge bei.   Die Samsung Electronics GmbH habe im Rahmen einer...